Afrikapolitik nach der Bundestagswahl: Fünf Ideen
Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union eine afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische Initiativen entwickeln müssen.
Zukunft statt Stillstand – Schuldenbremse reformieren!
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen.
Die Finanzierung (nachhaltiger) Entwicklung muss universell werden!
Es sind keine einfachen Zeiten, um über eine Reform oder gar einen Wiederaufbau der internationalen Kooperationsarchitektur nachzudenken. Wenn das Völkerrecht schlichtweg missachtet wird, multilaterale Institutionen offen angegriffen und Institutionen für globale Solidarität abgebaut werden, ist es nur natürlich, das Erreichte so weit wie möglich zu verteidigen und bestenfalls schrittweise Verbesserungen anzustreben. Dies birgt jedoch die Gefahr, in veralteten Mustern stecken zu bleiben, anstatt nach neuen Lösungen für eine grundlegend veränderte Welt zu suchen.
Unmined Potential?
Möglichkeiten der Entwicklungsfinanzierung zur Unterstützung von Nachhaltigkeit und Inklusion in Lieferketten für Transitionsrohstoffe
Die Nachfrage nach Mineralien für die Energiewende (TMs) wird sich vervielfachen, da globale Investoren und Länder die anhaltende globale Energiewende begrüßen. Die Aufgabe, nachhaltige und integrative Produktionsmethoden für diese Lieferketten zu etablieren, ist für die Herkunftsländer – bei denen es sich größtenteils um Entwicklungsländer in Lateinamerika und der Karibik, Afrika und Asien sowie im Pazifikraum handelt – dringend erforderlich, um weiterhin Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erzielen.
Globale Trends in den Budgets für Entwicklungszusammenarbeit
Im März 2025 kämpft die Welt mit immer komplexeren Herausforderungen, darunter zunehmende Konflikte, ein sich beschleunigender Klimawandel und bedeutende (geo-)politische Veränderungen. Gleichzeitig überdenken immer mehr nationale Regierungen ihre Budgets und Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit. Zusammengenommen deuten diese Trends auf eine tiefgreifende Neuausrichtung der Gestaltung der internationalen Beziehungen durch die Staaten und eine Neudefinition ihrer Rolle in der globalen Entwicklung hin. Infolgedessen bemühen sich viele, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind – sei es in staatlichen Institutionen, NGOs, privaten Stiftungen oder Forschungsinstituten –, die Auswirkungen dieser Veränderungen auf ihre Arbeit und die globale Landschaft im Allgemeinen zu verstehen.
Biodiversität: Naturschutzfonds und Finanzierung beschlossen
Vom 25. bis 27. Februar haben sich die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Rom getroffen, um fehlende Beschlüsse der COP 16 in Cali, Kolumbien, nachzuholen. Besonderer Knackpunkt: Finanzierung und eine Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen für den internationalen Naturschutz. Kurz vor Mitternacht gab es eine Einigung.
Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.
Alles fair oder was?
Der Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, „fair“ oder „gerecht“ für die Lebensmittelkette zu definieren. Das Ziel: Stabilität, Transparenz und „eine Preisgestaltung zu gewährleisten, die von den teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirten als gerecht angesehen wird, und die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen “. Der Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette enthält auch Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung von Verträgen.
„Wir leben nicht im Zeitalter der Perspektivlosigkeit“
Am 20. Januar interviewte E+Z Achim Steiner, den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, also am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Wenige Stunden und Tage später stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, verließen die Weltgesundheitsorganisation, und USAID schloss seine Pforten. Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung und die Internationale Financing-for-Development-Konferenz im Sommer.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.