Neue Regeln für Darlehen und Kreditbürgschaften an den Privatsektor werfen Fragen zu den Motiven des OECD-DAC auf
Die in der Woche vom 3. April 2023 stattfindenden Verhandlungen und die anschließende Einigung über neue Berichterstattungsregeln bieten den Mitgliedern des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem globalen Süden ernst nehmen.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
Eurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus
Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.
Überschüssige Impfstoffe = ODA?
Reiche Länder können überschüssige Covid-19-Impfstoffe, die sie armen Ländern gespendet haben, in ihre Entwicklungshilfebudgets für 2022 einrechnen – und sie könnten dies auch 2023 tun…
Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD – die Gruppe der wohlhabenden Geberländer – hat eine Praxis abgesegnet, die es ihnen erneut erlauben würde, Spenden von überschüssigen Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 in ihre Entwicklungshilfebudgets einzurechnen, die im April veröffentlicht werden sollen. Aus den Informationen, die Eurodad über die DAC-Klausurtagung im Februar 2023 erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden war, die Spenden in ihre ODA-Zahlen für 2022 einzubeziehen. Einige wollten die überschüssigen Dosen auch 2023 anrechnen.
Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Mehr als 100 CSOs fordern schnelles Handeln bei UN-Steuerresolution
Im November 2022 verabschiedete der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung eine historische Resolution zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution weist den Weg zu einem zwischenstaatlichen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an alle UN-Mitgliedstaaten begrüßen mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen entscheidenden Schritt nach vorn und fordern die rasche Umsetzung der Resolution.
COP27 verfehlt erneut ihre Ziele
… und schafft es nicht, die reichen Nationen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zu bewegen
Die COP27 hat nur ein Teil des Puzzles der Klimafinanzierung geliefert, nämlich einen Fonds für Verluste und Schäden (Loss & Damage). Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen zur Rückzahlung der Klimaschulden verstärken, damit alle Länder in der Lage sind, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.
History RePPPeated II
Warum öffentlich-private Partnerschaften nicht die Lösung sind
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten, die eine eingehende Analyse verschiedener Arten von PPP-Projekten anhand von sieben Fallstudien in unterschiedlichen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser in Ländern wie Liberia, Schottland, Spanien, Indien, Mexiko, Peru und Nepal bieten. Darüber hinaus werden neue Trends analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und die zahlreichen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist.
Der klare Aufruf zur Klimafinanzierung auf der COP27
Die Bewältigung des Klimawandels erfordert globale Anstrengungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Qualität und Quantität der internationalen Klimafinanzierung für die Länder des globalen Südens gestärkt wird. Zwei wichtige Indikatoren für den Erfolg der COP27 sind die Einigung der Länder auf eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten und die Frage, ob das Ziel der Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 Schäden und Verluste abdecken wird.
Zivilgesellschaft begrüßt bahnbrechenden Kommentar zu Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen
69 zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Veröffentlichung eines wegweisenden Allgemeinen Kommentars der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, in dem die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser beschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Menschenrechts- und Rechtsrahmens in einem Kontext, in dem sich öffentliche Dienstleistungen als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits-, Ernährungs- und Ungleichheitskrisen der letzten Jahre erwiesen haben.