Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu

Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.

Nein zum Belohnungsprogramm für Konzerne

Der Schweizer Bundesrat stellte am 24. April seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vor. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuerkantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping.

Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz

Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.

Euro 7: Rekordgewinne der Autohersteller auf Kosten der menschlichen Gesundheit

Ein neuer T&E-Bericht entkräftet die Behauptung der Hersteller, die Euro 7-Vorschriften seien zu teuer

Die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr stellt nach wie vor ein ernstes Problem für die Luftqualität in ganz Europa dar und verursacht jedes Jahr 70.000 vorzeitige Todesfälle sowie eine Vielzahl von Krankheiten. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission im November 2022 eine neue Schadstoffnorm mit der Bezeichnung Euro 7 vorgeschlagen. Dennoch wehren sich die Autohersteller weiterhin vehement gegen die Vorschläge und behaupten, die Einhaltung der Euro-7-Norm sei zu teuer und werde zu weniger Autoverkäufen führen, was der europäischen Automobilindustrie schaden würde. Der Verband Transport & Environment hat die Finanzdaten der fünf größten europäischen Autohersteller untersucht: VW, Stellantis, BMW, Mercedes und Renault. Die Daten zeigen, dass die Umsätze, Erträge und Gewinne der Autohersteller im Jahr 2020 aufgrund der Kovid-Krise hauptsächlich zurückgingen, die Gewinne aber im Jahr 2021 schnell wieder anstiegen und größtenteils Rekordwerte erreichten.

Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?

VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie

Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.

UN Financing for Development Forum 2023

Diese Woche nahm das Forum Umwelt & Entwicklung gemeinsam mit Mitgliedern und Partnern am UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung (fomal ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up) in New York teil. Das Forum bietet einen einzigartigen Ort, um Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren, an dem alle Länder zur Gestaltung der Agenda beitragen können. Auch die Zivilgesellschaft kann sich in die Diskussionen einbringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv an diesem Forum beteiligen, darunter bspw. Eurodad, Brot für die Welt, Global Policy Forum oder die Society for International Development haben sich im Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert.

„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor

Positionspapier

Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.

Dreistes Greenwashing für fossiles Gas

Umweltverbände klagen gegen die EU

Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.

Investing in Climate Chaos

In einer Zeit, in der die Vereinten Nationen davor warnen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden müssen, verspielen Pensionsfonds, Versicherungen, Investmentfonds und Vermögensverwalter immer noch unsere Zukunft, indem sie Geld in die schlimmsten Klimasünder der Welt stecken. Über 6.500 institutionelle Anleger halten Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. Eine neue Website von urgewald ist ein Instrument, um institutionelle Anleger zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Durchbruch für Menschen und Planeten

Effektive und integrative Global Governance für heute und die Zukunft

Ein heute veröffentlichter Bericht des Hochrangigen Beirats für effektiven Multilateralismus des UN-Generalsekretärs skizziert einen Plan zur Stärkung des multilateralen Systems, um sicherzustellen, dass es besser in der Lage ist, aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen – von der Klimakrise über die zunehmende Ungleichheit und den Mangel an Finanzmitteln für eine nachhaltige Entwicklung bis hin zu den wachsenden Bedrohungen für Demokratie und Stabilität.