Klimafinanzierung: Leak zur COP29
Für mehr Klimaschutz braucht es nach Ansicht von EU-Vertreter*innen mehr Financiers. Auch Länder, die bisher verschont wurden, sollen nun bei der Finanzierung neuer Maßnahmen zur Kasse gebeten werden, zeigt ein durchgesickerter Leak.
Rechnungsprüfer: Greenwashing beim Aufbaufonds?
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), also den EU-Finanztopf für Corona-Gegenmaßnahmen überprüft. Mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel müssen nämlich für Klimamaßnahmen verwendet werden. Tatsächlich trugen aber nicht alle als „grün“ eingestuften Maßnahmen zum eigentlichen Ziel bei, so der ECA. Zudem landeten die Gelder viel langsamer in der Realwirtschaft als vorgesehen.
Wettbewerbsfähigkeit: Draghi-Bericht erregt die Gemüter
Der von der EU-Kommission beauftragte Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist da. Das Europäische Umweltbüro (EEB) mahnte, dass die europäische Industrie eine intelligente Politik brauche, nicht nur Investitionen. Innovationen dürften zudem nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Das Klima-Aktionsnetzwerk CAN Europe findet die vorgeschlagene „Vereinfachungs“-Agenda äußerst bedenklich. HEAL kritisiert chemiepolitische Argumente und der WWF fordert die Anerkennung des Tiefseebergbau-Moratoriums.
EU-Taxonomie: Klage gegen Kriterien bei Schiff und Flugzeug
Nichtregierungsorganisationen gehen gegen die EU-Taxonomie vor. Sie verklagen die Europäische Kommission für ihre Bewertung von fossilen Treibstoffen bei Schiff und Flugzeug als grün. Unternehmen unterstützen derweil schärfere Vorgaben bei Treibhausgasemissionen durch Autos.
Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal“
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Deutsche Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.
Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag
Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.
#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Kernforderungen vor
Umweltorganisationen rufen auf: „Schützt mit eurer Stimme bei der Europawahl unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen!“
Am 9. Juni stehen die Europawahlen an. Mit der Kampagnenseite natürlichwählen.eu legt der DNR eine Orientierungshilfe für Wähler:innen vor, die sich für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Europa interessieren. Dort befindet sich u. a. ein Parteien-Check, der zeigt, wie die einzelnen Parteien in der Vergangenheit für Klima- und Umweltschutz abgestimmt haben und was sie sich für die nächste Legislatur vornehmen. Parallel veröffentlichen die Umweltverbände dort ein konkretes Forderungspaket an die Politik für die Europawahl.
EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln
Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber.
Mutig investieren, statt kaputtsparen
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deutsche Staatsräson – so will es das Grundgesetz. Ein ausgeglichener Haushalt ist oberstes Gebot, ignoriert jedoch die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig sind. Zudem bleibt ohne ausreichende Finanzierung die gesellschaftliche Transformation auf der Strecke. Dabei sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen, und auch in die Daseinsvorsorge, um die Funktionsfähigkeit des Staates und das demokratische Versprechen zu garantieren.
Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.