CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“
EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.
EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu
Naturschutz auf UN-Ebene
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu.
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland ohne Nachhaltigkeit im Finanzwesen
Nachhaltiges Finanzwesen, allergene Duftstoffe in Spielzeug oder die Behandlung von Saatgut: Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die EU-Recht nicht fristgemäß umgesetzt haben. Neben Deutschland sind 23 andere Staaten betroffen. EU will Gelder für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einfrieren.
Protest: Verbände verlassen Taxonomie-Gremium
Die Verbraucherschutzorganisation BEUC, Birdlife, die für strenge Umweltstandards eintretende Organisation ECOS, Transport &Environment und der WWF haben der Europäischen Plattform für nachhaltige Finanzen aus Protest den Rücken gekehrt. Grund: Die EU-Kommission habe sich politisch in die Gruppe eingemischt und trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen zu folgen, gegen diese Fakten gehandelt.