FfD4 Elements Paper veröffentlicht
Die Co-Fazilitatoren des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben das sog. Elements Paper veröffentlicht. Das Elements Paper wurde auf der Grundlage von fast 300 Beiträgen von Mitgliedstaaten, Organisationen der Vereinten Nationen (UN), internationalen Finanzinstitutionen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft und anderen Interessengruppen erstellt. Wie im Schreiben der Co-Fazilitatoren zur Ankündigung der Veröffentlichung beschrieben, enthält das Grundlagenpapier eine breite Palette von Vorschlägen. Das Elements Paper wird als Leitfaden für die inhaltlichen Diskussionen auf der zweiten Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses (PrepCom) vom 3. bis 6. Dezember 2024 dienen. Die während der zweiten PrepCom-Sitzung geäußerten Ansichten und Rückmeldungen werden in die Vorbereitung des ersten Entwurfs (zero draft) des FfD4-Ergebnisdokuments einfließen.
Ethischer Welthandel und Gemeinwohlökonomie
Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU
In diesem Arbeitspapier wird das Potenzial einer vollständigen Neuausrichtung der EU-Außenhandelspolitik untersucht. Es basiert auf einem neuen Paradigma für den internationalen Handel – dem ethischen Welthandel –, das das derzeitige Paradigma des „Freihandels“ ersetzen würde, auf dem die Außenhandelsstrategie und -politik der EU aufbaut, wenn auch in den letzten Jahren durch Elemente der Nachhaltigkeit und eine Hinwendung zur wirtschaftlichen Geopolitik bereichert. Der vorgeschlagene Paradigmenwechsel überwindet die bipolare Dichotomie „Freihandel“ vs. „Protektionismus“, einschließlich der neuen Entwicklungen in jüngster Zeit, und schlägt einen vernünftigen Mittelweg vor: ethischen Handel. Während Freihandel für Handel als Selbstzweck steht, steht Protektionismus für das Bestreben, den internationalen Handel einzuschränken.
Neokoloniale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
Der Kolonialismus hat in Afrika handwerklich hochspezialisierte Gemeinschaften zu Lieferanten einfacher Nutzpflanzen degradiert, sagt Jane Seruwagi Nalunga, Direktorin von SEATINI Uganda. Wie politische Auflagen und Wirtschaftsabkommen den kolonialen Status bis heute aufrechterhalten, welche Rolle die Afrikanische Freihandelszone und der informelle Sektor spielen.
Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!
Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.
16 Schritte zur Deregulierung
Wie die Deregulierungsinstrumente der neuen EU-Kommission das öffentliche Interesse untergraben können
Im Dezember wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sie es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die „regulatorische Belastung“ zu verringern, „Bürokratie abzubauen“ und „veraltete“ Regeln und Gesetze zu beseitigen. Für manche mag das attraktiv klingen. Wer will schon sinnlose Bürokratie? Leider ist das, worauf sie sich vorbereiten, viel mehr als das. Diese einseitige Deregulierungsbestrebung wird an den Regeln des öffentlichen Interesses – von den sozialen Rechten bis zum Umweltschutz – herumschnippeln, die den Unternehmen zu „hemmend“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur wenige Details. Corporate Europe Observatory hat eine beängstigende Sammlung von Initiativen, die die neue Kommission ergreifen wird. In diesem Leitfaden werden 16 verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Deregulierungskampagne entfalten wird.
Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.
Nach Trilog-Einigung: EU-Haushalt 2025 steht
Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant – wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.
G20 Leaders‘ Declaration 2024
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
WeiterlesenKolonialismus nach dem Kolonialismus
Südafrika zeigt beispielhaft, wie Neokolonialismus funktioniert: Die Apartheid wurde mit dem alten politischen Regime abgeschafft – doch Kapitalismus und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Norden und von Weißen im Land blieben. In der Provinz Westkap arbeiten Nachkommen von Sklaven für die Nachkommen von Sklavenhaltern.
Das Glücksrad der Unternehmen
Wie die EIB im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Gewinne steigert
In diesem Bericht werden die sozialen und ökologischen Beiträge sowie die Gewinne untersucht, die sieben Unternehmen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt haben. Er zeigt, dass der politische Vorstoß, die Wettbewerbsfähigkeit durch Risikominderung zu unterstützen, dazu führt, dass Milliarden an öffentlichen Geldern für die Unterstützung eines mangelhaften Ansatzes verschwendet werden, während es weder Zeit noch Geld zu verschwenden gibt.