Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.

Summit for a New Global Financing Pact

Briefing-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur #2

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“. Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, internationale Maßnahmen zu koordinieren und einen weiteren Schritt zur Reform der internationalen Finanzarchitektur zu machen. Der Gipfel soll eine gemeinsame Vision und individuelle Zusagen der Staats- und Regierungschefs hervorbringen, um die Länder des Globalen Südens in die Lage zu versetzen, die verschiedenen globalen öffentlichen Güter zu gewährleisten und spezifischen Entwicklungsbedürfnisse zu bewältigen.

Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten

Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.

Reform der internationalen Finanzarchitektur

Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.

Ein mutiger und transformativer sozialer Klimafonds nötiger denn je

Offener Brief von 38 Organisationen

Auf EU-Ebene wird derzeit eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) diskutiert. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet die Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäude sowie die ergänzende Einrichtung eines Sozialen Klimafonds (SCF) zur sozialen Kompensation. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue ETS nicht als weitere Belastung für die Europäer, sondern als wirksame Antwort auf die Energie- und Klimakrise zu begreifen. Zu diesem Zweck sollte es so schnell wie möglich durch einen starken SCF ergänzt werden, der sich durch ein großzügiges Budget auszeichnet, das an den Kohlenstoffpreis gebunden ist. Um die geforderte Mindestgröße von 72,2 Mrd. EUR zu erreichen, sollten die Einnahmen aus dem derzeitigen Emissionshandelssystem und der Gewinnüberschussabgabe im Energiesektor sowie die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten genutzt werden.

Zeitenwende für echte Energiesicherheit

Winterprogramm der Umweltverbände

Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.

Mobilisierung von Klimaanpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern

Analyse von Barrieren für die Einbindung von lokalen privaten Akteuren in Anpassungsprojekten der multilateralen Klimafonds

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Und auch wenn die Industrieländer ihrem Versprechen, den Entwicklungsländern finanzielle Mittel für die Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, nachkommen, wird der Bedarf an Anpassungsinvestitionen die zur Verfügung gestellten Finanzmittel und die öffentlichen Haushaltsmittel der Entwicklungsländer übersteigen. Es wird daher von zentraler Bedeutung sein, direkte und indirekte private Anpassungsfinanzierung zu mobilisieren.

Aufbruch zu erneuerter Partnerschaft zwischen Europa und Afrika

Germanwatch fordert aus Anlass des EU-Afrika-Gipfels gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika und Europa eine verstärkte und entwicklungsorientierte Klima- und Energiezusammenarbeit.

EU-Taxonomie droht viel Glaubwürdigkeit zu verlieren – Europaparlament ist nun gefordert

Germanwatch kritisiert den finalen EU-Kommissionsentwurf zur Einstufung von Erdgas und Atom als „nachhaltig“ scharf. Die Ampel-Koalition gebe mit Forderung nach Aufweichung der Gaskriterien klimapolitisch schlechte Figur ab – nun entscheide das EU-Parlament nun über die Zukunft des Instruments.

Financing Instruments and Sources to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.