Debt Swap auf Galapagos: ein Jahr ohne Investitionen in die Natur
Am 9. Mai 2023 kündigte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) einen Schuldentausch an, der als die „weltweit größte Umwandlung von Schulden in Naturkapital“ bezeichnet wurde. Zuvor, im April des Vorjahres, wurde in Europa bekannt gegeben, dass die Credit Suisse ecuadorianische Schuldverschreibungen in bar gekauft hatte. Im Anschluss an diese Ankündigung gewährte die IADB eine Garantie in Höhe von 85 Millionen Dollar, um die Tragfähigkeit des Schuldenabkommens für 18,5 Jahre zu unterstützen. Ziel war es, zusätzliche philanthropische und private Beiträge für ein Strukturanpassungsprogramm zu mobilisieren, das den dauerhaften Schutz der Meeresökosysteme von Galápagos gewährleisten soll. Ein Jahr nach der Durchführung des Galapagos-Debt Swaps findet eine neue LATINDADD-Studie keine Anzeichen dafür, dass der Galapagos Life Fund, der von dem Debt Swap profitiert hatte, bisher in Schutz, Überwachung und Kontrolle investiert hat.
Wer wird die EU in der Welt von morgen sein?
Die Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans der EU sendet eine schädliche Botschaft an Europas Partner. Davor warnen mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die Europäische Union auffordern, verstärkt in internationale Partnerschaften zu investieren und der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen Vorrang einzuräumen.
Neues aus dem Bundestag | 7. Mai 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenMehr als Geld
Öffentliche Entwicklungsbanken müssen die Menschenrechtsgarantien stärken
In dieser vergleichenden Analyse werden bewährte Praktiken und politische Bestimmungen für die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die Bewertung und Verwaltung von Projekten aufgezeigt, die von öffentlichen Entwicklungsbanken finanziert werden. Dabei wird für die Angleichung der Bankpolitik, -standards und -verfahren an Menschenrechtsstandards plädiert.
Neue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft
Bundesministerin Svenja Schulze stellte am 6. Mai in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, mit Vereinen, mit Kirchen, mit Aktivist:innen.
8 Jahre nach Paris: Geschäftsbanken stecken tief in der Kohle
Eine heute veröffentlichte Studie offenbart, wie stark Geschäftsbanken weltweit die klimaschädliche Kohleindustrie unterstützen. Sie wurde erarbeitet von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und herausgegeben zusammen mit den Partnerorganisationen BankTrack, Rainforest Action Network, Reclaim Finance, Friends of the Earth Japan sowie neun weiteren NGOs und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Die Daten zeigen, dass globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben haben. Erfasst wurden Kreditvergaben sowie Underwriting-Geschäfte.
Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag
Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.
Tag der Arbeit – Fest für Großkonzerne
Während die Dividenden steigen, sinken die Löhne von Arbeiter:innen, weltweit und in Deutschland
Grund zu feiern gibt es am Tag der Arbeit nur noch für wenige: Großkonzerne machen ihre Eigentümer:innen und CEOs zu Milliardär:innen, während die Reallöhne für viele Menschen sinken. Alleine im Zeitraum 2020-2023 stiegen in Deutschland die Dividenden um 27 Prozent, die Löhne von Arbeiter:innen sanken hingegen um 12 Prozent. Das zeigen neue Oxfam-Berechnungen und die Analyse „Unternehmen Ungleichheit“, die die Organisation anlässlich des Tags der Arbeit vorstellt. Oxfam fordert: Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen und Konzernmacht beschränkt werden – durch gesetzliche Regelungen und faire Besteuerung.
Klimaverträgliche Schuldenklauseln
Gut oder schlecht für den globalen Süden?
Wenn ein Land von einem katastrophalen externen Schock wie klimatischen Extremereignissen betroffen ist, gibt es derzeit keine umfassende und einheitlich angewandte Methode zur Aussetzung von Schuldenzahlungen. Klimaresistente Schuldenklauseln (CRDCs) werden als ein Instrument zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Aber sind sie eine angemessene Lösung?
Mehr als 350 Organisationen fordern vom Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste mehr Transparenz und Beteiligung
Organisationen der Zivilgesellschaft äußern ihre tiefe Besorgnis über die Beschränkungen ihrer Teilnahme an der bevorstehenden ersten Vorstandssitzung des Fonds für Schäden und Verluste unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Diese Einschränkungen stellen nicht nur einen schädlichen Präzedenzfall dar, sondern stehen auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie den Zugang zu Informationen zu fördern und zu gewährleisten.