„IWF, Hände weg von unserer Zukunft“
Kristalina Georgieva vom Internationalen Währungsfonds (IWF) war vom 16. bis 18. Februar in Sri Lanka. Der IWF kündigte den Besuch seiner Geschäftsführerin als Gelegenheit an, „die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten“ und zu untersuchen, wie die Institution „die Wiederaufbaubemühungen unterstützen und zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für alle Sri Lanker beitragen“ kann. Das kommt nicht bei allen gut an.
Globale Steuerregeln am Wendepunkt?
Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen
Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.
Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Neue Berichtsserie – Staatsschulden im Fokus
Seit Anfang des Jahres veröffentlicht International Development Economics Associates (IDEAS) eine neue Reihe von Berichten, in denen wichtige Aspekte der Staatsschulden im globalen Süden untersucht werden. Dabei werden Länder wie Sambia, Ecuador und Argentinien sowie die sich wandelnde Rolle Chinas in Afrika behandelt.
Weiterlesen„Wir wissen, wohin wir gehen, wir wissen, woher wir kommen“
Welche Rolle spielen internationale Finanzzentren in der globalen Steuerpolitik?
Kleine Inselstaaten, von denen viele internationale Finanzzentren (IFCs) sind, werden erneut hart getroffen. Aber die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen bieten eine beispiellose Gelegenheit, eine gleichberechtigte Rolle bei der Festlegung von Regeln zu spielen – und vielleicht den ausgrenzenden Ansatz der OECD ein für alle Mal zu aufzugeben. Die offenen und verdeckten Drohungen der Trump-Regierung gegenüber dem Geschäftsmodell vieler IFCs machen ein Engagement bei den Vereinten Nationen zu einer dringenden Priorität.
UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
UN-Steuerkonvention: Energiegeladene Diskussionen
Bei frostigen Temperaturen bis minus 14 Grad trafen sich vom 2. bis 13. Februar die Staaten der Welt zur vierten Verhandlungsrunde der UN-Steuerrahmenkonvention in New York. Zwei Wochen lang diskutierten die Verhandler*innen darüber, wie ein gerechtes internationales Steuersystem aussehen kann.
Neues aus dem Bundestag | 16. Februar 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenVerhandlungen über UN-Vertrag in Billionenhöhe gewinnen an Dynamik
Vom 2. bis 13. Februar fand im UN-Hauptquartier in New York die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich (UN-Steuerübereinkommen) statt. Die Verhandlungen betrafen das Rahmenübereinkommen und zwei frühe Protokolle und brachten Fortschritte bei den Kernfragen des defizitären internationalen Steuersystems.
Das Lobby-Handbuch von Big Tech
Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat
Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.