Spreads auf Staatsanleihezinsen, der EZB-Sicherheitenrahmen und Peripherieprämien in der Eurozone
In diesem Beitrag wird die Entwicklung der Spreads auf Staatsanleihezinsen in der Eurozone vor der Finanzkrise untersucht. Während die Renditespannen auf den europäischen Staatsanleihemärkten bis Mitte der 2000er Jahre nahe bei null lagen, haben sie sich seitdem in vielen Mitgliedstaaten kontinuierlich ausgeweitet. Der Autor von Dezernat Zukunft verwendet einen Differenz-in-Differenzen-Ansatz, um dieses Phänomen zu analysieren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Eurosystems von der unbedingten zur bedingten Notenbankfähigkeit von Staatsanleihen im Rahmen der Reform des einheitlichen Sicherheitenverzeichnisses im Jahr 2005 die institutionelle Veränderung war, die das Entstehen von Spreads bei Staatsanleihen im Euroraum auslöste.
Dekarbonisierung: EU fördert 41 Projekte mit 3,6 Milliarden Euro
Die EU hat am 13. Juli ihre Auswahl für die Projektförderung aus dem EU-Innovationsfonds bekanntgegeben. Die Vorhaben sollen im industriellen Maßstab zur Dekarbonisierung Europas beitragen. Deutschland erhält Gelder für sieben Projekte. Mit der überarbeiteten Nationalen Wasserstoffstrategie soll das deutsche Ausbauziel für Wasserstoff angehoben werden. Umweltverbände fürchten allerdings fossile Lock-In-Effekte.
The State of Tax Justice 2023
Die Länder sind auf dem besten Weg, in den nächsten zehn Jahren fast 5 Billionen US-Dollar an Steuern zu verlieren, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen, warnt der Bericht State of Tax Justice 2023. Die künftigen Verluste an öffentlichen Geldern entsprächen dem Verlust eines Jahres an weltweiten Ausgaben für die öffentliche Gesundheit. Der Bericht fordert die Länder auf, bei der UNO-Generalversammlung Ende dieses Jahres für die Aufnahme von Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention zu stimmen, um die astronomischen Verluste abzuwenden.
BMWK startet Konsultation zur Wohlfahrtsmessung im Jahreswirtschaftsbericht
Das BMWK startet am 25. Julie einen Online-Konsultationsprozess zur Weiterentwicklung der Wohlfahrtsmessung im Jahreswirtschaftsbericht. Ziel ist, ein möglichst breites öffentliches Meinungsspektrum aller interessierten Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu der Thematik einzuholen und darzustellen.
Verfahren zur Exportkontrolle sollen effizienter werden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien
BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus Konsultationsphase mit Stakeholdern startet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juli erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Not macht erfinderisch
Nach Jahren des billigen Geldes sieht sich die Politik neuen Sparzwängen ausgesetzt
Die Welt scheint wieder in Ordnung. Nach Jahren, in denen die Lösung politischer Probleme primär daraus bestand, diese mit Geld zuzuschütten, kann Christian Lindner endlich wieder dem liebsten Hobby deutscher Finanzminister nachgehen, dem Sparen. Die Jahre der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind vorbei. Zinsen steigen ebenso wie die Preise und damit die Kreditkosten. Die Wirtschaft stagniert nach einer kurzen Phase der Erholung. Damit rücken Verteilungsfragen und -konflikte noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung, versäumte strukturelle Maßnahmen rächen sich und die Lösung der großen Krisen wird schwieriger. Auf globaler Ebene finden weitreichende Reformvorschläge neuen Aufwind.
Ein globales Abkommen mit offener Rechnung?!
Die Finanzierung des KMGBF ist zwar beschlossen, aber noch nicht sicher
Nach vier Jahren intensiver Verhandlungen stand die erfolgreiche Verabschiedung des sogenannten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF) auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15, Conference of the Parties) bis zuletzt auf der Kippe. Die überragende politische Frage: Wie soll die Umsetzung global finanziert werden? Und welche Länder tragen die Verantwortung, den großen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen? Ein Kompromiss konnte im letzten Augenblick gefunden werden. Doch, die Rechnung für die versprochenen finanziellen Mittel bleibt offen. Was muss in Deutschland und der EU passieren, um die Umsetzung der 23 Ziele des Biodiversitätsabkommens möglich zu machen?
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.
Zivilgesellschaft fordert Weltbank auf, die „Evolution Roadmap“ vom „Kaskaden-Ansatz“ zu befreien
Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und Akademiker haben die fortgesetzte Förderung des Kaskadenansatzes durch die Weltbankgruppe (WBG) im Rahmen der Evolution Roadmap lautstark in Frage gestellt. Der sog. Kaskadenansatz ist ein politisches Paradigma, das Anreize für private Finanzierungen zur Kofinanzierung von Entwicklungsanstrengungen durch die Verringerung von Risiken in den Vordergrund stellt – und das sein Ziel, angeblich ungenutztes Kapital in Billionenhöhe zu mobilisieren, bisher nicht erreicht hat.