Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen

Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.

Keine Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit

OECD Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2023

Die aufeinanderfolgenden Krisen, darunter COVID-19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Klimanotstand, verschärfen die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern und behindern die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens. Während die Industrieländer historische Konjunkturpakete auflegten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fehlte es den Entwicklungsländern an fiskalischen und monetären Puffern, um darauf zu reagieren. Die Länder mit den geringsten Ressourcen stehen vor der Herausforderung, zwischen kurzfristiger Rettung und langfristiger Finanzierung für einen nachhaltigen Aufschwung abzuwägen. Die SDG-Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern hat sich vergrößert, da die in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten verfügbaren Mittel zurückgegangen sind und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf gestiegen ist.

Lebensmittelpreise: Spekulation und teure Energie

Alle Länder, ob arm oder reich, ächzen derzeit unter den hohen Lebensmittelpreisen. Sie führen nicht nur dazu, dass die Haushalte zu billigeren und ungesünderen Nahrungsmitteln greifen, sondern sind für die Ärmsten eine existenzielle Bedrohung: Der Anteil der Hungernden steigt wieder seit 2020. Die Ursachen für die hohen Preise liegen teils nur indirekt an der Nahrungsmittelknappheit, Spekulationen auf Nahrungsmittel und die hohen Preise für fossile Energien sind die Treiber. Es braucht Lösungen, um aus dieser Fehlentwicklung herauszukommen.

Öl- & Gasindustrie ist bereit, die Erde zu opfern

2022 Update der Global Oil & Gas Exit List (GOGEL)

Auf dem UN-Klimagipfel in Sharm el-Sheikh haben urgewald und 50 NGO-Partner am 10. November 2022 das erste Update der „Global Oil & Gas Exit List“ (GOGEL) veröffentlicht. GOGEL wurde 2021 auf der COP26 im schottischen Glasgow erstmalig präsentiert und ist eine öffentliche Datenbank, die 901 Unternehmen umfasst, die für 95% der weltweiten Öl- und Gasproduktion verantwortlich sind. GOGEL bietet nicht nur detaillierte Informationen über die derzeitige konventionelle und unkonventionelle Öl- und Gasförderung aller relevanten Produzenten, sondern ermöglicht den Nutzer*innen auch einen „Blick in die Zukunft“, indem sie Upstream- und Midstream-Expansionspläne aufzeigt.

Der klare Aufruf zur Klimafinanzierung auf der COP27

Die Bewältigung des Klimawandels erfordert globale Anstrengungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Qualität und Quantität der internationalen Klimafinanzierung für die Länder des globalen Südens gestärkt wird. Zwei wichtige Indikatoren für den Erfolg der COP27 sind die Einigung der Länder auf eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten und die Frage, ob das Ziel der Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 Schäden und Verluste abdecken wird.

EU-Förderung für Kohleregionen

Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang

Der Kohleausstieg ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU-Klimaziele zu erreichen, und im Jahr 2020 legte die EU den mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds für einen gerechten Übergang auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Um Lehren für die Umsetzung dieses Fonds zu ziehen, bewertete der Europäische Rechnungshof, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat, in denen es einen Rückgang der Kohleindustrie gab.

Verschuldung, Klimafinanzierung und Anfälligkeit von Ländern in Afrika

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Klimawandel, Klimafinanzierung und unhaltbaren Schuldenständen in Afrika. In diesem Bericht des African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN) wird diese Zusammenhang beleuchtet. Der Bericht konzentriert sich dabei auf acht Länder, die sich derzeit in einer Notlage befinden (Tschad, Republik Kongo, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Somalia, Sudan, Sambia und Simbabwe) sowie auf ein hoch verschuldetes Land (Äthiopien) in Afrika südlich der Sahara. Diese Länder (hier als Debt and Climate Vulnerable (DCV)-Länder bezeichnet) gehören auch zu den am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern, obwohl sie einen der geringsten Kohlenstoff-Fußabdrücke haben.

Das Potenzial nationaler Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen

Eine Übersicht und Bewertung bestehender Gesetze und Gesetzesvorschläge

Ein zentrales Problem für die effektive Bewältigung von Schuldenkrisen ist die Sicherstellung der Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen. Wie können unkooperative Gläubiger gehindert werden, ihre Forderungen vor nationalen Gerichten einzutreiben und dadurch multilaterale Vereinbarungen zu unterlaufen? Fachinformation 71 von erlassjahr.de untersucht das Potential, das nationale Gesetze haben können, die Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten privater Gläubiger einzuschränken.

Klimakiller Reichtum

Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen

125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.

Eine Fibel über Daten und soziale Gerechtigkeit

Die Erfassung und Nutzung von Daten sowie der Einsatz von datengesteuerten Systemen der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens haben unterschiedliche Auswirkungen auf Gemeinschaften in aller Welt. Die mit diesen Prozessen verbundenen Chancen und Schäden sind extrem ungleich verteilt – sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.