Mit mehr Exporten gegen Trump und Putin?
Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden.
Die bevorstehende Krypto-Apokalypse
Die Zukunft des Geldes und des Zahlungsverkehrs wird von einer allmählichen Entwicklung geprägt sein, nicht von der Revolution, die Krypto-Betrüger versprochen haben. Der jüngste Einbruch von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterstreicht einmal mehr die hohe Volatilität dieser pseudo-Anlageklasse. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Risiken erkennt, bevor es zu spät ist.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
Guterres warnt vor finanziellem Zusammenbruch der UN
UN-Generalsekretär Guterres hat vor einem bevorstehenden Finanzkollaps der Vereinten Nationen gewarnt. Als Gründe nannte er unter anderem ausbleibende Zahlungen des einst größten Geldgebers USA. „Die Krise vertieft sich, bedroht die Umsetzung von Programmen und riskiert den finanziellen Kollaps.“ Die finanzielle Situation der Organisation verschlechtere sich rapide weiter und wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es am 28. Januar in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten, der den Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters vorlag.
Geierfonds gegen Äthiopien – Debt Justice fordert gesetzliche Schranken
Debt Justice verurteilt die Klage von Anleihegläubigern um VR Capital und Farallon gegen Äthiopien, nachdem offizielle Gläubiger den Umschuldungsdeal wegen unzureichender Entlastung abgelehnt hatten. Die Organisation warnt, dass der überhöhte Rückzahlungsanspruch der Bondholder öffentliche Dienste massiv gefährden würde, und fordert von der britischen Regierung, den Debt Relief (Developing Countries) Bill endlich voranzubringen, um Klagen während Umschuldungsverhandlungen zu untersagen und überzogene Forderungen privater Gläubiger zu begrenzen.
2025, ein neues Kapitel für internationale Steuergerechtigkeit
Von New York bis Nairobi
CCFD–Terre Solidaire zeichnet nach, wie die Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention von New York bis Nairobi 2025 zu einem Wendepunkt für internationale Steuergerechtigkeit werden könnten. Der Bericht zeigt, dass der laufende UN-Prozess eine historische Chance bietet, Steuervermeidung von Multinationals und Ultra-Reichen einzudämmen und Mittel für öffentliche Daseinsvorsorge, Klimatransformation und Entwicklung zu mobilisieren – während Frankreich trotz eigener hoher Verluste durch Steuerflucht mit einer ambivalent-blockierenden Rolle auffällt.
WeiterlesenBetrügt Starbucks die Kaffee produzierenden Länder?
„Obwohl Starbucks behauptet, dass 99 % seiner Kaffeebohnen aus „ethischen” Quellen stammen, verlagert das Unternehmen seine Gewinne in die Schweiz, sodass den Kaffee produzierenden Ländern nur geringe Einnahmen bleiben und die Armut in den Bauerngemeinden fortbesteht“, schreibt CICTAR ein einem neuen Bericht. Die Prämie, die Starbucks-Kunden für die sogenannte „ethische” Beschaffung zahlen, werde bereits durch Berichte über massive Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette von Starbucks und durch rechtliche Schritte in Frage gestellt. Nun könne die Verlagerung von Gewinnen aus Kaffeeanbauländern in die Schweizer Alpen zu den Bedenken hinzugefügt werden.
Venezuela: Schuldenberg, Machtkampf und die Frage nach der Zukunft
Die völkerrechtswidrige Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte Anfang Januar 2026 rückte die Schuldenfrage Venezuelas erneut ins Zentrum. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 stiegen die Kurse venezolanischer Anleihen teils sprunghaft – kurzfristig um bis zu 8 Cent je Dollar. 2025 gehörten die Papiere damit zu den weltweit renditestärksten Anlagen. Investoren spekulieren auf einen politischen Wandel, der eine Einigung mit Gläubigern ermöglichen könnte.
Das Scheitern freiwilliger Umschuldung im Fall Ukraine
Reset mit Nebenwirkungen
Im Dezember hat die noch immer im Krieg befindliche Ukraine mit einer besonderen Gruppe privater Gläubiger eine Umschuldung vereinbart. Dabei handelte es sich um „GDP-Warrant-Halter“. Bei GDP Warrants bestehen Zahlungen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Das hätte für die Ukraine extrem teuer werden können. Doch der Deal kommt nicht ohne Nebenwirkungen: Die Privaten haben es geschafft, besonders tückische Klauseln durchzudrücken.
125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.