Klimarisikoversicherung

Potenziale als strategisches Instrument zur Klimaanpassung in Deutschland

Der ⁠Klimawandel⁠ schreitet fort und seine Auswirkungen werden zu einer wachsenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Damit steigt der Handlungsdruck, Risikovorsorge und Risikotransferlösungen auszubauen. Der gezielte Aufbau von Versicherungsinstrumenten kann ein wichtiger Beitrag für eine Strategie zu einer besseren Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland sein.

Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

Der Asia Pacific Tax Hub ein Trojanisches Pferd

Instrument für Steuergerechtigkeit oder die Interessen der OECD?

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat im Jahr 2021 das Asia Pacific Tax Hub zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und zur internationalen Steuerkooperation ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel unter dem Schlagwort „internationale Steuerkooperation“ ist die Förderung von Steuerinitiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von Ländern mit hohem Einkommen.

Neoliberaler Lock-in

Warum der Freihandel zwischen Georgien und der EU nicht funktioniert

Georgiens Handelsdynamik mit der EU hat sich nicht verbessert, obwohl das Land 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet hat. Der georgische Exportkorb hat sich seither qualitativ verschlechtert. Insbesondere hat die Komplexität des georgischen Warenkorbs abgenommen, und der Anteil von Produkten mit niedrigem Technologieniveau und ressourcenbasierten Produkten ist gestiegen. Außerdem haben sich die georgischen Ausfuhren in die EU stärker konzentriert.

Geldwäschebekämpfung durch Private Public Partnerships?

Seit drei Jahren besteht in Deutschland die Anti Financial Crime Alliance zwischen Aufsichtsbehörden und zu beaufsichtigten Finanzinstituten. Bei diesem Modell öffentlich-privater Partnerschaft können Banken die staatliche Strategie gegen Geldwäsche in Deutschland und dadurch auch den Fokus der Anti-Geldwäscheaufsicht wesentlich beeinflussen. Die Zusammenarbeit geht dabei weit über den gesetzlichen Rahmen des bloßen Informationsaustauschs zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten hinaus. Das schreibt Michael Findeisen in einer Analyse für Finanzwende Recherche.

Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit

Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.

Geldregen für die Bundeswehr

Kabinett beschließt Eckwerte bis 2026 und 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr

Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.

Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente?

Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr nicht nur aus-, sondern auch aufrüsten. Dafür will sie kurzfristig 100 Milliarden Euro Sondervermögen bereitstellen und langfristig mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wer soll das bezahlen? Der Haushaltsentwurf des Kabinetts will im zivilen Bereich sparen und den Etat für Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Dazu hat Martina Fischer von Brot für die Welt einen Beitrag geschrieben.

OECD: Krieg untergräbt die Erholung der Weltwirtschaft

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weltweit für tiefe Bestürzung gesorgt. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Neben der humanitären Katastrophe verursacht der Krieg bereits jetzt weltweit spürbare wirtschaftliche Schäden, die sich weiter verschärfen könnten, so die OECD in ihrer aktuellen Analyse Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine. 

„Monterrey+20“ – Neues GPF-Briefing

Zum zwanzigsten Geburtstag des FfD-Prozesses

Am 18. März jährt sich zum 20. Mal die Erste Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, mit der der Financing for (Sustainable) Development-Prozess (FfSD) begann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden auf drei Weltkonferenzen umfassende multilaterale Aktionspläne zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt.