Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025

In der zweiten Dezemberhälfte haben die deutschen Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Traditionell spielen internationale und entwicklungspolitische Themen in der deutschen Politik eine eher untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland das zweitgrößte Geberland der OECD (in absoluten Zahlen) und eines der wenigen Länder ist, die das UN-Ziel erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine, des Drucks, günstige Energiequellen zu sichern, des wachsenden globalen Einflusses Chinas und der Störmanöver von Donald Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit haben internationale Themen jedoch an Bedeutung gewonnen. Die meisten Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, befassen sich nun mit sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen.

Erlassjahr 2025: Die neue globale Schuldenkrise und ihre Lösungen

Für viele Katholiken auf der ganzen Welt ist das Jubeljahr 2025 nicht nur ein Aufruf zur spirituellen Erneuerung, sondern auch ein eindringlicher Aufruf zu wirtschaftlicher und ökologischer Gerechtigkeit. In diesem Jubeljahr solidarisieren sich Katholiken mit den Menschen in verschuldeten Ländern, die unter ihrer Verschuldung leiden, und fordern ein globales Schuldensystem, das die Menschen- und Umweltrechte schützt und Entwicklung ermöglicht, anstatt sie zu behindern.

Warum sind Schulden für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz von Bedeutung?

Da für Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Billionenbeträge benötigt werden, ist ein effektives Schuldenmanagement von entscheidender Bedeutung. In diesem Artikel erörtert Anahí Wiedenbrüg die Herausforderungen und Chancen für Entwicklungsländer, Schulden zu nutzen, um auf ihren entwicklungs- und klimabezogenen Investitionsbedarf zu reagieren.

Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument

Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.

Wie FfD4 die Finanzierung für Entwicklung, Klima und Natur stärken kann

Mit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) stehen die Regierungen an einem Scheideweg, wenn es darum geht, die dringend benötigte Finanzierung zur Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), des Klimaschutzes und der Biodiversität zu sichern. In diesem Artikel untersucht Alexandra Readhead, Direktorin für Steuern und Staatsschulden am IISD, die entscheidenden Fragen, die auf dem Spiel stehen, und untersucht, wie die Konferenz als transformativer Moment zur Beschleunigung der globalen Entwicklungsfinanzierung dienen kann.

Es gibt einen Fahrplan zur Erschließung des Potenzials multilateraler Entwicklungsbanken – und die G20 hat ihn gerade gebilligt

Eine Finanzierungslücke von 4 Billionen US-Dollar zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), von denen 85 Prozent nicht auf Kurs sind. Die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen und den Zugang zu Energie rasch auszuweiten. Schwaches globales Wachstum. Durch Instabilität verursachte Migration. Eine Umkehrung des jahrzehntelangen Trends zur Verringerung der globalen Armut. Die Aufgabenliste, vor der die internationale Gemeinschaft steht, ist gewaltig, aber es gibt ein mächtiges Instrument, das Investitionen dorthin lenken kann, wo sie benötigt werden: multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs).

DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein

In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.

Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Stabilisierungsklauseln sollten nicht mehr automatisch in Verträge zwischen Staaten und Investoren aufgenommen werden. Wenn dies der Fall ist, sollten sie zumindest auf den neuesten internationalen Stabilisierungsstandards aufbauen, um zu vermeiden, dass sie ein Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung darstellen.

Debt-Swaps werden uns nicht retten

Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung

Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.

Goldene Gelegenheit

Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds

Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.