OECD-DAC startet Überprüfung

Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist traditionell das wichtigste Normungs- und Koordinierungsgremium für die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Die derzeitige Situation, in der Geberländer ihre ODA in Rekordtempo kürzen und ihre Wirksamkeit durch den Einsatz knapper Ressourcen zur Förderung nationaler Interessen mindern, stellt eine Herausforderung für den DAC dar. Der Überprüfungsprozess des DAC bietet die Möglichkeit, sicherzustellen, dass der DAC in einem sich wandelnden Kontext seinen Zweck erfüllt. Eine erste Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) fand am 13. Oktober in Paris im Rahmen des DAC-CSO-Dialogs 2025 statt.

Gehen die Vereinten Nationen pleite?

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine ungewöhnlich deutliche Warnung ausgesprochen: Die Vereinten Nationen könnten im Jahr 2026 bankrottgehen. Diese Ankündigung erfolgte nicht in der Generaldebatte der UN-Generalversammlung oder während der hochrangigen ‘High-level Week’, sondern in einer Sitzung des Fünften Ausschusses, also jenes Gremiums der Generalversammlung, das für Haushalts- und Verwaltungsfragen zuständig ist. Die Sitzung fand am Freitagnachmittag (17. Oktober 2025) deutscher Zeit statt, also nachdem der Großteil der Welt schon ins Wochenende gegangen war. Damit blieb die Nachricht zunächst weitgehend auf diplomatische Kreise beschränkt – obwohl die Tragweite weit über den Saal hinausreicht.

Wirtschaft und Entwicklung – Ein Aktionsplan mit begrenzten Ambitionen

Mit dem kürzlich präsentierten Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu aufstellen und zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Dazu wird eine Reihe von Zielen und Maßnahmen angekündigt. Diese gehen kaum über die bisherige Politik hinaus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Aktionsplan in der vorliegenden Form zu einer Neuorientierung im Verhältnis zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft führt.

IWF und Weltbank setzen verstärkt auf privates Finanzierungsmodell, während die Schuldenkrise historische Ausmaße erreicht

Angesichts geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten sowie der sich verschärfenden Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zeigen die Ergebnisse der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, dass sich die Institutionen in die falsche Richtung bewegen – sie bevorzugen die Haushaltskonsolidierung und die Interessen des Privatsektors gegenüber zeitnahen und fairen Lösungen.

Ein „SDR-Playbook“ für den IWF

Die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla führte zur Verabschiedung des „Compromiso de Sevilla“, einem konsensbasierten Abschlussdokument, das die Notwendigkeit eines neuen globalen Rahmens für die Entwicklungsfinanzierung bekräftigt. Unter anderem ermutigt der Compromiso den Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Stärkung seiner Rolle im „ex-ante globalen Finanzsicherheitsnetz, insbesondere für Entwicklungsländer“ zu prüfen. Das Dokument fordert den IWF auf, ein Sonderziehungsrechte-Handbuch (SDR-Playbook) zu erstellen, „das operative Leitlinien enthält und die Rolle der Sonderziehungsrechte in Krisen und Schockphasen stärkt“. Für ein solches Handbook haben Latindadd und das Center for Economic and Policy Research nun Vorschläge veröffentlicht.

G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich

In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.

Dreist, Dreister, Bankenlobby

Innenansicht einer Milliardenjagd

Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Bürgerbewegung Finanzwende ausgewertet hat. Die Analyse macht deutlich, wie intensiv die Banken lobbyierten und wie sie teils auf sehr offene Ohren stießen. Die Dokumente zeigen aber auch, dass öffentlicher Druck wirkt. Die Proteste trieben den politischen Preis für Bankengeschenke zu hoch. Doch es ist noch nicht vorbei.

11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger

Positionspapier Welternährung 2030

Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und teilweise kontraproduktiv erwiesen.

Steuergeschenke, Schulen in Schwierigkeiten

Wie niedrige Steuern Sri Lankas Wirtschaftskrise ausgelöst und seinen Vorsprung im Bildungsbereich verspielt haben

Die Steuerpolitik Sri Lankas spielte eine treibende Rolle bei der verheerenden Wirtschaftskrise des Landes im Jahr 2022 und trägt zur chronischen Unterfinanzierung des Bildungswesens und anderer öffentlicher Dienstleistungen bei. Die Regierung sollte angesichts der hohen Kosten, der fragwürdigen Wirksamkeit und der Anfälligkeit für Missbrauch die Abschaffung von Unternehmenssteuerbefreiungen in Betracht ziehen und andere progressive Steuermaßnahmen ergreifen. Der Fall Sri Lanka spiegelt die Herausforderungen wider, denen viele Regierungen unter dem derzeitigen internationalen Steuersystem gegenüberstehen, und unterstreicht die Bedeutung der laufenden Verhandlungen über ein UN-Steuerabkommen, um internationale Regeln zu schaffen, die sich an den Erfordernissen der Menschenrechte orientieren.

Neues aus dem Bundestag | 13. Oktober 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.