Warum Klimagerechtigkeit Steuersouveränität braucht
Im Oktober dieses Jahres kommen Klima- und Steuergerechtigkeitsbewegungen in Brasilien zu einer Konferenz mit dem Titel „A Climate for Change: Towards Just Taxation for Climate Finance” (Ein Klima für den Wandel: Auf dem Weg zu einer gerechten Besteuerung für die Klimafinanzierung) zusammen. Die zweitägige Konferenz an der UNICAMP (13.–14. Oktober 2025) findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: nur wenige Wochen vor der COP30 in Belém und auf dem Weg zur nächsten Runde der UN-Steuerkonferenzgespräche in Nairobi.
OECD DAC Blended Finance Guidance 2025
Seit der ersten Ausgabe des Leitfadens für Blended Finance im Jahr 2020 hat die Blended-Finance-Branche ein bedeutendes Wachstum und eine bedeutende Entwicklung erfahren. Blending ist kein innovativer Ansatz mehr, sondern eine bekannte und weit verbreitete Methode, mit der Anbieter von Entwicklungsfinanzierungen und der Privatsektor zusammenarbeiten und die Ressourcen und das Wissen des jeweils anderen nutzen können. Dennoch steht sie nach wie vor vor großen Herausforderungen. Blended Finance hat sich nicht so schnell wie erhofft verbreitet und nur relativ begrenzte private Finanzmittel mobilisiert. Sie ist nach wie vor eine Nischenbranche mit weitgehend maßgeschneiderten und fragmentierten Maßnahmen sowie einem Mangel an Standardisierung und Transparenz.
Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen
Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.
Wir können uns das leisten
Die Staats- und Regierungschefs der reichen Länder können jährlich 6,6 Billionen US-Dollar an öffentlichen Mitteln freisetzen, um ihren gerechten Anteil an den Klimaschutzmaßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. Durch die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe, die Einführung von Abgaben für große Umweltverschmutzer und die Besteuerung der Superreichen können die Regierungen die öffentlichen Mittel aufbringen, die für einen globalen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien und andere dringende Bedürfnisse, von der Gesundheitsversorgung bis zum Wohnungsbau, erforderlich sind.
Stellungnahme des IGH zum Klimawandel: Auswirkungen auf Investitionsabkommen
Im Juli 2025 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) seine beratende Stellungnahme zu den „Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel” ab. Die Stellungnahme bestätigt, dass Staaten rechtlich bindende Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor Treibhausgasemissionen haben, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden („anthropogene Emissionen”). Wie in einer separaten Erklärung zu diesem Gutachten festgehalten, hat diese Verpflichtung Auswirkungen auf internationale Verträge zum Schutz ausländischer Investitionen, darunter auch Investitionen in fossile Brennstoffe. In diesem neuen Briefing wird erläutert, was das Gutachten für das internationale Investitionsrecht bedeutet, und dargelegt, dass die Klimaverpflichtungen die Staaten dazu verpflichten, Investitionsverträge mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.
Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Die Folgen der US-Zollpolitik für Vietnam
Nach zahlreichen Verhandlungsrunden auf fachlicher und ministerieller Ebene zwischen den USA und Vietnam verhängte US-Präsident Donald Trump Ende Juli einen Zoll in Höhe von 20 Prozent auf alle vietnamesischen Importe sowie 40 Prozent auf sogenannte Transshipment-Waren, also auf Produkte aus China, die über Drittländer umgeleitet werden, um höhere Zölle zu umgehen. Diese Maßnahmen gefährden Vietnams Wachstumsziel von acht Prozent im Jahr 2025 und setzen die exportabhängige Wirtschaft, vor allem die Textil- und Maschinenbaubranche, erheblich unter Druck. Zugleich eröffnen sie dem Land die seltene Gelegenheit, in der zersplitterten globalen Lieferkette aufzusteigen.
Sozialstaat unter Druck: Was vom Weltsozialgipfel in Doha zu erwarten ist
Seit ein paar Wochen debattiert Deutschland intensiv über den Sozialstaat. Auslöser war dafür die Aussage von Kanzler Merz beim NRW Landesparteitag der CDU in Bonn Ende August: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“. Doch nicht nur hierzulande steht der Sozialstaat unter Druck, sondern auch in anderen wirtschaftsstarken Ländern – unabhängig davon, welches politische Lager regiert. In Großbritannien nahm die Labour Partei drastische Kürzungen im Sozialbereich erst nach intensiven Protesten wieder zurück. Die von US-Präsident Trump verabschiedete „Big Beautiful Bill“ gefährdete die Gesundheitsversorgung von Millionen Bürger*innen. Richtet man den Blick weltweit wird deutlich, trotz einzelner Fortschritte leben global noch immer mehr als eine Milliarde Menschen in Armut und zwei Milliarden Menschen ohne soziale Absicherung. In dieser kritischen Lage trifft sich die Weltgemeinschaft 30 Jahre nach dem ersten Weltsozialgipfel in Kopenhagen in 1995 im November 2025 in Doha, Qatar, zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (WSSD2)
Ist die KfW verantwortungslos?
„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.
Sieben Regeln fürs Geld ausgeben
Wie gestalten wir eine gute Ausgaben- und Subventionspolitik für den Klimaschutz?
Staatliche Mittel für Klimaschutz müssen angesichts knapper Mittel und des großen Zeitdrucks möglichst wirksam und zielgenau eingesetzt werden. Dafür braucht es ein Leitbild von „guter Subventionspolitik“, die sich an bestimmten „Regeln fürs Geld ausgeben“ orientiert. Der Policy Brief gibt einen Überblick über die sieben Regeln und zeigt, inwiefern sie aktuell noch nicht ausreichend umgesetzt sind.