„Greenwashing“ der Strukturanpassung
Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.
Vorschlag zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine transformative IDA21-Wiederauffüllung
Vor dem IDA-Forum am 22. Oktober veröffentlichte eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Reihe von politischen Vorschlägen für einen ehrgeizigen politischen Rahmen, der den Menschen in den einkommensschwächsten Ländern wirklich zugutekommen würde.
Wem dient die offizielle Entwicklungshilfe wirklich?
AidWatch 2024
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Europa befinden sich in einem kritischen Zustand. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeldete ODA bleibt immer noch weit hinter den vor einem halben Jahrhundert eingegangenen Verpflichtungen zurück. Darüber hinaus erfüllt nicht jede gemeldete ODA tatsächlich die offiziellen Kriterien. Angesichts des Drucks mehrerer globaler Krisen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die ODA ihr Potenzial zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten ausschöpft. Seit 2005 stellt CONCORD im Rahmen des jährlichen AidWatch-Berichts Informationen, Analysen und Empfehlungen zur Quantität und Qualität der von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit.
WHO Investment Round
Kann sie die Lücke in der Finanzierung globaler Gesundheit schließen?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die bisherigen Finanzzusagen für die WHO Investment Round und dokumentiert, welche Ausgaben die Bundesregierung für die Bereiche Pandemiebekämpfung und globale Gesundheit im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen hat.
UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
Industriepolitische Zeitenwende
Das Fundament eines neuen Wirtschaftsbooms
Das größte Hindernis bei der Umsetzung einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sind marktliberale Ökonomen und ihr Einfluss auf die Politik. Die meisten Ökonomen glauben an einen realitätsfremden Marktliberalismus und haben deshalb die Auswirkungen der Energiekrise fahrlässig unterschätzt. Zudem hat ihr naiver Marktfundamentalismus zur Folge, dass sie die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland falsch einschätzen und vernünftige Industriepolitik kategorisch ablehnen. Die Fehldiagnosen der Ökonomen haben zu Fehlentscheidungen der Ampelregierung geführt – mit desaströsen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und insbesondere die deutsche Industrie. Der Weg aus der Misere erfordert eine grundlegende Politikwende.
Erdgas und Atomkraft in der EU-Taxonomie gefährden Klimaziele
Seit Januar 2023 stuft die EU Erdgas und Atomkraft offiziell als „nachhaltig“ ein – ein Schritt, der Investitionen in diese klimaschädlichen Technologien fördern soll, um die Ziele des europäischen Green Deals zu erreichen. Laut Greenpeace widerspricht diese Entscheidung wissenschaftlichen Erkenntnissen und untergräbt die Energiewende, indem sie Kapital von erneuerbaren Energien abzieht. In diesem umfassenden Bericht erläutert Greenpeace die Risiken und Probleme dieser Entscheidung und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um Erdgas und Atomkraft aus der EU-Taxonomie zu streichen.
ISDS in Zahlen
Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren gegen Staaten in Lateinamerika und der Karibik
In den 1990er Jahren unterzeichneten Länder in ganz Lateinamerika und der Karibik (LAC) Hunderte von internationalen Verträgen zum Schutz ausländischer Investitionen und zur Gewährung beispielloser Rechte für Investoren, darunter das Recht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie glauben, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wurden. Diese Länder erwarteten, dass die Unterzeichnung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) entscheidend dazu beitragen würde, ausländische Investitionen anzuziehen. Dreißig Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass BITs nicht dazu beigetragen haben, Investitionen anzuziehen, geschweige denn die Entwicklung zu fördern. Vielmehr waren ihre Auswirkungen für die Länder in der gesamten Region schädlich. Die negativen Auswirkungen von BITs sind noch weitgehend unbekannt und werden weder in politischen und parlamentarischen Kreisen noch in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen ausreichend diskutiert. Dieser Bericht beleuchtet die sozialen und finanziellen Kosten des Investitionsschutzsystems und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten.
IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt
Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.
Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.
Neues BRICS-Dokument zur Reform der internationalen Finanzsysteme veröffentlicht
Im Oktober 2024 präsentierte das russische Finanzministerium gemeinsam mit der Beratungsfirma Yakov & Partners ein umfassendes Dokument zur Reform der internationalen Währungs- und Finanzsysteme (IMFS). Vorgestellt im Rahmen eines hochrangigen BRICS-Seminars, an dem Finanzminister und führende Ökonomen teilnahmen, skizziert das Papier eine russische Vision für ein gerechteres und widerstandsfähigeres globales Finanzsystem. Kernpunkte der Analyse sind Reformen in den Bereichen Zahlungsverkehr, Investitionen, Währungsreserven und globale Finanzsicherheitsnetzwerke. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einseitig dominierten Währungen zu reduzieren und alternative, nachhaltige Finanzinfrastrukturen zu schaffen. Die Autoren schlagen schnellere, kostengünstigere und transparentere Zahlungssysteme vor und setzen auf eine stärkere Nutzung nationaler Währungen.