Vor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“
Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.
Handelsabkommen: EU und Mercosur-Staaten einigen sich
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
Nach Trilog-Einigung: EU-Haushalt 2025 steht
Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant – wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.
Rechnungsprüfer: Greenwashing beim Aufbaufonds?
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), also den EU-Finanztopf für Corona-Gegenmaßnahmen überprüft. Mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel müssen nämlich für Klimamaßnahmen verwendet werden. Tatsächlich trugen aber nicht alle als „grün“ eingestuften Maßnahmen zum eigentlichen Ziel bei, so der ECA. Zudem landeten die Gelder viel langsamer in der Realwirtschaft als vorgesehen.
Wettbewerbsfähigkeit: Draghi-Bericht erregt die Gemüter
Der von der EU-Kommission beauftragte Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist da. Das Europäische Umweltbüro (EEB) mahnte, dass die europäische Industrie eine intelligente Politik brauche, nicht nur Investitionen. Innovationen dürften zudem nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Das Klima-Aktionsnetzwerk CAN Europe findet die vorgeschlagene „Vereinfachungs“-Agenda äußerst bedenklich. HEAL kritisiert chemiepolitische Argumente und der WWF fordert die Anerkennung des Tiefseebergbau-Moratoriums.
Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung
Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor
Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.
Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz
Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.