IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität
Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.
Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Umsteuern für soziale Gerechtigkeit
Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.
Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht
Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen
Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.
Klimakiller Reichtum
Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen
125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.
Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön
Arme Länder erhalten deutlich weniger Klima-Hilfen als die Zahlen der Geberländer suggerieren
Kurz vor der anstehenden UN-Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El Sheikh nimmt eine Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen unter die Lupe, mit denen Industrieländer einkommensschwache Länder unterstützen. Dabei könnte nach Oxfam-Berechnungen die tatsächliche Unterstützungsleistung etwa zwei Drittel unter den offiziell berichteten Zahlen der Geberländer liegen.
Unsere Zukunft ist öffentlich
Warum IWF und Weltbank öffentliche Dienstleistungen unterstützen müssen
Ein Papier, koordiniert von Eurodad, argumentiert, dass internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF nicht genug für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen tun, obwohl ihre Rhetorik das Gegenteil behauptet. Es sei Zeit für einen neuen Ansatz und einen Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit.
Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit
95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.
Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.
Unaccountable Accounting
Die unzuverlässige Berichterstattung der Weltbank zur Klimafinanzierung
Obwohl die Weltbank der größte multilaterale Geber von Klimafinanzierung ist, liefert sie nur sehr wenige Belege über den Umfang der von ihr bereitgestellten Mittel. Oxfam hat versucht, die von der Bank gemeldeten Zahlen zur Klimafinanzierung anhand von öffentlichen Informationen über Projekte im Geschäftsjahr 2020 zu rekonstruieren. Oxfam analysiert, dass die derzeitigen Verfahren der Bank zur Berichterstattung über die Klimafinanzierung so beschaffen sind, dass Behauptungen zur Höher der bereitgestellten Gelder nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können. Abweichungen um bis zu 7 Mrd. USD oder 40 % sind aus Sicht der Autor:innen möglich.