Die Bridgetown Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
Erster Teil einer neuen Blog-Serie des Global Policy Forum „Auf dem Weg zu FfD4“
Im Sommer 2022 überraschte Mia Mottley, die Premierministerin von Barbados, die Öffentlichkeit mit der Vorstellung eines umfassenden Konzepts zur Entwicklungsfinanzierung. Die Bridgetown Initiative ist ein Dreistufenplan, der kurzfristig Liquidität zur Krisenreaktion und langfristig Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung mobilisieren will. Ursprünglich vor dem UN-Klimagipfel in Sharm El Sheikh vorgestellt, war sie zur Überraschung vieler kein Strohfeuer, sondern wird jetzt sogar vom französischen Präsidenten Macron als Blueprint für seine Idee eines neuen Finanzpakts mit dem globalen Süden aufgegriffen.
Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Methode „Copy & Paste“
Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen
Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
WeiterlesenGipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben
Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.
Zinswende
Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?
Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.
Entwicklungsfinanzierung beim UN-Forum für Nachhaltige Entwicklung
Die Umsetzung der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch auf zukünftige Gipfel vertagt. Der Druck zur Einberufung einer neuen Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung wächst.
WeiterlesenGlobal gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten
Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.
WeiterlesenVon fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen
Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports
Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und arme Länder eben nicht, weshalb sie in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen wurden. Dann begann der Konflikt in der Ukraine und machte klar, dass auch das Ausklingen der Coronakrise keine Entlastung bringt. Die multiplen Krisen stellen die Entwicklungsfinanzierung vor große Herausforderungen.