EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?
Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.
Hürden auf dem Weg nach Sevilla
Ungelöste Fragen auf der FfD4-Agenda nach der PrepCom 4
Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.
Ohne Schuldenerlass werden Klimaschutzmaßnahmen scheitern
Während sich die Klimakatastrophen im globalen Süden verschärfen, bahnt sich still und leise eine weitere Krise an – eine Krise, über die weniger berichtet wird, die aber ebenso tödlich ist. Die Regierungen versinken in Schulden, und das Geld, das sie für saubere Energie und Resilienz benötigen, fließt nicht in Solaranlagen, sondern an Gläubiger im globalen Norden.
70. Jahrestag der Bandung-Konferenz
Im April 1955 versammelten sich Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus 29 asiatischen und afrikanischen Ländern in der indonesischen Stadt Bandung, um einen neuen Kurs einzuschlagen – einen Kurs, der auf antikolonialer Solidarität, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Globalen Südens beruhte. Die Bandung-Konferenz war ein Wendepunkt in der antikolonialen Bewegung und der Süd-Süd-Solidarität. Sie gab den neu unabhängigen Nationen eine Stimme und legte den Grundstein für die Bewegung der blockfreien Staaten.
Erlassjahr 2025: Ein Jahr, um für Schuldengerechtigkeit zu handeln
Eurodad hat ein neues Toolkit zur Unterstützung von Maßnahmen für Schuldengerechtigkeit im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht, das an die Erlassjahr 2025-Kampagne und die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung anknüpft.
Verlässliche Partnerschaften in der internationalen Politik
Deutschlands Partner, Partner Deutschland
Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.
Verkehrte Welt: Zölle für die ärmsten Länder
US-Präsident Donald Trump bringt Alliance Sud mit seinen Zoll-Eskapaden in eine paradoxe Lage: So muss sie ständig betonen, dass diese Zölle für die Länder des Globalen Südens verheerend sind… Dabei hat Alliance Sud doch stets deren Recht verteidigt, sich durch Zölle zu schützen. Die USA aber sind ein Schwergewicht des Welthandels, das seit dreissig Jahren dem gesamten Planeten ein offenes Handelssystem aufzwingt.
Die Unfähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen
Feministische Reflexionen über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bei den Frühjahrstagungen 2025
Uns wurde gesagt, die Weltwirtschaft sei „auf Kurs“. Doch in Ländern der MENA-Region, Afrikas und des globalen Südens führt dieser Kurs zu höherer Verschuldung, schlechteren öffentlichen Dienstleistungen und größerer Ungleichheit. Das Wirtschaftssystem, über das derzeit in Washington DC diskutiert wird, wurde geschaffen, um Gläubigern zu dienen, nicht den Gemeinschaften. Es schließt Frauen und die am stärksten betroffenen Gemeinschaften weiterhin von Entscheidungsprozessen aus, während sie den höchsten Preis zahlen müssen.
Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten
Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.