Öffentliche Finanzen, | 26.04.2024

Beginn der Verhandlungen zur Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen

Am Freitag, den 26. April, hat im UN-Hauptquartier in New York die erste große Verhandlungsrunde über das Mandat für ein neues UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation begonnen. Bei den Verhandlungen, die bis zum 8. Mai dauern werden, geht es um Themen wie Vermögens-, Umwelt- und Unternehmensbesteuerung sowie um die Grundstrukturen eines künftigen UN-Übereinkommens.

Öffentliche Finanzen, | 4.04.2024

Öffentliche Investitionen für eine stärkere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft unterstützen

Siebzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Think Tanks, Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern den Europäischen Rat auf, „mutige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen und die Einrichtung eines langfristigen Fonds für grüne und soziale Investitionen für die Zeit nach 2026 zu unterstützen.

Gebundene Hilfe entlarven

Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern

Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.

Öffentliche Finanzen, | 22.03.2024

Verursacher zur Kasse bitten: Wie übermäßige ökologische Fußabdrücke besteuert werden können

Die Zerstörung der Natur durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel gefährden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Eine progressive Umweltbesteuerung kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Papier stellt Eurodad wir das Konzept der Besteuerung des übermäßigen ökologischen Fußabdrucks vor und zeigt, wie ein Steuersystem, das auf die Verringerung von Ungleichheiten und die Umsetzung des Verursacherprinzips abzielt, dazu dienen kann, (1) die externen Kosten der Naturzerstörung zu internalisieren, (2) Verhaltensänderungen zu fördern, (3) zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele beizutragen und (4) den Übergang zu sozial gerechten und umweltverträglichen Volkswirtschaften anzuregen.

Öffentliche Finanzen, | 20.03.2024

Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation

Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.

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Schulden, | 25.02.2024

Herausforderungen und Perspektiven in einer ausgewachsenen Schuldenkrise im Jahr 2024

Die Schuldenkrise im globalen Süden ist kein Risiko mehr, sondern eine sehr greifbare Realität. Die zunehmenden Schuldenzahlungen beeinträchtigen die Fähigkeit der Regierungen, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und die Klimakrise zu bewältigen. Dieser Artikel von Iolanda Fresnillo von Eurodad umreißt einige der Themen, auf die Befürworter in diesem schwierigen Jahr ein Auge haben müssen.

Öffentliche Finanzen, | 24.02.2024

UN erzielt globalen Konsens über den Weg zu einer Steuerkonvention

Nach einem historischen Durchbruch auf der UN-Generalversammlung im November 2023 haben die Vereinten Nationen nun mit den Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen über die internationale steuerliche Zusammenarbeit begonnen. In der Woche vom 19. Februar wurde die erste Verhandlungsrunde im UN-Hauptquartier in New York abgeschlossen. Obwohl 48 Regierungen – hauptsächlich aus OECD-Ländern – im November 2023 gegen den Beschluss gestimmt hatten, kamen diese Woche alle Regierungen zusammen und fanden einen Konsens über den weiteren Weg.

Dringende Überarbeitung erforderlich, damit die EIB ihren öffentlichen Auftrag erfüllen kann

Gemeinsam mit 13 CSO hat Eurodad ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Präsidentin der EIB, Nadia Calviño, aufgefordert wird, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit die Bank ihrer Verpflichtung zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, in denen sie tätig ist, nachkommen kann.

Private Finanzierung, | 9.02.2024

Haben Mischfinanzierungen für Klimaschutzmaßnahmen ein Gutes Preis-Leistungs-Verhältnis?

Während der Klimakonferenz 2023 in Dubai (COP28) stand das Thema „Mischfinanzierung“ für den Klimaschutz im Mittelpunkt des ersten Business and Philanthropy Climate Forum. Bei dieser Veranstaltung kündigten globale Fonds – der Green Climate Fund, Allied Climate Partners und Allianz Global Investors – gemeinsam die Mobilisierung von 5 Milliarden US-Dollar durch verschiedene Blended-Finance-Strukturen an, die Philanthropische Stiftungen, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) sowie den privaten und öffentlichen Sektor zusammenbringen.

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Reaktion von Eurodad auf die endgültigen OECD-DAC-Zahlen für 2022

Die neuen Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) zeigen, dass die gesamten gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zwar auf ein Allzeithoch gestiegen sind, der Anteil der ODA, der in den Geberländern ausgegeben wird, jedoch ebenfalls zugenommen hat. Dies ist äußerst problematisch.

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