Die schlimmste globale Schuldenkrise aller Zeiten
Neue Daten von Debt Service Watch
Die derzeitigen Schuldenerlasse führen dazu, dass viele Länder die Hälfte ihres Budgets für den Schuldendienst aufwenden müssen. Bei 139 Kreditnehmern der Weltbank liegt der Schuldendienst über dem Niveau, das während der HIPC- und der lateinamerikanischen Schuldenkrisen erreicht wurde. Er entspricht vielerorts den Gesamtausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und Klimaanpassung zusammen und übersteigt diese Ausgaben in Afrika um die Hälfte. Ein weitaus umfassenderer Schuldenerlass und Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind unerlässlich, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
CSOs des globalen Südens fordern Gerechtigkeit und eine Änderung der Regeln für die Schulden- und Finanzarchitektur
Mehr als 70 Expert:innen und Aktivist:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Netzwerken aus der ganzen Welt kamen am 20. und 21. September 2023 in Bogota, Kolumbien, zu einem vom Globalen Süden einberufenen und geleiteten Treffen zusammen, um die Perspektive des Südens bei der Definition der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldung und der Finanzarchitektur hervorzuheben und Lösungen zu finden, die sich an den Bedürfnissen und Stimmen der am stärksten Betroffenen orientieren müssen: den Menschen im Globalen Süden.
Großbritanniens Entwicklungsfinanzierung „schadet Gesellschaft und Umwelt“
Organisationen der Zivilgesellschaft reagieren auf den Bericht des britischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung
Der jüngste Bericht des Internationalen Entwicklungsausschusses (IDC) des britischen Unterhauses mit dem Titel „Investment for development – The UK’s Strategy towards Development Finance Initiatives“ (Investitionen für Entwicklung – Die Strategie des Vereinigten Königreichs für Entwicklungsfinanzierungsinitiativen) gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Investitionen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die unterzeichnenden Organisationen teilen und bekräftigen. Sie sind besonders besorgt über die Aktivitäten und Auswirkungen der British International Investment (BII) in Schlüsselsektoren, die für die Verwirklichung der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließlich Bildung und Gesundheit.
Es entsteht eine Dynamik, um die Wirtschaftspolitik mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen
Diese gemeinsame Erklärung von Human Rights Watch, Bretton Woods Project, Center for Economic and Social Rights und Eurodad unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitige Weltwirtschaftsordnung zu reformieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Unterstützung für eine UN Steuerkonvention nimmt weiter zu
Eine Analyse der Rund um die Eröffnung der UN-Generalversammlung 2023 stattgefundenen Treffen zeigt, dass sich immer mehr Länder für eine stärkere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen in Sachen Steuern erwärmen. Selbst OECD-Mitglieder wie bspw. Mexiko unterstützen öffentlich die Vorschläge des Generalsekretärs, die wiederum auf Forderungen afrikanischer Länder aufbauen.
Frustration über Finance in Common Summit
Der Finance in Common (FiC)-Gipfel vom 4. bis 6. September von mehr als 500 öffentlichen Entwicklungsbanken ist das jüngste vom globalen Norden dominierte Forum, bei dem einmal mehr die „Mobilisierung“ von privatem Kapital im Vordergrund steht. Dies ist die Ansicht mehrerer zivilgesellschaftlicher Netzwerke , die wiederholt ihre Besorgnis über den FiC-Gipfel geäußert haben. Sie argumentieren, dass die Veranstaltung kaum mehr als ein „Talking Shop“ sei, bei dem die Debatte wieder einmal von der Anwerbung privater Finanzmittel in großem Umfang dominiert wird, wofür Risiken durch die öffentliche Hand übernommen – sprich subventioniert – werden sollen.
Statement zum Einfluss der Kreditrating-Agenturen auf die Rettung des Yasuní und des Chocó in Ecuador
Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis über die Warnung der Rating-Agentur Moody’s bezüglich der Entscheidung Ecuadors zum Ausdruck gebracht, Yasuní zu erhalten und die Bergbauaktivitäten im Chocó zu stoppen. Moody’s hat darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die derzeitige Kreditwürdigkeit Ecuadors haben könnte.
Neue Website – End Inequalities
Seit 2021 arbeitet Eurodad mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indonesien, Indien und darüber hinaus zusammen, um die Stimmen von Gemeinschaften zu verstärken, die im Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheiten an vorderster Front stehen. Im Rahmen dieser Arbeit wurde eine Website eingerichtet, die Ressourcen, Analysen und Nachrichten im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Arbeit enthält und die Zusammenhänge zwischen Ungleichheiten auf nationaler, regionaler und globaler Ebene aufzeigt.
Steigende Verschuldung bindet die Länder des globalen Südens an die Produktion fossiler Brennstoffe
Laut einem am 21. August veröffentlichten Bericht von 35 Organisationen, darunter ActionAid International, Friends of the Earth International, Oil Change International, Asian People’s Movement on Debt and Development und Debt Justice, sind die Länder des globalen Südens gefangen in der Ausbeutung fossiler Brennstoffe, um Einnahmen zur Begleichung ihrer Schulden zu erzielen.
Das Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025
Warum der nächste Expertendialog die Schuldenfrage behandeln muss
Die Länder des globalen Südens sind unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen. Dennoch wurde das bestehende globale Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr nie erreicht. Nach Angaben der OECD werden 71 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung über Kredite bereitgestellt.