Zoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben Ende Juli überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht.
Bundeskabinett leitet Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten ein
Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett am 30. Juli die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet.
Geopolitische Konflikte heizen Währungswettbewerb an, US-Dollar und Euro sind aber schwer zu ersetzen
Geopolitische Spannungen und Handelskonflikte veranlassen Länder, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern und Verwendung lokaler Währungen zu fördern. China sticht mit Strategie zur weltweiten Förderung des Renminbi hervor, die mit wachsendem wirtschaftlichem und geopolitischem Einfluss des Landes einhergeht. Französische Zolldaten zeigen, dass Unternehmen beim Handel mit China häufiger als zuvor in Renminbi abrechnen, insbesondere große Exporteure im Konsumgüterbereich. Die Verwendung des Renminbi im globalen Handel und in Zahlungsströmen ist aber auf China begrenzt und verdrängt weder US-Dollar noch Euro. Der Übergang zu einer multipolaren Währungsordnung ist langwierig und in der Anwendung bei Unternehmen und Branchen sehr heterogen.
Bezos Hochzeit: Wer so feiert, kann Steuern zahlen
Während ein kleiner Kreis mit Sektgläsern auf dem Canal Grande anstößt, ringen Millionen Menschen gleichzeitig mit Dürre, Überschwemmungen und Hunger. Ein Luxus, den wir uns schlicht nicht erlauben können!
Zahlen zum Exodus von Millionären „gefälscht“, warnt forensische Analyse
Ein Bericht, der hinter den vielfach berichteten Behauptungen über die Abwanderung von Millionären aus bestimmten Ländern steht, scheint seine Zahlen „gefälscht“ zu haben. Die Statistiken des Berichts bestehen mehrere Standardverfahren der forensischen Buchprüfung nicht, mit denen verdächtige Muster in Datensätzen aufgedeckt werden, die auf manuell eingegebene oder angepasste Zahlen hindeuten.
Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”
Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.
Konferenz von Sevilla: Begrenzte Fortschritte, große globale Kluft
Nach Abschluss der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in der spanischen Stadt Sevilla wurden die Ergebnisse dieser wichtigen UN-Veranstaltung deutlicher. Das Abschlussdokument der Konferenz, bekannt als „Sevilla-Verpflichtung”, bildete in einigen Aspekten einen neuen Fahrplan, offenbarte jedoch auch das Ausmaß des Ungleichgewichts in der Machtstruktur und die anhaltende „neoliberale” Dominanz über die Entwicklungsrichtungen, was bei großen Teilen der Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft weltweit und in vielen Ländern des Globalen Südens zu weit verbreiteter Enttäuschung führte. Trotz der heftigen Kritik an den Endergebnissen der Konferenz gibt es unbestreitbare positive Punkte, die von mehreren Menschenrechts- und Arbeitnehmerorganisationen begrüßt wurden.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Beiträge von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
Die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich findet vom 4. bis 15. August in New York statt. Im Juni veröffentlichte die UN drei wichtige Dokumente zur Konsultation: 1) das Übereinkommen, 2) ein vorläufiges Protokoll zur Besteuerung von Dienstleistungen und 3) ein vorläufiges Protokoll zur Streitvermeidung und -beilegung. Als Reaktion darauf reichten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsame Stellungnahmen ein, in denen sie ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen darlegten.
EU-Mercosur-Abkommen ante portas?
Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.