Langjähriger EU-Haushalt: EU-Kommission will 14 Fonds zusammenlegen
Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat ebenfalls eigene Forderungen.
Wie das UN-Musterabkommen hinter den Kulissen das UN-Steuerabkommen prägt
Im März 2025 hat der UN-Steuerausschuss seine Aktualisierung des UN-Musterabkommens für 2025 fertiggestellt, das als Vorlage für bilaterale Steuerabkommen dient, insbesondere für solche, die von Ländern des Globalen Südens unterzeichnet werden. Ein neuer Bericht des Tax Justice Network analysiert die zahlreichen Änderungen, die am UN-Modell vorgenommen wurden. Diese Änderungen sind für die bevorstehenden Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen nicht ohne Bedeutung. Wie in diesem Blog erläutert, scheint die Arbeit des Ausschusses, obwohl formal ohne Verbindungen, eine Rolle bei der Gestaltung der Ausrichtung des Abkommens zu spielen. Die Aktualisierung des UN-Modells (2025) könnte daher ein Hinweis darauf sein, was bei den Verhandlungen über das Abkommen noch zu erwarten ist.
Rüstung ist kein nachhaltiges Investment
Kriege bringen unermessliches Leid, Tod und Zerstörung – und doch lässt sich mit ihnen an der Börse derzeit viel Geld verdienen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat sich die gesellschaftliche Wahrnehmung der Rüstungsindustrie in Deutschland deutlich verändert. Rüstung gilt in weiten Teilen wieder als notwendig und akzeptabel. Doch ist sie deswegen auch nachhaltig?
Von Dollar, Schulden und Macht: das internationale Finanzsystem verstehen
Wie hängen die vielfachen Krisen weltweit mit dem internationalen Finanzsystem zusammen? Warum fließt das Geld nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird? Wer profitiert von der Ungleichheit im globalen Finanzsystem? Und was haben private Finanzinvestoren damit zu tun? In einer Veranstaltungsreihe hat WEED e.V. von Februar bis Juni diese und weitere systemische Fragen in den Blick genommen. In interaktiven und hybriden Veranstaltungen haben sie gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einige der Grundstrukturen des internationalen Finanzsystems erklärt und kritisch bestehende Machtverhältnisse hinterfragt. Von den meisten Veranstaltungen gibt es Aufzeichnungen auf einem Youtube-Kanal, die hier verlinkt sind.
Der Schlüssel für die Entwicklungsfinanzierung
Die Zeit der »großzügigen« Entwicklungshilfe ist vorbei. Das Engagement der reichen Länder für die offizielle Entwicklungshilfe schwindet rapide. Aufgrund veränderter innenpolitischer Prioritäten, politischer Polarisierung und Forderungen der Verfechter einer strikten Sparpolitik in den Vereinigten Staaten und Europa stagnieren die Budgets für Entwicklungshilfe – oder sinken sogar. Zusagen im Bereich Klimafinanzierung – einst als Beweis für globale Solidarität gepriesen – werden zunehmend aus bestehenden Verpflichtungen finanziert und nicht mit neuen Geldern unterfüttert. Der Rückgang der Hilfe ist jedoch nur ein Teil des Problems. Das tiefere, noch gravierendere Problem besteht darin, dass die reichen Länder quasi nur Kleingeld an den Globalen Süden verteilen, während im Gegenzug von dort große Summen in den Globalen Norden fließen.
Der Entwurf für ein Schuldenerlassgesetz in Großbritannien
Mit der Verabschiedung des Debt Relief (Developing Countries) Act im Jahr 2010 spielte das Vereinigte Königreich eine Schlüsselrolle für den Erfolg der globalen Initiative zur Bewältigung der letzten Schuldenkrise. Der Debt Relief (Developing Countries) Bill, der im November 2024 von Bambos Charalambous als Gesetzentwurf mit Zehn-Minuten-Regelung eingebracht wurde, sollte das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, eine ähnliche Rolle im Zusammenhang mit der aktuellen Krise zu spielen.
Still Banking on Coal
Im November 2021 sah es so aus, als sei das Ende der Kohle endlich in Sicht. Auf der COP26 in Glasgow einigten sich die Regierungen von 197 Ländern auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, und viele der weltweit größten Geschäftsbanken verpflichteten sich, ihre Portfolios zu dekarbonisieren. Doch Still Banking on Coal zeigt, dass die Kohlefinanzierung immer noch zunimmt. Es ist, als hätte Glasgow nie stattgefunden!
KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
Stark konzentrierte digitale Märkte gefährden Verbraucherinnen
Die digitalen Märkte haben sich zunehmend konzentriert, wobei eine kleine Zahl von Unternehmen einen wachsenden Anteil der weltweiten Aktivitäten kontrolliert, warnt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) in ihrem jüngsten Global Trade Update, das am 8. Juli veröffentlicht wurde. Digitale Plattformen dominieren heute die Weltwirtschaft und verändern den Handel, die Kommunikation und das tägliche Leben. Sieben der 10 wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Giganten. Diese Firmen sind nicht nur in einem Bereich führend – sie decken die gesamte digitale Wirtschaft ab, von Cloud Computing und E-Commerce bis hin zu künstlicher Intelligenz und Werbung.
Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht
Zum vierten Mal hat die EU-Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfallberge kombiniert mit Untätigkeit bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kosten die EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission.