Die Strategie der Europäischen Zentralbank, Umweltpolitik und neue Inflation

Plädoyer für die Zinsdifferenzierung

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze in diesem Jahr anhebt, wird die europäische Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten prägen. Insbesondere könnte ein starker Anstieg der Finanzierungskosten die Investitionen ernsthaft beeinträchtigen, die heute für die Erzeugung sauberer Energie, die Energieeffizienz und die Anpassung an die zunehmenden Wetterextreme und die Umweltzerstörung benötigt werden. Würden die Investitionen jetzt gestoppt, wäre die EU-Wirtschaft anfälliger für geopolitische und klimabedingte Inflationsschocks.

EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.

Afrikanische Regierungen haben dreimal mehr Schulden bei privaten Kreditgebern als bei China

Afrikanische Regierungen sind bei westlichen Banken, Vermögensverwaltern und Ölhändlern dreimal so hoch verschuldet wie bei China und müssen doppelt so hohe Zinsen zahlen, wie eine heute von Debt Justice veröffentlichte Studie zeigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben China im Rahmen der G7 für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umschuldung verantwortlich gemacht; doch die Daten zeigen, dass dies ein Irrtum ist.

Neue Regeln: Was zählt die Leistung der Natur und wie wird gezählt?

Die EU-Kommission beziehungsweise die zuständige Statistikbehörde Eurostat hat die Verordnung zur umweltökonomischen Gesamtrechnung angepasst. Neu sind Vorschriften für Rechnungen zum Wald, über Umweltbeihilfen und zu Ökosystemen. Parlament und Rat müssen den Vorschlag aber noch annehmen.

Kurbeln Steuersenkungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum an?

Die empirische Literatur über die Auswirkungen von Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum kommt zu uneindeutigen Schlussfolgerungen: Unternehmenssteuersenkungen erhöhen, verringern oder beeinflussen das Wachstum nicht signifikant. Eine neue Studie wendet Meta-Regressionsmethoden auf einen neuen Datensatz mit 441 Schätzungen aus 42 Primärstudien an. Es gibt Anzeichen für eine Publikationsselektivität zugunsten der Berichterstattung über wachstumsfördernde Auswirkungen von Körperschaftssteuersenkungen. Nach Korrektur dieser Verzerrung kann die Hypothese eines Nulleffekts von Unternehmenssteuern auf das Wachstum nicht zurückgewiesen werden. Mehrere Faktoren beeinflussen die gemeldeten Schätzungen, darunter die Wahl der Forscher:innen hinsichtlich der Messung von Wachstum und Unternehmenssteuern sowie die Kontrolle anderer Haushaltskomponenten.

Goldkugel oder Krisenverstärker? 

Neue Abhängigkeiten von synthetischen Düngemitteln und ihre Folgen für den afrikanischen Kontinent

Eine INKOTA–Studie bringt Licht hinter die Strukturen und Bestrebungen der globalen Düngemittelindustrie. Besonderer Fokus liegt dabei auch auf dem afrikanischen Kontinent, der als letzter Expansions- und somit Zukunftsmarkt für viele Düngemittelkonzerne gilt. Neben einer Untersuchung der Folgen eines gestiegenen Düngemitteleinsatzes für (Klein)Bäuerinnen und -bauern in Afrika wird der Zusammenhang zwischen Energie-, Düngemittel- und Lebensmittelpreisen verdeutlicht.

Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie

In einem offenen Brief fordern insgesamt 24 Klima- und Umweltorganisationen die deutschen Europaabgeordneten auf, die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie endgültig zu verhindern. Die Unterzeichner lehnen die Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger konsequent ab. Mit ihrer Aufnahme in die Taxonomie würden völlig falsche Finanzanreize gesetzt und Greenwashing von dreckigen und nicht-nachhaltigen Technologien betrieben. Am Ende stünden die sozial-ökologische Transformation und damit der gesamte Europäische Green Deal auf dem Spiel, mahnen die Organisationen. Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2022 über die Annahme der Vorlage der EU-Kommission und der EU-Mitglieder ab.

Kapitalabflüsse als Risiko für makroökonomische und finanzielle Stabilität Indiens

In den letzten neun Monaten haben ausländische Portfolio-Investoren (Foreign Portfolio Investors, FPI) auf den indischen Finanzmärkten kräftig verkauft. FPI haben satte 35,6 Milliarden Dollar aus den Aktien- und Anleihesegmenten der inländischen Finanzmärkte abgezogen. Ein neues Madhyam-Briefing Paper analysiert die Faktoren, die zu den unerbittlichen Verkäufen der Investoren beitragen, insbesondere die Straffung der Geldpolitik durch die US-Notenbank. Es untersucht die makroökonomischen Auswirkungen der anhaltenden Kapitalabflüsse und fordert eine stärkere Regulierung der volatilen Portfolioflüsse. Das Papier schlägt eine auf FPI-Investitionen ausgerichtete Exit-Steuer als Beitrag zur Finanzstabilität vor.

Global Governance

In diesem Kapitel aus dem Band „The Political Impact of the Sustainable Development Goals“, herausgegeben von Frank Biermann, Thomas Hickmann, und Carole-Anne Sénit, werden die politischen Auswirkungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf die Weltordnungspolitik untersucht. Die Autor:innen beginnen mit einer Diskussion über die Bandbreite der Erwartungen an globale Governance-Vereinbarungen unter Berücksichtigung der erklärten Ziele der Agenda 2030. Anschließend bewerten sie die anfängliche Leistung der Governance-Regelungen im Hinblick auf Veränderungen in Politik und Praxis im Vergleich zu diesen Erwartungen.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Die hohen Kosten der fehlenden Regulierung von Kryptowährungen

Die weltweite Nutzung von Kryptowährungen hat während der Coronavirus-Pandemie exponentiell zugenommen. Solche privaten digitalen Währungen sind besonders in Entwicklungsländern verbreitet, was erhebliche Risiken und Kosten für die nationale Währungssouveränität, den politischen Spielraum und die makroökonomische Stabilität mit sich bringt.