OECD fordert zukunftsorientierte Investitionen und Reformen in Deutschland
Für die Beschleunigung der ökologischen und digitalen Transformation und die Bewältigung des Infrastrukturstaus sind erhebliche öffentliche Mittel erforderlich. Dies zeigt der am 8. Mai erschienene OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2023. Die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen sind in Deutschland höher als in den meisten anderen OECD-Ländern. Sie sollten daher insbesondere für Gering- und Zweitverdienende gesenkt werden, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft-, Kapitalertrag- und Grundsteuern sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Die Studie empfiehlt daher, die Grundsteuern anzuheben und Steuervergünstigungen und -befreiungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen abzubauen. Die Qualität der öffentlichen Ausgaben könnte durch größere Zielgenauigkeit und bessere Wirkungsanalysen gesteigert werden. Zudem könnten die Haushaltsregeln flexibler gestaltet werden, um die nötigen Investitionsausgaben zu ermöglichen.
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Spekulation lohnt sich
Steuerprivilegien heizen den Wohnungsmarkt an
In Großstädten explodieren die Mieten, während leistungslose Vermögenszuwächse Superreicher auf Immobilienmärkten kaum besteuert werden. Die umfangreichen Steuerprivilegien im Immobiliensektor begünstigten die Anhäufung von Wohneigentum in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen. Die Folge der Privilegien: Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten.
Ergebnisdokument des Forums für Entwicklungsfinanzierung
Die UN-Mitgliedstaaten sind vom 17. bis 20. April 2023 im ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up zusammengekommen, um den zwischenstaatlich vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Forums im Konsens zuzustimmen. Das Ergebnis, das von den Ständigen Vertretern Portugals und Ruandas vermittelt wurde, bringt die Prioritäten in Schlüsselbereichen voran, darunter der Vorschlag des UN-Generalsekretärs für einen SDG-Stimulus, die Reformbemühungen der multilateralen Entwicklungsbanken, verbesserte internationale Schuldenmechanismen und internationale Steuerkooperation. Die Ergebnisse des Forums werden nun in die Diskussionen des hochrangigen politischen Forums (HLPF) im Juli und des SDG-Gipfels und des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung im September einfließen.
UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen
Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.
Die stille Transformation
Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU
Während sich die Republik über angebliche Heizungs- und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Damit ist nun klar, wie es mit dem zentralen Instrument des EU-Klimaschutzes weitergeht. Zeit für einen Überblick.
Ajay Banga zum neuen Weltbank-Präsidenten gewählt
Der Aufsichtsrat der Weltbank hat am 3. Mai Ajay Banga zum neuen Präsidenten der Weltbankgruppe gewählt. Er wird ab 2. Juni 2023 die Leitung der weltweit größten Bank für Entwicklungsfinanzierung übernehmen. Eine seiner zentralen Aufgaben wird es sein, die angestoßene Reform der Weltbank umzusetzen. Deutschland setzt sich zusammen mit Mitstreitern für eine grundlegende Reform ein, um Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder Pandemien zu unterstützen und mehr Mittel für Klimaschutz bereitzustellen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die deutsche Weltbank-Gouverneurin, hatte die Kandidatur von Banga unterstützt.
Deutschland sagt zwei Milliarden Euro für Einsatz gegen Klimawandel in Entwicklungsländern zu
Die Bundesregierung wird zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) bereitstellen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. Mai auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu. Damit ist Deutschland der erste größere Geber, der seinen Beitrag zur anstehenden Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds bekannt gibt. Die GCF-Konferenz findet am 5. Oktober in Bonn unter Vorsitz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze statt. Der Grüne Klimafonds ist einer der größten Klimaschutz-Fonds der Welt. Seine Einrichtung war ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer, die dort gleichberechtigt mitentscheiden, wie die Mittel in Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in Entwicklungsländern investiert werden.
Deutschlands Schulden wurden gestrichen, warum nicht die des globalen Südens?
Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion
Anlass für die Podiumsdiskussion von Debt for Climate International und Degrowth in Action war der 70. Jahrestag des Londoner Abkommens. 1953 erklärten sich Länder – darunter viele aus dem globalen Süden – bereit, mehr als die Hälfte der von Deutschland während und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuften Schulden zu erlassen. Dennoch werden Forderungen aus dem Globalen Südennach einem Schuldenerlass seit Jahrzehnten abgelehnt. Das Panel diskutierte ein gemeinsames Verständnis von Schulden(un)gerechtigkeit und praktische Schritte, die Einzelpersonen und Organisationen unternehmen können, um sich dem Kampf für einen bedingungslosen Schuldenerlass anzuschließen.
Bankenkrisen, verspieltes Vertrauen und die Zukunft der UBS
„Schon Dürrematt hat den dramatischen Niedergang von Banken beschrieben. Doch während er noch von einer Haftbarkeit der Verantwortlichen ausging, bleiben die verheerenden Folgen von Bankencrashs wie jüngst der Crédit Suisse für die verantwortlichen Finanzakteure folgenlos – was die gesellschaftlichen Konsequenzen verschärft,“ schreibt Jakob Tanner für Geschichte der Gegenwart.