Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Emissionshandel bringt über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandelssystem haben in Deutschland im Jahr 2023 zu einem neuen Höchstwert von über 18 Milliarden Euro geführt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem bereits Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro verzeichnet wurden, bedeutet dies ein Wachstum von rund 40 Prozent. Diese Zahlen präsentierte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum Anfang des Jahres.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln
Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.
Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland
Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.
Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands
Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.
Aktualisiertes Factsheet: CO₂-Grenzausgleichsystem (CBAM)
Das CO2-Grenzausgleichssystem kommt: Ab dem 1. Oktober 2023 wird die EU das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) einführen. Der „Kohlenstoff-Zoll” belastet ausländische emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis wie in der EU hergestellte Güter. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung von Emissionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu schaffen.
Dekarbonisierung: EU fördert 41 Projekte mit 3,6 Milliarden Euro
Die EU hat am 13. Juli ihre Auswahl für die Projektförderung aus dem EU-Innovationsfonds bekanntgegeben. Die Vorhaben sollen im industriellen Maßstab zur Dekarbonisierung Europas beitragen. Deutschland erhält Gelder für sieben Projekte. Mit der überarbeiteten Nationalen Wasserstoffstrategie soll das deutsche Ausbauziel für Wasserstoff angehoben werden. Umweltverbände fürchten allerdings fossile Lock-In-Effekte.