Studie zu zusätzlichen Steuereinnahmen nach Säule 1 der OECD Vorschläge
In diesem Papier werden Simulationen der Steuereinnahmen vorgestellt, die sich aus dem Vorschlag für den sog. Amount A (Betrag A) der ersten Säule des G20/OECD-Rahmens zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung ergeben. Betrag A zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10% zu ändern. Die Autor:innen berücksichtigen die neuesten verfügbaren Amount-A-Regeln und verwenden eine Reihe von Datenbanken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Gesamtbetrag der zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Betrag A auf etwa 15,6 Mrd. Euro beläuft. Die Studie liefert detaillierte länderspezifische Schätzungen und einen Vergleich mit digitalen Steuern.
EU-Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten
Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret geht es um Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren der folgenden Umweltziele leisten: nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Kriterien stützen sich weitgehend auf die Empfehlungen der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im März und November 2022 veröffentlicht wurden.
Ein Teufelskreis
Zusammenhänge zwischen Schuldenkrise und Klimakrise
Die Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, befinden sich auch in einer Schuldenkrise. Die Notwendigkeit, Auslandsschulden in ausländischer Währung zu bedienen, ist zu einem wichtigen Beschleuniger der Klimakrise geworden. Es besteht ein Teufelskreis zwischen der Schulden- und der Klimakrise, die sich gegenseitig verstärken. Es ist daher zutiefst widersprüchlich, dass mehr als zwei Drittel der Klimafinanzierung in Form von Krediten fließen, die die Schuldenkrise verschärfen und die Länder zu Maßnahmen zwingen, die die Klimakrise anheizen. Der tatsächliche Wert dieser Kredite wird oft überbewertet, und dennoch scheinen sich viele der derzeit erwogenen Vorschläge zur Ausweitung der Klimafinanzierung auf noch mehr Kredite zu konzentrieren – anstatt gerechtere und nachhaltigere Alternativen zu erforschen.
Bretton Woods Project „Dispatch“ zur Frühjahrstagung 2023
Trotz der Erkenntnis, dass die internationale Reaktion auf die Klima-, Schulden- und andere globale Krisen ineffektiv war, scheinen substantielle Reformen auf der Frühjahrstagung der Bretton Woods Institutionen unwahrscheinlich. Regierungen zeigen sich besorgt über fehlende Konsultation zum Entwicklungsfahrplan der Weltbank und mögliche Verlagerung des Schwerpunkts von der Armutsbekämpfung, da die Bank eine menschenrechtsfreie Zone bleibt. Neue Zuteilungen von Sonderziehungsrechten, signifikante Stimmrechtsreformen und ein Ende der IWF-Surcharges bleiben unwahrscheinlich.
Die globale Mindeststeuer wird zum Steueroasen-Belohnungsprogramm, und die Schweiz will als erste dabei sein
Ursprünglich wollte die OECD mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. Jetzt gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern bei der Umsetzung der neuen GLoBE-Regeln (Global Anti Base Erosion Model Rules). Warum ist ein berüchtigtes Steuerparadies so erpicht darauf, neue internationale Regeln einzuführen, die den Wettlauf nach unten stoppen sollen? Und was sagt uns das über die Gewinner und Verlierer der neuesten OECD-Steuerreform?
Financing for Sustainable Development Report 2023
Der Financing for Sustainable Development Report 2023 „Financing Sustainable Transformations“ warnt vor einer dauerhaften Kluft bei der nachhaltigen Entwicklung, da der Finanzierungsbedarf für die SDGs steigt, die Entwicklungsfinanzierung aber nicht Schritt hält. Der Bericht ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Finanzierung mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen, indem sie drei Maßnahmenpakete kombiniert. Erstens: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und der SDG-Investitionen. Zweitens: Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Drittens: Beschleunigung des nationalen Wandels hin zu einer nachhaltigen Industrie.
Wachsende Unterstützung für eine UN-Konvention über Steuern
Am 31. März 2023 hielt die UN ihre jährliche ECOSOC-Sondersitzung zum Thema Steuern ab, nachdem 2022 eine neue Resolution der UN-Generalversammlung verabschiedet worden war. Hier eine Zusammenfassung der Diskussionen.
NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts
Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.
WeiterlesenNeue Seidenstraße: China muss immer häufiger seine Schuldner retten
Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData, der Harvard Kennedy School, dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und der Weltbank macht die Dimension nun erstmals öffentlich.