Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.
EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor
Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.
Kettensäge statt Lieferkettengesetz
EU-Parlament schreddert Umwelt- und Menschenrechtsstandards
Die EU-Abgeordneten haben am 13. November mehrheitlich für die „Vereinfachung“ der Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen gestimmt. Das EU-Lieferkettengesetz soll nunmehr nur für einige wenige Firmen gelten. Umweltverbände sprechen von „Harakiri-Mehrheiten“ und die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt die Allianz der Union mit Rechtsextremen.
Deregulierung im Fokus: EU-Kommissionsprogramm für 2026 stößt auf Kritik
Die Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Ein zentrales Ziel ist die Vereinfachung von Gesetzen und Richtlinien, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Verwirklichung des Binnenmarktes voranzutreiben. Umweltverbände warnen: Europa kann sich nicht aus Umwelt- und Sozialkrisen deregulieren. Untätigkeit und Abschaffung von Standards erhöhten sogar die Kosten.
EUDR: EU-Kommission schwächt Waldschutzgesetz
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nochmals zu „vereinfachen”, nicht aber um ein weiteres Jahr zu verschieben. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen mehr Zeit bekommen, für die anderen gibt es Übergangsfristen. Begründet wurde dies zunächst mit IT-Problemen. Umweltverbände nennen das „eine beschämende Kapitulation vor politischem Druck“.
Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen
Steigende Kosten des Klimawandels
Hitzetote, Extremhochwasser, Dürreperioden… Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.
Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?
„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können – doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände. Unterm Strich: Umwelt- und Klimaschutz finden kaum statt.
Schwarzer Tag für EU-Waldpolitik: EUDR verschoben, Waldmonitoring abgelehnt
Erneut soll der Start der Anti-Entwaldungsverordnung zum Schutz von Wäldern (EUDR) verschoben werden. Seit dem 23. September heißt es: Umwelt und Menschenrechte müssen sich gedulden, bis voraussichtlich Ende 2026. Am gleichen Tag stimmten Umwelt- und Agrarausschuss gegen den ohnehin schon schwachen Kompromisstext zur Waldüberwachung.
Mehrjähriger Finanzrahmen II: zweites Paket umfasst auch Atomenergie
Die Kommission hat am 3. September ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen. Damit ist der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 gesetzt – nun sind Rat und Parlament gefragt.
MFR 2028-2034: Zwei-Billionen-Budget, fehlende strategische Ausrichtung
Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu große „Vereinfachung“ fehlende Zielrichtung auf Umwelt, Natur und Klima.