Punktsieg für die Vereinten Nationen
Financing for Development Forum 2023
Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind.
Vereinte Nationen beginnen Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation
Im November 2023 hat die UN eine bahnbrechende Resolution zur internationalen Steuerkooperation beschlossen. Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess, von dem sich viele eine UN-Steuerkonvention von universeller Gültigkeit versprechen. Die Sondersitzung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats am 31. März 2023 war das erste Abtasten der Verhandlungsgruppen.
Last Exit Doha
Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf
In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.
Die Bridgetown Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
Erster Teil einer neuen Blog-Serie des Global Policy Forum „Auf dem Weg zu FfD4“
Im Sommer 2022 überraschte Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, die Öffentlichkeit mit der Vorstellung eines umfassenden Konzepts zur Entwicklungsfinanzierung. Die Bridgetown Initiative ist ein Dreistufenplan, der kurzfristig Liquidität zur Krisenreaktion und langfristig Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung mobilisieren will. Ursprünglich vor dem UN-Klimagipfel in Sharm El Sheikh vorgestellt, war sie zur Überraschung vieler kein Strohfeuer, sondern wird jetzt sogar vom französischen Präsidenten Macron als Blueprint für seine Idee eines neuen Finanzpakts mit dem globalen Süden aufgegriffen.
Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Methode „Copy & Paste“
Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen
Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
WeiterlesenGipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben
Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.
Zinswende
Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?
Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.