Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes
Wie die Finanzlobby in Deutschland die Politik beeinflusst
Bereits Ende 2020 hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine erste quantitative Untersuchung der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, inklusive erster Schätzungen zu Lobby-Budgets und der Zahl der Lobbyistinnen. Die Studie „Die Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes“ taucht nun tiefer ein und dokumentiert Einfluss, Strategien und Taktiken der Finanzlobby, mit denen es ihr immer wieder gelingt, Gesetzesvorhaben im eigenen Interesse zu beeinflussen. Fallstudien zu Verbraucherinnenschutz (Riester-Rente und Provisionsverbot für Finanzprodukte), Finanzmarktregulierung (Finanztransaktionssteuer und Eigenkapitalauflagen für Banken), Wirtschaftskriminalität (CumEx und Wirecard) sowie der ökologischen Finanzwende (EUTaxonomie) veranschaulichen Macht und Vorgehensweise der Lobby.
Die Rolle des IWF in der globalen Schuldenkrise
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt in der aktuellen globalen Schuldenkrise eine zentrale Rolle. Seine Analysen entscheiden mit darüber, wie Gläubiger und Politik mit den Schulden eines Landes verfahren. Der IWF muss mehr tun, um die Schuldenkrise nicht weiter zu verschleppen, sondern sie konstruktiv anzugehen.
Pläne für deutsche Flüssigerdgas-Terminals sind massiv überdimensioniert
„Die derzeitig geplanten deutschen LNG-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. […] Falls alle LNG-Pläne umgesetzt werden, sind Fehlinvestitionen, sog. „Stranded Assets“ absehbar.“ Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie des in Köln ansässigen NewClimate Institute.
Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels
Auswertungen und Analysen
Der Forschungsbericht des Umweltbundesamts dient als Grundlage für den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach §23 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) über die Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS). Gemäß § 23 Absatz 2 BEHG unterstützte das Umweltbundesamt dabei das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erstellung des Berichts. Untersucht wurden die Wirkung des nEHS auf die Entwicklung der Brennstoffpreise für die Verbrauchenden, die Wirkung des nEHS auf die CO2-Emissionen in den betroffenen Sektoren sowie die Verteilungswirkung der CO2-Preise auf die privaten Haushalte.
Bemerkungen 2022: Bundesrechnungshof listet Mängel in vielen Bereichen auf
In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes greift der Bundesrechnungshof wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind. Der aktuelle Band enthält zahlreiche Beispiele, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Bspw. unterstützte der Bund mit rund 88 Mio. Euro aus dem Waldklimafonds Projekte, ohne die Fördermittel an einer messbaren Wirkung auszurichten. Auf der Einnahmeseite sollte der Bund umfangreiche Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hinterfragen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung Verstöße von Finanzinstituten gegen Meldepflichten wirksam und einheitlich ahnden.
Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können
„Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind allzu knapp bemessen. Das muss nicht so sein,“ schreibt Praveen Jha in der E+Z.
Argumente gegen Tiefseebergbau
Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte
Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.
Die Natur im Gleichgewicht
Was Unternehmen tun können, um das Naturkapital wiederherzustellen
Der Artikel von McKinsey stellt einen ersten Versuch dar, die Maßnahmen zu identifizieren und zu bewerten, die Unternehmen ergreifen könnten, um als Katalysatoren zu fungieren, damit der Planet wieder zu einem „sicheren Betriebsraum für die Menschheit“ wird.
Welche Rolle spielen Organisationen aus dem Norden bei der Förderung globaler Gerechtigkeit?
Kritisches Nachdenken und anschließendes Handeln von Organisationen aus dem Norden über ihre Rolle in der Förderung globaler Gerechtigkeit sind überfällig. Auf Grundlage von Beiträgen von 31 Aktivistinn:en aus aller Welt werden in diesem Papier Überlegungen und Dilemmata ausgetauscht und mögliche Rollen und Verantwortlichkeiten von Organisationen untersucht, die von „Macht und Privileg des Globalen Nordens“ profitieren – ein Begriff, der die Vorteile beschreibt, die sich aus der Zugehörigkeit zum Globalen Norden und dem Erbe des Kolonialismus ergeben.
WeiterlesenVerbraucherportal Faire Fonds
Trotz Regulierung und Nachhaltigkeitsversprechen der Fondsindustrie fließt jeder fünfte Euro immer noch in (klima-)schädliche Geschäftsmodelle
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein weiteres Update des frei zugänglichen Verbraucherportals Faire Fonds veröffentlicht. Das Portal analysiert mittlerweile die Beteiligungen von insgesamt 2.580 in Deutschland zugelassenen Publikumsfonds an 1.108 ausgewählten, konfliktbehafteten Unternehmen. Untersucht werden unter anderem die Eigen- und Fremdfonds der vier größten deutschen Fondsgesellschaften: Allianz Global Investors, Deka, DWS und Union Investment.