Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme
Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.
Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?
Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.
Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.
COP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit
Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Vorschlag zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine transformative IDA21-Wiederauffüllung
Vor dem IDA-Forum am 22. Oktober veröffentlichte eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Reihe von politischen Vorschlägen für einen ehrgeizigen politischen Rahmen, der den Menschen in den einkommensschwächsten Ländern wirklich zugutekommen würde.
UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden
Aufbau einer neuen Schuldenarchitektur für wirtschaftliche Gerechtigkeit
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
Ist eine „zukunftsfähige“ Weltbankgruppe nur ein weiteres Schlagwort?
Überlegungen im Vorfeld der BWI-Jahrestagungen 2024
Vor einem Jahr, während der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Marrakesch, sagte WBG-Präsident Ajay Banga: „Ich bin nicht so leicht für Schlagworte zu haben.“ Das war eine Reaktion auf die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Anwendung des „Kaskadenansatzes“ – ein Begriff, der vor sieben Jahren von der Weltbank geprägt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass die WBG versucht, private Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaprojekten zu nutzen. Heute, vor den Jahrestagungen 2024, sagt die Weltbankgruppe, sie wolle „eine zukunftsfähige Weltbankgruppe schaffen“. Für die Autorinnen klingt das wie ein weiteres Schlagwort.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?
Debatte über die Zukunft der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Nach dem Abschluss des Summit of the Future scheinen sich in der Zivilgesellschaft und bei anderen kritischen Akteuren eine gemeinsame Überzeugung und eine einheitliche Sichtweise herauszubilden, die sich in den offiziellen Verfahren noch nicht widerspiegeln. Diese Überzeugung und Sichtweise? Die derzeitige internationale Hilfsarchitektur ist gescheitert und es bedarf eines neuen und transformativen Ansatzes für die Steuerung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf globaler Ebene. Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächstes Jahr in Sevilla (Spanien) stattfindet, ist eine große Chance, dies zu erreichen.