Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz
Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.
Leitlinien für zukünftigen EU-Fiskalrahmen
Der Wirtschafts- und Finanzrat hat Schlussfolgerungen für die wirtschaftspolitische Steuerung Europas beschlossen, Leitlinien für den Haushalt 2024 vorgelegt und über RePowerEU und die Wiederaufbaupläne debattiert.
Rechenschaftspflicht für Finanzsektor und Unternehmen, Weltraumpolitik, Datentransparenz
Der ECON-Ausschuss im EU-Parlament fordert etwas mehr Verantwortungsübernahme des Finanzsektors, der WWF noch mehr. Unternehmen müssen Sorgfalt bei Lieferketten walten lassen, demnächst kommt außerdem ein Gesetz gegen Greenwashing. EU-Spitze stellt Pläne für europäische Weltraumpolitik 2023 vor. Öffentlichkeit soll besseren Zugang zu wichtigen Umweltdaten bekommen.
EU-Taxonomie: Verbände starten Plattform
Ein Verbändebündnis hat am 18. Januar 2023 eine alternative Informationsplattform für „grüne Investitionen“ ins Leben gerufen. Denn eine von drei Aktivitäten, die in der EU-Taxonomie als grün bezeichnet werden, seien schlecht für den Planeten. Die Organisation ChemSec plädiert für Chemikaliensicherheit als Kriterium in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.
EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen
Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.
Weltnaturabkommen: Montreal-Moment mit Mängeln
Am 19.12.2022 ging die Weltnaturkonferenz – das 15. Vertragsstaatentreffen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15) – in Montreal zu Ende. Zwei Wochen hatten 196 Staaten um einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen gerungen. Das neue Abkommen muss nun noch von allen ratifiziert werden. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung, sehen aber auch Mängel.
CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“
EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.
EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu
Naturschutz auf UN-Ebene
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu.