Im ersten Jahr der Anpassung an das Pariser Abkommen der Weltbank im Energiesektor
„Grüne Konditionalität“ stellt grüne Investitionen in den Schatten
Ein neues Briefing von Bretton Woods Project untersucht, was die Anpassung an Paris für die Direktfinanzierung der Weltbank im Energiesektor bedeutet. Die Studie untersucht alle 71 „Energie- und Rohstoffprojekte“, die im Geschäftsjahr 2024 von IDA und IBRD finanziert wurden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Ansatz der Bank zur Anpassung an das Pariser Abkommen in erheblichem Maße dazu genutzt wird, den kreditnehmenden Ländern „grüne Konditionalitäten“ aufzuerlegen, insbesondere im globalen Süden.
Warnung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Biodiversitäts-Offsets und -Gutschriften
Über 270 zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung entschieden gegen die Nutzung von Biodiversitäts-Offsets und -Gutschriften ausgesprochen und davor gewarnt, dass solche Mechanismen die Ökosysteme nicht schützen werden und stattdessen erhebliche Risiken für die Umwelt, indigene Völker, Frauen, Jugendliche, Kleinerzeuger von Nahrungsmitteln sowie lokale Gemeinschaften bergen.
Ein neuer Ansatz für die Auslandsverschuldung in Afrika
Die hohe und wachsende Schuldenlast afrikanischer Länder ist zu einem großen Hindernis für die Armutsbekämpfung geworden. Westliche Länder müssen aufhören, die Probleme des Kontinents zu verschärfen, und einen Schuldenerlass anbieten, indem sie Darlehen durch Zuschüsse ersetzen und private Kreditgeber dazu zwingen, Streitigkeiten über Staatsschulden vor den Gerichten des Kreditnehmerlandes beizulegen.
Neues Steueroasen-Ranking
Großbritannien schützt sich selbst, während die Welt britischen Steueroasen schutzlos ausgeliefert ist
Das britische Netzwerk von Steueroasen stellt nach wie vor die größte Bedrohung für Länder dar, die multinationale Unternehmen daran hindern wollen, Steuern zu hinterziehen. Dies geht aus einer globalen Rangliste der schädlichsten Steueroasen für Unternehmen hervor. In der Zwischenzeit hat das Vereinigte Königreich seine eigenen Abwehrmaßnahmen gegen den weltweiten Missbrauch von Unternehmenssteuern verstärkt und in den letzten zwei Jahren versucht, die Bemühungen der Länder bei den Vereinten Nationen, sich vor Steueroasen zu schützen, zu „vereiteln“.
Zukunft der WTO-Berufungsinstanz ungewiss
Ein „vertrauliches“ Dokument, das von den Mitveranstaltern der laufenden Diskussionen über die Reform des Streitbeilegungssystems bei der Welthandelsorganisation am 27. September herausgegeben wurde, deutet darauf hin, dass die Fortführung des Berufungsgremiums zur Beilegung globaler Handelsstreitigkeiten ungewiss bleibt, so Personen, die mit der Entwicklung vertraut sind.
Das deutsche Lieferkettengesetz: Umsetzung von unten
Wie das deutsche Lieferkettengesetz von denen genutzt werden kann, die es schützen soll
Die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten entlang internationaler Wertschöpfungsketten sind mittlerweile hinreichend bekannt. 2011 wurden deshalb die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Diese stellen klar, dass nicht nur Staaten zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet sind, sondern auch Unternehmen eine Verantwortung zukommt, durch die Ergreifung von Sorgfaltsmaßnahmen mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu vermeiden, zu verringern oder wiedergutzumachen. Nach Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements, politischer Lobbyarbeit und Prozessen vor deutschen Gerichten trat am 1. Januar 2023 schließlich auch in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft.
WeiterlesenFinanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
In diesem Papier wird die Finanzierungslücke in Bezug auf die SDGs untersucht und argumentiert, dass neue globale Steuern Teil der Lösung sind. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass mehrere Steuerinstrumente ein starkes Potenzial aufweisen, um zusätzliche und zuverlässige Finanzmittel für unsere gemeinsamen globalen Ziele bereitzustellen. Im September 2024 versammelte sich die Weltgemeinschaft in New York, um den Pakt der Zukunft zu verabschieden, und verpflichtete sich, die Bemühungen zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Und doch stößt diese ehrgeizige Agenda auf große Hindernisse und scheint bis zum Ende des Jahrzehnts immer schwieriger zu erreichen zu sein.
Big Tech muss weg!
Für eine neue und faire digitale Wirtschaft
Das Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech haben ein Rahmenkonzept für den Aufbau einer neuen und fairen digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Das Rahmenkonzept wird von einem Manifest begleitet, das bereits von über 70 Organisationen unterzeichnet wurde und eine Vision für eine bessere, gerechtere digitale Welt unterstützt, die den Menschen, den Arbeitnehmern und dem Planeten dient. Es ist längst überfällig, die strukturellen Ursachen – und nicht nur die Symptome – der Schäden, die die konzentrierte Monopolmacht in der digitalen Wirtschaft für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, durch Regulierung anzugehen.
WeiterlesenWie man private Klimafinanzierung mobilisiert
Um Schwellen- und Entwicklungsländern ausreichende Klimafinanzierung zu bieten, muss die Verfügbarkeit und der Zugang zu bewährten Instrumenten drastisch erhöht werden. Wenn es richtig gemacht wird, kann jeder Dollar an öffentlichen Geldern 5 Dollar aus dem Privatsektor mobilisieren.
Raum für Wachstum
Einbeziehung des Klimawandels in die Schuldentragfähigkeitsanalysen für Länder mit niedrigem Einkommen
Ein neuer Policy Brief der Task Force on Climate, Development and the IMF bietet umsetzbare Erkenntnisse zur Verbesserung des Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries (LIC DSF) von IWF und Weltbank, um klimabezogene Investitionsentscheidungen in LICs zu leiten. Ziel ist es, Wachstum zu fördern und Investitionen auf fiskalisch solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren. Die Erkenntnisse unterstützen die Integration des Klimarisikos in den Modellierungsrahmen des DSA, der dem neuesten Stand der Klimaökonomie und -finanzierung entspricht.