Deregulierung im Fokus: EU-Kommissionsprogramm für 2026 stößt auf Kritik
Die Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Ein zentrales Ziel ist die Vereinfachung von Gesetzen und Richtlinien, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Verwirklichung des Binnenmarktes voranzutreiben. Umweltverbände warnen: Europa kann sich nicht aus Umwelt- und Sozialkrisen deregulieren. Untätigkeit und Abschaffung von Standards erhöhten sogar die Kosten.
EUDR: EU-Kommission schwächt Waldschutzgesetz
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nochmals zu „vereinfachen”, nicht aber um ein weiteres Jahr zu verschieben. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen mehr Zeit bekommen, für die anderen gibt es Übergangsfristen. Begründet wurde dies zunächst mit IT-Problemen. Umweltverbände nennen das „eine beschämende Kapitulation vor politischem Druck“.
Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?
„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können – doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände. Unterm Strich: Umwelt- und Klimaschutz finden kaum statt.
Schwarzer Tag für EU-Waldpolitik: EUDR verschoben, Waldmonitoring abgelehnt
Erneut soll der Start der Anti-Entwaldungsverordnung zum Schutz von Wäldern (EUDR) verschoben werden. Seit dem 23. September heißt es: Umwelt und Menschenrechte müssen sich gedulden, bis voraussichtlich Ende 2026. Am gleichen Tag stimmten Umwelt- und Agrarausschuss gegen den ohnehin schon schwachen Kompromisstext zur Waldüberwachung.
Mehrjähriger Finanzrahmen II: zweites Paket umfasst auch Atomenergie
Die Kommission hat am 3. September ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen. Damit ist der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 gesetzt – nun sind Rat und Parlament gefragt.
MFR 2028-2034: Zwei-Billionen-Budget, fehlende strategische Ausrichtung
Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu große „Vereinfachung“ fehlende Zielrichtung auf Umwelt, Natur und Klima.
Langjähriger EU-Haushalt: EU-Kommission will 14 Fonds zusammenlegen
Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat ebenfalls eigene Forderungen.
EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
LIFE-Gelder und Verbändeförderung – ein gemachter Skandal?
Es rumort in Brüssel: Läuft die Fördermittelvergabe für Nichtregierungsorganisationen rechtmäßig? Der Europäische Rechnungshof sagt: Im Prinzip schon, aber sowohl die EU-Kommission als auch die Geldempfänger müssten transparenter werden. Derweil protestieren mehr als 570 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern gegen bisher beispiellose Angriffe auf ihr Engagement. Die 570 stehen ein für Transparenz und demokratische Teilhabe.
Biodiversität: Naturschutzfonds und Finanzierung beschlossen
Vom 25. bis 27. Februar haben sich die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Rom getroffen, um fehlende Beschlüsse der COP 16 in Cali, Kolumbien, nachzuholen. Besonderer Knackpunkt: Finanzierung und eine Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen für den internationalen Naturschutz. Kurz vor Mitternacht gab es eine Einigung.