EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen
Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.
Weltnaturabkommen: Montreal-Moment mit Mängeln
Am 19.12.2022 ging die Weltnaturkonferenz – das 15. Vertragsstaatentreffen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15) – in Montreal zu Ende. Zwei Wochen hatten 196 Staaten um einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen gerungen. Das neue Abkommen muss nun noch von allen ratifiziert werden. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung, sehen aber auch Mängel.
CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“
EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.
EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu
Naturschutz auf UN-Ebene
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu.
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland ohne Nachhaltigkeit im Finanzwesen
Nachhaltiges Finanzwesen, allergene Duftstoffe in Spielzeug oder die Behandlung von Saatgut: Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die EU-Recht nicht fristgemäß umgesetzt haben. Neben Deutschland sind 23 andere Staaten betroffen. EU will Gelder für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einfrieren.
Protest: Verbände verlassen Taxonomie-Gremium
Die Verbraucherschutzorganisation BEUC, Birdlife, die für strenge Umweltstandards eintretende Organisation ECOS, Transport &Environment und der WWF haben der Europäischen Plattform für nachhaltige Finanzen aus Protest den Rücken gekehrt. Grund: Die EU-Kommission habe sich politisch in die Gruppe eingemischt und trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen zu folgen, gegen diese Fakten gehandelt.