Rücktritt von Weltbank-Präsident Malpass gibt den Weg frei für echte Reform
Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni 2023 angekündigt. Urgewald hält das für eine gute Nachricht. Eine Nachfolgerin, die im Schulterschluss mit anderen Ländern gefunden wird, wäre eine Sensation. Und es wäre ein Signal, dass es die USA, Deutschland, Frankreich u.a. mit einer Reform der Weltbank ernst meinen: für Klimaschutz, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, für den Erhalt der Ökosysteme, für den Kampf gegen die Armut sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Staateninsolvenzverfahren als Ausweg aus der Schuldenkrise?
Auf der Suche nach dem Konsens
Im April 2022 stellte Sri Lanka als erstes Schwellenland in der Corona-Pandemie die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger ein. Im Januar 2023 folgte das wirtschaftliche Schwergewicht Ghana. Schon zuvor gab es mehrere Länder, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Schuldenerlasse von ihren Gläubigern ersuchen mussten. In allen Ländern zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden keinen raschen und effektiven Ausweg ermöglichen.
Weiterlesen„World Bank Evolution Roadmap“ scheitert an der Eindämmung von Finanzströmen in fossile Brennstoffe
Die meisten Menschen sind sich der Beziehungen der fossilen Brennstoffindustrie zur Weltbankgruppe nicht bewusst, hinter der sich die Ermöglichung überhöhter Gewinne verbirgt. Die Weltbank hat im Dezember 2022 eine Roadmap veröffentlicht, die Ansätze zur Anpassung ihres Auftrags, ihrer Vision und ihrer Maßnahmen an die aktuellen Krisen skizziert. In einem Urgewald-Briefing wird ausführlich dargelegt, wie dieser Fahrplan nicht anerkennt, wie die Weltbank zu den aktuellen Krisen beiträgt, wie sie weiterhin in fossile Brennstoffe investiert und was sie tun sollte, um dies zu beenden.
UN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.
Schuldentausch für Umweltschutz
Debt for environment swaps
Debt for Environment Swaps – zu Deutsch „Schuldentauschprogramme“ – sind ein Instrument, mit dem die Schuldenlast der Länder des Globalen Südens verringert werden soll, um höhere Investitionen in Umweltprioritäten wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Schulden-gegen-Umwelt-Swaps haben eine lange Geschichte und können in begrenztem Umfang eine nützliche Überbrückungsmaßnahme sein, um Schuldennot und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie haben aber eine Reihe von Nachteilen und sind kein Ersatz für eine neue, umfassende globale Schuldenarchitektur oder eine verstärkte direkte Finanzierung von Umweltprioritäten, die von Nord nach Süd fließen.
Italiens Stagnation verstehen
Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskalischer, nationaler und europäischer Bedeutung. Da eine gute Abhilfe eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Nach einer Beschreibung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Italiens werden drei Erklärungsansätze untersucht: ein unterstellter „mangelnder Reformwille“, monetäre Integration und die Unternehmensebene.
WeiterlesenGrüne Subventionen: Was ist mit dem globalen Süden?
Der neue grüne Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union droht die Entwicklungsländer zurückzulassen
Die Welt schaut zu, wie die USA und die EU angespannte Diskussionen über ihre neuen, einseitigen klimapolitischen Maßnahmen führen. Obwohl diese Bemühungen von beiden Seiten gelobt werden – insbesondere von denjenigen, die den Mangel an klimapolitischer Führungsstärke der USA und der EU seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor über sieben Jahren beklagen – sind sie sich uneins über die geeigneten Mechanismen zur Bewältigung der globalen Klimakrise. Darüber hinaus sind Klimamaßnahmen nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Während die USA und die EU weiterhin aggressive Klimamaßnahmen im eigenen Land verfolgen, dürfen sie nicht die wesentliche technologische und finanzielle Unterstützung vernachlässigen, die die Entwicklungsländer benötigen, um nachzuziehen. Der kürzlich verabschiedete EU-CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und der US Inflation Reduction Act (IRA) könnten unbeabsichtigt genau das tun.
Dekolonisierung der globalen Finanzwelt
Das Bretton-Woods-System, das Mitte der 1940er Jahre für die Interessen der damals führenden Industriemächte der Welt geschaffen wurde, hat die Ungleichheiten zwischen den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und den Entwicklungsländern lange aufrechterhalten und vertieft. Eine Überarbeitung ist längst überfällig.
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU
Ambitionen, Erwartungen, Widerstände und Anreize
Im Sommer 2022 haben die EU und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Kooperation mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneut zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.
Entwicklungschancen oder -herausforderungen?
Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union
Seit 2007 verhandeln Indien und die Europäische Union (EU) aktiv über ein ehrgeiziges und umfassendes bilaterales Handels- und Investitionsabkommen (BTIA), oder allgemeiner ausgedrückt ein Freihandelsabkommen (FTA), das unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf Waren, die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen beinhaltet. Die Verhandlungen befanden sich seit 2013 in einer Sackgasse, nachdem die neu gewählte indische Regierung das Freihandelsabkommen nur relativ zögerlich vorantrieb und sich die handelspolitischen Prioritäten der EU verschoben hatten. Die zahlreichen Forderungen der EU wurden von den indischen Verhandlungsführern ebenfalls als problematisch angesehen. Angesichts der jüngsten Veränderungen im geopolitischen Kontext sowohl für Indien als auch für die EU und des offensichtlich wieder auflebenden Interesses an Freihandelsabkommen auf indischer Seite wurden die Freihandelsgespräche im Mai 2021 wieder aufgenommen und sollen im Juni 2022 offiziell wieder aufgenommen werden.