Affordable Finance

Wie man die versteckten Kosten von Risikoprämien für Staaten und private Akteure abschafft

Die globale Schuldenlast hat ein beispielloses Niveau erreicht. In 20 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung vervierfacht, während sich das globale Bruttoinlandsprodukt nur verdreifacht hat. Die globale Verschuldung ist seit Jahrzehnten untragbar, aber was wäre, wenn es in der internationalen Finanzarchitektur einen Mechanismus gäbe, der maßgeblich für diesen Mangel an Schuldentragfähigkeit verantwortlich ist? Was wäre, wenn dieser Mechanismus korrigiert werden könnte, um die internationale Finanzarchitektur in hohem Maße widerstandsfähiger und die Kreditvergabe erschwinglicher zu machen?

Debatte über die Zukunft der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Nach dem Abschluss des Summit of the Future scheinen sich in der Zivilgesellschaft und bei anderen kritischen Akteuren eine gemeinsame Überzeugung und eine einheitliche Sichtweise herauszubilden, die sich in den offiziellen Verfahren noch nicht widerspiegeln. Diese Überzeugung und Sichtweise? Die derzeitige internationale Hilfsarchitektur ist gescheitert und es bedarf eines neuen und transformativen Ansatzes für die Steuerung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf globaler Ebene. Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächstes Jahr in Sevilla (Spanien) stattfindet, ist eine große Chance, dies zu erreichen.

Wie ein neues globales Steuerabkommen die Klimakrise bewältigen kann

Während jedes Jahr Hunderte Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung verloren gehen, wird die Notwendigkeit öffentlicher Klimafinanzierung immer dringlicher. Ein globales Steuerabkommen kann dafür sorgen, dass Umweltverschmutzer ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen.

Toxische Doppelmoral

Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer gelten, an den Rest der Welt verkauft

Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliche Einwegkunststoffe und andere Waren, die in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, werden weiterhin in der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter auch solche, die einige Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren in Nicht-EU-Ländern verwendet oder konsumiert werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Gesetzgebung, um den Export von Waren wie unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden in Nicht-EU-Länder zu verhindern, deren Verkauf und Verwendung in der EU nicht erlaubt ist.

NGO-Koalition fordert: „Generationenkapital“ muss generationengerecht werden

In einer am 25. September veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. Am 27. September fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Multilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie

Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt

Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.

Widersprüchlich, teils kontraproduktiv

Der UN-Zukunftspakt verpasst es, die größten Probleme der Welt anzugehen. Vier Punkte stechen besonders hervor.

Was kommt raus, wenn Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten die Bedürfnisse und Interessen von heute und zukünftig lebenden Menschen weltweit in Einklang bringen möchten? Kurz gesagt: ein widersprüchlicher Text mit teils kontraproduktiven Vorschlägen. Das Anliegen des UN-Zukunftspakts, allen Menschen heute wie in Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, ignoriert die Ursachen von zunehmenden sozial-ökologischen Krisen, etwa der Erderhitzung und ihrer massiven Folgen. Die Krisen werden zudem durch extreme Ungleichverteilungen an Einkommen, Vermögen, materiellen Ressourcen und Sorgearbeitszeit begünstigt.

UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur

FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden

Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.

Transformatives Wirtschaften

Die Überschreitung planetarischer Grenzen im globalen Maßstab und die globale Ungleichheit erfordert es, Wirtschaft neu zu denken. Neoklassische Konzepte sind auf möglichst rasches Wirtschaftswachstum fixiert, sie blenden Machtgefälle, soziale Ungleichheit, und ökologische Zerstörung zumeist aus. Weltweit gibt es neue wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Ansätze, die eine sozial-ökologischen Transformation befördern. An diesem Suchprozess beteiligt sich die Heinrich-Böll-Stiftung, indem sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transformatives Wirtschaften“ sowie Veröffentlichungen neuen Konzepten und internationalen Vordenker*innen Raum gibt.

Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung

Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku

Die diesjährige Weltklimakonferenz COP29 (11.-22. November 2024) in Aserbaidschan findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen statt, die weltweit zunehmen. Zentral für den Erfolg der Konferenz ist eine Einigung auf ein neues Globalziel für internationale Klimafinanzierung. Hier sollte sich die Bundesregierung für ein bedarfsgerechtes Finanzierungsziel für die Unterstützung der Betroffenen im Globalen Süden einsetzen. Bei der Klimakonferenz 2023 in Dubai wurde ein Umstieg aus fossilen in erneuerbare Energien beschlossen. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden, muss dieser zügig und gerecht umgesetzt werden. Auf der Konferenz muss die uneingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft ermöglicht und die Stimmen der Vulnerabelsten Gehör finden.