Reaktionen des CS FfD Mechanism auf die erste Verhandlungsrunde für FfD4
Vom 1. bis 8. April haben die UN-Mitglieder in einer ersten echten Verhandlungsrunde über den ersten Entwurf eines Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Leider sind die Verhandlungen nicht besonders transparent. Zivilgesellschaft darf zwar anwesend sein, aber nicht über Details – bspw. die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten – berichten. Trotzdem wurden zu den einzelnen Kapiteln des Abschlussdokuments Reaktionen zusammengestellt und veröffentlicht.
Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?
Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.
Infografiken: Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024
Die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind 2024 zum ersten Mal seit 2017 zurückgegangen, was Alarmglocken für die Zukunft der Entwicklungshilfe läuten lässt. Diese Infografiken zeigen die wichtigsten Trends aus den vorläufigen Daten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC).
Gesunde Schulden auf einem gesunden Planeten
Hin zu einem positiven Kreislauf aus Staatsverschuldung, Natur und Klimaresilienz
Der Abschlussbericht der Expertengruppe „Expert Review on Debt, Nature and Climate“ enthält eine Reihe politischer Empfehlungen, die den Ländern helfen sollen, sich aus der „dreifachen Krise“ – steigende Schuldenlast, Klimawandel und Naturverlust – zu befreien. Die Empfehlungen enthalten praktische Vorschläge, wie Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung freigesetzt werden können – eine Aufgabe, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse noch dringlicher geworden ist.
Warum die Entwicklungszusammenarbeit einen demokratischen Neustart braucht
Seit mehreren Monaten befindet sich die Entwicklungshilfe im freien Fall. Die massiven Kürzungen der USA, des weltweit größten Geberlandes, lieferten einen neuen Vorwand für weitere Ankündigungen von Kürzungen der Entwicklungshilfebudgets, die überraschend wenig kritisiert oder abgelehnt wurden und katastrophale Folgen haben werden.
Bewältigung der Staatsschuldenkrise und Rechtsstreitigkeiten inmitten politischer Instabilität
Afreximbank gegen Südsudan
Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Unabhängigkeit ist der Südsudan nach wie vor mit Instabilität, wirtschaftlicher Stagnation und Unsicherheit konfrontiert. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg nahmen Salva Kiir und Riek Machar (die Führer der beiden wichtigsten oppositionellen politischen Koalitionen) im Juni 2018 an Verhandlungen teil, die zum „Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan” führten. Die Wechselwirkungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Prozessen in Südsudan stehen jedoch aufgrund der enormen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten des Landes im Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngsten Kämpfe und die Verhaftung von Oppositionsführern haben die sich verschärfenden ethnischen Spannungen im Land in den Fokus gerückt und zeigen die Fragilität des Friedensabkommens von 2018. Gleichzeitig ist der Südsudan derzeit in einen komplexen Rechts- und Finanzstreit mit der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank) verwickelt, die von der südsudanesischen Regierung 657 Millionen US-Dollar an Handels- und pandemiebezogenen Krediten zurückfordert.
Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!
Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?
Schulden und Steuern im Fokus eines neuen Berichts
Act Svenska kyrkan veröffentlichte am 23. April den Bericht „Schulden, Steuern und Klimagerechtigkeit – Schwedens Rolle vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“. Der Bericht beleuchtet zwei entscheidende Themen, die auf der UN-Konferenz Ende Juni in Spanien diskutiert werden: Schulden und Steuern.
Ungleiche Unterstützung
Prioritäten der IFC im Bereich Handelsfinanzierung
Die Handelsfinanzierungsprogramme der International Finance Corporation (IFC) sind für die Aktivitäten der Weltbankgruppe (WBG) im Privatsektor von entscheidender Bedeutung. Handelsfinanzierungen haben das Potenzial, arme und aufstrebende Märkte in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Ihre Umsetzung wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Transparenz, Zusätzlichkeit und Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen auf.
Amerika wird zur größten Steueroase der Welt
In einer Welt, in der Kapital und reiche Privatpersonen frei über Grenzen hinweg agieren können, kann nur internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass multinationale Konzerne und Superreiche fair besteuert werden. Deshalb lehnt US-Präsident Donald Trump sie ab und deshalb hat seine Regierung Kryptowährungen begrüßt.