Destruktive Ambiguität bremst Fortschritte im UN-Klimaprozess
In Bonn standen zentrale Säulen des Pariser Abkommens unter Beschuss
Die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn geben wenig Grund zum Optimismus. Verhärtete Fronten vor allem zwischen einigen großen Schwellenländern und den Industriestaaten prägten das Treffen. Uneinigkeit darüber, wie die »gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung« und das Gerechtigkeitsprinzip auszulegen seien, verhinderten substantielle Fortschritte. Die Vorbereitungen für die erste Globale Bestandsaufnahme zur Ambitionssteigerung im Rahmen des Klimaabkommens von Paris, die bei der 28. Vertragsstaatenkonferenz (COP28) im Dezember in Dubai abgeschlossen werden soll, verliefen enttäuschend. Gleichzeitig versuchten einige Schwellenländer und insbesondere China, die Bedeutung des sechsten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarates IPCC als gemeinsame wissenschaftliche Basis zu relativieren. Sollte China bei dieser Haltung bleiben, drohen negative Konsequenzen für den multilateralen Klimaprozess weit über die COP28 hinaus.
Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht stärkt sozial-ökologische Transformation
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Entwurf würde nicht nur den Staat gegenüber den immer einflussreicher gewordenen Großkonzernen stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Innovationskraft der Wirtschaft leisten, argumentieren Tina Haupt und Nelly Grotefendt. Beides könnte sich positiv auf die sozial-ökologische Transformation auswirken.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Nachhaltige Finanzwirtschaft
politische ökologie 02 – 2023
Als 2008 die Finanzkrise um den Globus schwappte, gelobten Finanzmarktakteure und Gesetzgeber wortreich Besserung. Wirklich geändert hat sich seitdem wenig, denn die Finanzlobby wehrt sich nach Kräften. Greenwashing bei Finanzprodukten ist an der Tagesordnung und die Maxime des schnellen Gewinns regiert weiter – egal welche ökologischen und sozialen Kosten dadurch für die Allgemeinheit entstehen. Trotz neuer Offenlegungs- und Berichtspflichten ist das Gebaren von Banken, Versicherern und Vermögensverwaltern weiter Teil des Problems und meist nicht zukunftstauglich. Bislang fehlen grundlegende Weichenstellungen und politische Instrumente mit direkter Lenkungswirkung. Damit der Finanzsektor der Gesellschaft dient und zum Transformationstreiber wird, ist ein neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung nötig – und möglich.
Offener Brief: Ambitionierte Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU ermöglichen
Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen einheitliche Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der EU schaffen. Berichtet werden soll etwa, wie sich Unternehmensaktivitäten auf Biodiversität und Ökosysteme, Verschmutzung oder auf das Fortschreiten der Klimakrise auswirken. Der ursprüngliche Vorschlag zur ESRS ist von der EU-Kommission bereits abgeschwächt worden. Im Juli 2023 enden nun in die öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS.
WeiterlesenDaten können Plattformen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen
Eine DIW-Studie untersucht mögliche die Datensammlung von Digitalunternehmen. Alle profitieren von zusätzlichen Daten, Google-Betreiber Alphabet am meiste. Die Datenmenge des Google-Konzerns könnte zu unüberwindbaren Marktschranken führen. Eine frühzeitige Regulierung sei geboten.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2023
90 % des Gesamtgenehmigungswertes betreffen enge Partnerländer – Hauptempfänger ist die Ukraine
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,22 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,44 Mrd. € Kriegswaffen und 2,78 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 4,16 Mrd. €. Die Ukraine ist mit 1,65 Mrd. € das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung.
Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank
Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.
Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha
Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren
Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen. Zuvor hatten lokale Menschenrechtsorganisationen Beschwerde bei der Ombudsstelle CAO eingelegt. Die Untersuchung würde mehrere von der IFC finanzierte Mikrofinanzinstitute und -fonds betreffen, an deren Finanzierung z.T. auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Investoren beteiligt sind. Die IFC will die Entscheidung der Ombudsstelle nun nochmals überprüfen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Untersuchung weiter verzögern oder beenden könnte.
Forfaitierungsgarantie stärkt deutsche Exporteure im internationalen Wettbewerb
Exportförderung und erleichterte Kreditfinanzierung
Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein zentrales Instrument zur Stärkung von deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft. Die sogenannten Hermesdeckungen schützen Unternehmen vor Zahlungsausfällen und erleichtern die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Angebot im Small Ticket-Bereich nicht ausreichend ist. Small Tickets sind Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. Euro. Mit der Einführung der sogenannten Forfaitierungsgarantie zum 1. Juli 2023 soll diese Lücke nun geschlossen werden.
Klima-Szenarioanalysen im Kreditgeschäft der Banken
Klima-Szenarioanalysen zur Abschätzung der Risiken im Kreditgeschäft der Banken werden immer populärer. Damit verbunden ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten und Grenzen mit solchen Szenarioanalysen einhergehen und wofür sie daher eingesetzt werden können und sollten. Die vorliegende Kurzbroschüre des Umweltbundesamts zeigt, dass die denkbaren und aktuell diskutierten Einsatzmöglichkeiten der Klima-Szenarioanalysen vielfältig sind. Die Autoren diskutieren in der Studie die Unterschiede zwischen Klima-Szenarioanalysen und traditionellen Szenarioanalysen in Banken. Darüber hinaus analysiert die Studie, welche Funktionen Klima-Szenarioanalysen erfüllen können und wie sie dabei unterstützen, die Realwirtschaft in Richtung Green Economy zu transformieren.