Wie das UN-Musterabkommen hinter den Kulissen das UN-Steuerabkommen prägt
Im März 2025 hat der UN-Steuerausschuss seine Aktualisierung des UN-Musterabkommens für 2025 fertiggestellt, das als Vorlage für bilaterale Steuerabkommen dient, insbesondere für solche, die von Ländern des Globalen Südens unterzeichnet werden. Ein neuer Bericht des Tax Justice Network analysiert die zahlreichen Änderungen, die am UN-Modell vorgenommen wurden. Diese Änderungen sind für die bevorstehenden Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen nicht ohne Bedeutung. Wie in diesem Blog erläutert, scheint die Arbeit des Ausschusses, obwohl formal ohne Verbindungen, eine Rolle bei der Gestaltung der Ausrichtung des Abkommens zu spielen. Die Aktualisierung des UN-Modells (2025) könnte daher ein Hinweis darauf sein, was bei den Verhandlungen über das Abkommen noch zu erwarten ist.
Rüstung ist kein nachhaltiges Investment
Kriege bringen unermessliches Leid, Tod und Zerstörung – und doch lässt sich mit ihnen an der Börse derzeit viel Geld verdienen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat sich die gesellschaftliche Wahrnehmung der Rüstungsindustrie in Deutschland deutlich verändert. Rüstung gilt in weiten Teilen wieder als notwendig und akzeptabel. Doch ist sie deswegen auch nachhaltig?
Von Dollar, Schulden und Macht: das internationale Finanzsystem verstehen
Wie hängen die vielfachen Krisen weltweit mit dem internationalen Finanzsystem zusammen? Warum fließt das Geld nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird? Wer profitiert von der Ungleichheit im globalen Finanzsystem? Und was haben private Finanzinvestoren damit zu tun? In einer Veranstaltungsreihe hat WEED e.V. von Februar bis Juni diese und weitere systemische Fragen in den Blick genommen. In interaktiven und hybriden Veranstaltungen haben sie gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einige der Grundstrukturen des internationalen Finanzsystems erklärt und kritisch bestehende Machtverhältnisse hinterfragt. Von den meisten Veranstaltungen gibt es Aufzeichnungen auf einem Youtube-Kanal, die hier verlinkt sind.
KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FFD4) – Ein Rückblick
Die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla brachte Entscheidungsträger, Experten und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu diskutieren. Die Konferenz beleuchtete die Schwächen des Abschlussdokuments und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der globalen Finanzarchitektur, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse Afrikas. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch von Ideen und Strategien zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz in der Region. Darbüer berichtet Boniface Mabanza von der Werkstatt Ökonomie in Blogbeiträgen.
Von FfD4 zum UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation
Die internationale Zusammenarbeit bei der Mobilisierung inländischer öffentlicher Ressourcen, insbesondere durch integrative und effektive Besteuerung, bleibt ein Eckpfeiler des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung. Das Ergebnisdokument der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), der Compromiso de Sevilla, unterstreicht die strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich, vom weit verbreiteten internationalen Steuermissbrauch bis hin zu globalen Steuerstandards, die die Länder des Globalen Südens häufig benachteiligen.
Megatrends Afrika: Schuldenkrise afrikanischer Länder – (k)ein Ausweg?
70 Prozent der Länder in Sub-Sahara Afrika sind hoch verschuldet. Welche Folgen haben diese enormen Schulden? Welche Rolle spielen Weltbank, IWF und China? Wie lässt sich das Schuldenproblem nachhaltig lösen? Darüber diskutieren Karoline Eickhoff und Rainer Thiele mit Dominik Schottner im SWP-Podcast.
Das Ende von Amerikas exorbitantem Privileg
Seit seiner Rückkehr ins Amt hat US-Präsident Donald Trump das Vertrauen der Märkte in den Dollar und die US-Wirtschaft systematisch zerstört. Wenn er sich weigert, ihre Warnungen zu beherzigen, was wahrscheinlich ist, sollten sich die USA im Vorfeld der Zwischenwahlen im nächsten Jahr auf eine Krise des Dollars und der Anleihemärkte einstellen.
Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?
Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.
Steuervergünstigungen gehören in die Debatte über Entwicklungsfinanzierung
Anfang Juli fand in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Ziel war es, die globale Entwicklungsfinanzierung an aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftlichen Nationalismus und Zunahme gewaltsamer Konflikte anzupassen. Während die Mobilisierung inländischer Einnahmen unbestritten als zentraler Bestandteil von Entwicklungsfinanzierung gilt, gibt es Differenzen bei der Frage, wieviel internationale Zusammenarbeit hierfür notwendig ist. Hier kommen Steuervergünstigungen ins Spiel. Daten belegen jedoch, dass sie ihre Ziele oft verfehlen. Sie machen Steuersysteme tendenziell komplizierter, regressiver und intransparenter. Sie können sogar schädlich sein, indem sie negative externe Effekte und Spillover-Effekte erzeugen.