Our Future is Public

Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen

Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.

Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben

Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.

Heard at the 76th Session of the UN General Assembly High-level meetings

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit bringen die Vereinten Nationen das Thema der Erholung von COVID-19 in ihre hochrangigen Sitzungen ein. Im September wurde die „Gemeinsame Agenda“ des UN-Generalsekretärs am 12. September vorgestellt, am 14. September wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und eine Reihe von hochrangigen Treffen abgehalten, die von nachhaltiger Entwicklung bis zur nuklearen Abrüstung reichen.

Networked Multilateralism, Partnerships, and the Private Sector at the UNGA 76

The UN General Assembly (UNGA) began its 76^th session in September 2021 with a series of High-level meetings—in both hybrid and in-person formats—under the theme of ‘Building Resilience through hope to recover from COVID-19, rebuild sustainably, respond to the needs of the planet, respect the rights of people, and revitalize the United Nations’. As the UN Decade of Action progresses, efforts to secure human, economic, and environmental health are vital. During the UNGA High-level week and throughout the month Member States focused on the need to create a more inclusive future and stronger global cooperation.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Revival des westlichen Plurilateralismus

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.

GPF-Briefing: Breiter Konsens, schmales Ergebnis

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens gerecht werden. Um das Scheitern der Agenda 2030 zu verhindern, muss die SDG-Finanzierungslücke gefüllt werden, die schon vor der Coronakrise bestand und durch die Krise noch größer geworden ist. Das UN FfD Forum 2021 war ein zentraler Moment auf dem internationalen Politikkalender, um nötige Schritte einzuleiten. 

Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von COVID-19 und danach

GPF-Briefing zur aktuellen Debatte in den Vereinten Nationen

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zunichtemachen würde. Mit konventionellen Methoden ist diese Summe nicht aufzubringen.

Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern

Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen.

Die Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030

GPF Briefing: Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum

Eine der zentralen Fragen im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) lautet, wie die notwendigen Mittel zur Verwirklichung der Ziele mobilisiert werden können. Auf globaler Ebene befasst sich das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das wichtigste Nachhaltigkeitsgremium der Vereinten Nationen, mit dieser Frage. Dabei geht es auch um die Umsetzung der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA), des Ergebnisdokuments der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) aus dem Jahr 2015. Ohne die darin vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein.

Die Agenda 2030, Geberprioritäten und ein neuer Funding Compact der UN

GPF-Briefing: Einige Lehren aus den Erfahrungen der WHO

Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflichtund flexibel einsetzbaren Beiträgen (sog. assessed contributions und core- oder flexible funding) der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln (sog. voluntary contributions und earmarked oder non-core funding) einer Vielzahl von Gebern, einschließlich privater Stiftungen und Unternehmen, beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum zur Einflussnahme auf die Arbeit der UN-Organisationen. Besonders deutlich ist dies im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO).