Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit

Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.