Ein Rahmen für ein reformiertes WTO-Berufungsgremium

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 eingerichtet, um Berufungen bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern anzuhören. Nach dem Auslaufen der Amtszeit des letzten Mitglieds im Jahr 2020 wurde das Gremium jedoch faktisch aufgelöst. Die Vereinigten Staaten haben seitdem alle neuen Ernennungen blockiert. Die Unfähigkeit eines multilateral akzeptierten Schiedsgerichts, Berufungen anzuhören, untergräbt jedoch das Ziel eines berechenbaren, multilateralen, nicht diskriminierenden und transparenten internationalen Handelssystems. Daher ist die Stärkung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus durch die Wiedereinführung eines effizienteren Schiedsgerichts eine Priorität für viele WTO-Mitgliedsländer, einschließlich der Mitglieder der Gruppe der 20 (G20). In einem neuen Think20 (T20) Policy Brief skizzieren Purvaja Modak und Rachel Thrasher auf der Grundlage bestehender Vorschläge einen Rahmen für verfahrenstechnische und inhaltliche Reformen, die den sich wandelnden institutionellen Erfordernissen gerecht werden und eine flexible Regulierung ermöglichen, um auf neue Klima- und Entwicklungsprobleme einzugehen.

Bericht zeigt die Herausforderungen und Risiken der wachsenden Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens auf

Ein neuer Bericht, der gemeinsam von Latindadd und Afrodad herausgegeben wurde, zeigt die besorgniserregende Verschuldung der Länder des Globalen Südens auf und warnt vor den negativen Folgen für die am meisten gefährdeten Menschen. Die Studie, die in drei Regionen des Südens – Lateinamerika, Afrika und Asien – durchgeführt wurde, analysiert die Zusammensetzung der Schulden und die damit verbundenen Risiken und macht Vorschläge für eine globale Politik, die auf eine gerechte Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur abzielt.

5. D-EITI-Bericht veröffentlicht

Die Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) in Deutschland hat ihren fünften Gesamtbericht vorgelegt. Mit dem gemeinsamen Know-how von Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft berichtet die Multi-Stakeholder Gruppe der D-EITI erneut ausführlich über die Rohstoffgewinnung in Deutschland. Der gemeinsam verfasste Bericht wertet offengelegte Zahlungen zwischen Rohstoffunternehmen und staatlichen Stellen aus und fasst wichtige Fakten und Daten über die heimische Rohstoffgewinnung zusammen. Diese Informationen sind im Portal von D-EITI für die allgemeine Öffentlichkeit online frei verfügbar.

Zur Beschleunigung der Klimafinanzierung

Eine neue Partnerschaft zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden schmieden

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele. Dies erfordert den Einsatz und die Ausweitung grüner Infrastrukturen und Technologien. Während die Finanzströme für Klimamaßnahmen – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel – zunehmen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zur Wachstumsrate der erforderlichen Investitionen viel langsamer, was zu einer wachsenden Lücke in der Klimafinanzierung führt. Insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDEs) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) klafft eine erhebliche Lücke sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung.

Volkswirtschaften in der Schwebe

In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.

Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden

Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe

Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken seien jetzt voll einsatzbereit, so das BMZ in einer Pressemitteilung. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat am 25. Mai die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das sei ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute.

Wie der Haushalt nachhaltiger wird

Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung

Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.  

Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig

Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.

Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen

In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“