Soy Story
Die traurige Wahrheit zur Entstehung des deutschen Schnitzels
Ein neuer Bericht von DUH, Mighty Earth und Partner*innen belegt die großen Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Sojalieferketten der deutschen Schweineproduktion, besonders im brasilianischen Cerrado. Der Agrarhändler Bunge importiert ein Viertel des brasilianischen Sojas nach Deutschland, das wahrscheinlich über Futtermittelherteller und Mäster an deutsche Schweinefleischproduzenten wie Tönnies und Westfleisch gelangt. Der Bericht zeigt, dass das von der Firma Bunge importierte Soja mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sei. Die Unternehmen Tönnies und Westfleisch verließen sich fast ausschließlich auf Branchenvereinbarungen wie das QS-Prüfzeichen für frische Lebensmittel und die darin akzeptierten Zertifikate, um ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Doch diese reichen nicht aus, um die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der neuen EU-Verordnung gegen Entwaldung zu erfüllen.
Handel mit unserer Zukunft
IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe
Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.
Inputs zum „Elements Paper“ für FfD4
Zur Vorbereitung der inhaltlichen Verhandlungen für das Konferenzergebnis der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die Co-Chairs bzw. Fazilitatoren der Verhandlungen damit begonnen, ein sog. „Elements Paper“ zu erarbeiten. Dieses Papier soll die mögliche Konferenzergebnisse umreißen und nach einer zweiten Verhandlungsrunde in New York in der ersten Dezemberwoche 2024 zu einem ersten Entwurf eines Abschlusspapiers führen. Für das Elements Paper waren alle am Prozess beteiligten zu Inputs aufgerufen. Diese mehr als 200 Inputs können nun auf der Konferenz-Webseite der UN nachgelesen werden.
Neue Fundamente gießen, die internationale Finanzarchitektur neu denken
Ansichten und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft
Die internationale Finanzarchitektur muss dringend reformiert werden. Mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres ist sie „veraltet, dysfunktional und ungerecht“. Die wichtigsten Institutionen wurden vor 80 Jahren in einem transatlantischen Abkommen geschaffen, zu einer Zeit, als viele der heutigen Nationalstaaten der Welt noch Kolonien waren. Darüber hinaus haben die Institutionen ihre Aufgabe, Krisen zu verhindern und zu mildern und ausreichende Finanzmittel für international vereinbarte Entwicklungsziele zu mobilisieren, nicht erfüllt.
WeiterlesenSri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.
Bretton Woods Dispatch 2024
Halbjährliche Analyse der Frühjahrs- und Jahrestagungen von Weltbank und IWF
Die Jahrestagungen 2024 von Weltbank und IWF in Washington DC, zum 80-jährigen Bestehen der Institutionen, erwiesen sich als eine weitere verpasste Gelegenheit für eine sinnvolle Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hauptthemen der Diskussion – die Einführung der Scorecard der Bank und die Überprüfung der Gebühren des IWF – zeigten eine spürbare Kluft zwischen den Gesprächen über eine Reform der BWIs und dem sehr realen Kampf um die Verabschiedung schrittweiser Änderungen. Die internationalen Finanzinstitutionen kämpfen mit einer Identitätskrise, wobei sich die Bank auf die Interessen des Privatsektors konzentriert und der IWF sein Mandat, ein internationales Sicherheitsnetz für seine gefährdeten Mitglieder bereitzustellen, nicht erfüllt.
Viel Kohleexpansion, kaum Ausstiegspläne
Global Coal Exit List 2024
Zwei Wochen vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan veröffentlichen urgewald und 51 weltweite NGO-Partner[1] die Global Coal Exit List (GCEL) 2024. Dies ist die umfangreichste öffentliche Datenbank zur globalen Kohleindustrie. Sie beleuchtet die Geschäfte von 1.560 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für thermische Kohle – von Kohlebergbau über Kohlehandel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken.
Entwicklung im Zeitalter der Unzufriedenheit neu denken
Trade and Development Report 2024
Der Trade and Development Report 2024 von UNCTAD fordert ein grundlegendes Überdenken der Entwicklungsstrategien angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung und zunehmender sozialer Unzufriedenheit. Er warnt davor, dass die durch Krisen und den Klimawandel belastete Weltwirtschaft in niedrigem Wachstum und schwachen Investitionen feststeckt und nicht in der Lage ist, den Entwicklungsbedarf zu decken. In der Zwischenzeit verändern rasante technologische Veränderungen und zunehmende geopolitische Spannungen Handels- und Produktionsmuster und können so die Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern potenziell verschärfen. In einer schwächelnden Wirtschaft stehen Entwicklungsländer vor schwierigen politischen Entscheidungen, da sie mit steigender Verschuldung, hohen Energiepreisen und wachsender Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialleistungen zu kämpfen haben. Trotz dieser Herausforderungen identifiziert der Bericht Chancen, wie die steigende Nachfrage nach kritischen Mineralien für die Energiewende und den zunehmenden Süd-Süd-Handel. Ohne strategische politische Kurswechsel könnten diese Chancen jedoch ungenutzt bleiben.
WeiterlesenIn Schiedsverfahren geht es um zwei Milliarden Euro
Die Klagesummen aller vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID – International Centre for Settlement of Investment Disputes) anhängigen Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland – inklusive Kostenerstattungen und Zinsen – dürften sich derzeit auf mindestens zwei Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke mit, die sich nach den Verfahren gegen Deutschland erkundigt hatte.
Anhaltende Diskrepanz zwischen den Agenden der internationalen Finanzinstitutionen und der UN
Jahrestagung 2024 des IWF und der Weltbank
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Woche des 21. Oktober war das erste große Treffen politischer Entscheidungsträger:innen nach dem Summit of the Future der UN (SotF) und einer der wenigen verbleibenden Meilensteine, bevor die internationale Gemeinschaft im Sommer 2025 in Sevilla zur Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommt. Allerdings sind weder die Ergebnisse des SotF in die Ergebnisdokumente der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) eingeflossen, noch wurden die Jahrestreffen als strategischer Schritt zur Vorbereitung der FfD4 genutzt. Die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Agenden der UN und der IFI ist deutlicher denn je.