Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.
Alles fair oder was?
Der Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, „fair“ oder „gerecht“ für die Lebensmittelkette zu definieren. Das Ziel: Stabilität, Transparenz und „eine Preisgestaltung zu gewährleisten, die von den teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirten als gerecht angesehen wird, und die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen “. Der Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette enthält auch Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung von Verträgen.
„Wir leben nicht im Zeitalter der Perspektivlosigkeit“
Am 20. Januar interviewte E+Z Achim Steiner, den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, also am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Wenige Stunden und Tage später stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, verließen die Weltgesundheitsorganisation, und USAID schloss seine Pforten. Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung und die Internationale Financing-for-Development-Konferenz im Sommer.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.
Die Rangliste der EU-Lobbyisten
Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren
Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.
UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung
Was war neu bei PrepCom3?
Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.
Eine Rettungsleine für die Biodiversität
Warum reiche Länder Schulden erlassen müssen, um die Natur zu retten
Der Verlust an Biodiversität schreitet mit alarmierender Geschwindigkeit voran. Von der Abholzung im Amazonasgebiet bis hin zur Zerstörung der Korallenriffe im Indopazifik verschwinden Ökosysteme, die das Leben auf der Erde erhalten. Trotz globaler Verpflichtungen gelingt es der Welt nicht, die Naturschutzziele zu erreichen. Das Problem sind nicht nur die langsamen politischen Reaktionen, sondern auch der Mangel an finanziellen Ressourcen, insbesondere in Ländern, die den größten Teil der weltweiten Biodiversität beherbergen.
Aktionäre wichtiger als Lösungen
Wie die Großindustrie Auszahlungen der Energiewende vorzieht
Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollen energieintensive Unternehmen Milliarden-Euro-Subventionen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine neue Untersuchung von Friends of the Earth Europe und SOMO zeigt jedoch, dass große europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren der Energiewende entgegen ihrer Behauptungen bereits über einen beträchtlichen Zugang zu Kapital verfügen. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern eine Fehlallokation von Ressourcen: Diese Unternehmen leiten den Großteil ihrer Gewinne – über 75 % – in Ausschüttungen an die Aktionäre, anstatt in die Anpassung ihrer Unternehmen an den grünen Wandel zu investieren.
Trump und FfD4 – der Elefant im Raum beginnt zu sprechen (und zu zerstören)
Ein IDOS-Blogbeitrag von Sören Hilbrich, Yabibal Walle und Clara Brandi diskutiert die Rolle der neuen Trump-Regierung im FfD-Prozess. Es wird argumentiert, dass die US-Delegation während der Verhandlungen über den FfD4-Zero draft auf der jüngsten 3. Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses eine besonders destruktive Haltung eingenommen hat. Anstatt den Forderungen der USA nachzugeben, den Entwurf auf eine begrenzte Anzahl politischer Themen zu beschränken und seinen Inhalt zu verwässern, könnte es an der Zeit sein, die Annahme des FfD-Ergebnisdokuments ohne Zustimmung der USA in Betracht zu ziehen.
Wettbewerbsorientierte strategische Industriepolitik als Antwort auf den Investitionsstau in Deutschland
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist durch hohe Kosten, strukturelle Herausforderungen und globale Umbrüche stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bleiben die Wege zur Rettung des Industriestandortes in den Parteiprogrammen weitgehend unklar. Die wenigen vorgeschlagenen Konzepte setzen auf Steuererleichterungen, allgemeine Investitionszuschüsse für heimische Unternehmen oder spezifische Kostensenkungen, etwa beim Strompreis. Diese Maßnahmen können zwar die Produktionsbedingungen verbessern, gehen aber am eigentlichen Problem der technologischen Investitionsfalle vorbei. Die Auflösung des gegenwärtigen Investitionsstaus kann durch eine gesamteuropäische, wettbewerbsorientierte und strategische Industriepolitik gelingen.