GPW-Roundup: 3. Vorbereitungskonferenz für FfD4
Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments für FfD4 und ein neuer Verhandlungsfahrplan wurden gestern veröffentlicht. Dieses Roundup bietet einige Zusammenhänge, Hintergründe und Analysen. Vorgestellt werden einige von den Mitgliedstaaten geäußerte Prioritäten in Bezug auf Schulden, die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA), Klimafinanzierung, Menschenrechte und Gender, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), die globale Steuerarchitektur und den Handel.
Trumps Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit
Folgen für die internationale Kooperation
Die USA sind seit langem eine treibende Kraft in der Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Wochen der zweiten Amtszeit von Präsident Trump haben jedoch die Rolle der USA in Frage gestellt. Das Papier skizziert die bisherige Rolle der USA als Geber und untersucht die von der US-Regierung angekündigten und umgesetzten Änderungen.
Erster Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments veröffentlicht
Der erste Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments wurde am Montag, dem 10. März 2025, veröffentlicht. Der erste Entwurf baut auf den Kommentaren auf, die Delegationen und Interessengruppen im Januar, Februar und März zum sog. Zero-Draft („Null-Entwurf“) des Ergebnisdokuments abgegeben haben, und bekräftigt die Verpflichtung, eine Einigung über ein ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument zu erleichtern.
WeiterlesenEine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt
Krisen häufen sich. Sie werden gleichzeitig globaler und existentieller: Klimawandel, Kriege, Pandemien etc.; diese Krisen können nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber die Strukturen hierfür sind schwach. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation schnell globalisierten, ist es nicht gelungen, regionale und multilaterale Institutionen entsprechend anzupassen. Mehr noch, viele Länder versuchten seit langem diese Institutionen systematisch zu schwächen. Zwar sind internationale Institutionen tatsächlich reformbedürftig. Die populistische Kritik war jedoch nicht konstruktiv; sie zielte darauf ab, diese zu schwächen – in einer Zeit, wo eine Stärkung notwendig gewesen wäre.
Neues aus dem Bundestag | 10. März 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenWie groß ist das Schuldenpaket wirklich?
Union und SPD haben sich am 4. März auf ein spektakulär klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tatsächlich spektakulär ist die vorgeschlagene Ausnahme für Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen dürfte vor allem Haushaltslücken füllen und könnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzbürokratie, zu deren Beseitigung das Dezernat Zukunft aber einen Vorschlag hat…
Ukraine: Schulden und bizarre Ideen
Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump schaut anders auf den Krieg in der Ukraine als sein Vorgänger. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig überfallenen Landes ist ihm ebenso egal wie die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie gegen einen Autokraten. Ob Krieg oder Frieden – ihn interessieren allein die Geschäftsmöglichkeiten für die USA insgesamt und seine Milliardärsfreunde im Speziellen. Dadurch rückt auch die Frage nach der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Ukraine und speziell dem Umgang mit den vor und im Krieg aufgelaufenen Staatsschulden wieder an eine prominentere Stelle.
Die Rolle der BRICS+ bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die BRICS+ stellen sich in der Debatte über globale Entwicklungsfinanzierung als Fürsprecher des globalen Südens dar. Tatsächlich könnte die sich verändernde Rolle der USA neuen Spielraum für den Block schaffen. Die anhaltende Expansion der BRICS+ stellt kollektives Handeln aber vor neue Herausforderungen.
„Internationale Partnerschaften sind unsere Stärke“
Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen betont die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste e.V. (AGdD) die zentrale Bedeutung einer engagierten und gut ausgestatteten Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland und seine Partnerländer.
Rückzug ins Schneckenhaus
Einbruch der Finanzierung für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
Öffentliche Entwicklungsgelder (ODA) sind essenziell, um Hunger und Armut zu bekämpfen und Menschen im Globalen Süden dabei zu unterstützen, eine nachhaltige, selbstbestimmte und gerechte Transformation zu gestalten. Doch ohne ein deutliches Gegensteuern der neuen Bundesregierung drohen die deutschen ODA-Gelder auf den niedrigsten Wert seit zehn Jahren zu fallen, zeigt die VENRO-Analyse.