Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.
Wie die EU zur größten Geberin in einer Welt ohne EZ wurde
Der Beitrag untersucht, wie die EU die Osterweiterung 2004 nutzte, um ihre Rolle als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Im Zuge der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten kam es vor allem zu einer horizontalen Expansion, indem die von den EU-Institutionen verwalteten Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik deutlich anstiegen. Dem stand eine nur begrenzte vertikale Vertiefung gegenüber: Finanzkrise, Austerität und institutionelle Reformen bremsten den Ausbau der nationalen EZ-Budgets und die Fortschritte bei Koordinierung und Harmonisierung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Zugleich wandelte sich das Rollenverständnis, sodass die EU zunehmend als eigenständiger entwicklungspolitischer Akteur neben ihren Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. Der Artikel ordnet diese Entwicklungsmuster zwischen 2000 und 2025 historisch und international ein und liefert neue empirische Befunde zur Expansion internationaler Organisationen.
Oberste Rechnungskontrollbehörden und die Ziele für nachhaltige Entwicklung
World Public Sector Report 2025
Der World Public Sector Report 2025 untersucht die Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions, SAIs) bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Er zeichnet nach, wie SAIs seit 2016 SDG‑Prüfungen systematisch in Strategien, Prüfpläne und Arbeitsmethoden integrieren, welche innovativen Ansätze dabei entstanden sind und wie ihre Empfehlungen konkrete Politiken und Programme verändert haben – mit besonderem Blick auf LDCs und SIDS. Zudem analysiert der Bericht, wie sich die Stellung der SAIs in nationalen Rechenschaftssystemen durch ihre SDG‑Arbeit verändert hat, welche Wirkungen Prüfungen in einzelnen SDG‑Bereichen entfalten und welche Chancen und Grenzen mit dieser Rolle verbunden sind, um Debatten zur Beschleunigung der SDG‑Umsetzung bis 2030 zu informieren.
Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht
Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.
Geopolitik auf dem Vormarsch, IWF auf dem Rückzug
Erkenntnisse aus dem aktualisierten Global Financial Safety Net Tracker
In Zeiten steigender Schuldenlast, Klimakrisen und volatiler internationaler Handelspolitik sind zeitnahe und zuverlässige Finanzmittel von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne dabei wichtige öffentliche Ausgaben und Entwicklungsziele zu opfern. Um dem entgegenzuwirken, werden Krisenfinanzierungen über das Globale Finanzsicherheitsnetz (GFSN) bereitgestellt – ein Netzwerk, das den Internationalen Währungsfonds (IWF), regionale Finanzvereinbarungen (RFAs) und Währungsswap-Linien der Zentralbanken umfasst. Obwohl das GFSN seit 2020 seine Gesamtkapazität erweitert hat, ist seine Fähigkeit zur Unterstützung von Ländern nach wie vor ungleich verteilt.
EU und Ecuador schließen Verhandlungen über Abkommen über nachhaltige Investitionen ab
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen mit Ecuador über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) abgeschlossen. Dies ist das erste mit einem lateinamerikanischen Land ausgehandelte SIFA und soll zur Förderung von EU-Investitionen in Ecuador beitragen. Das Abkommen begünstigt die Transparenz der Rahmenbedingungen mit effizienteren Abläufen für Unternehmen in Ecuador, indem Herausforderungen wie Rechtsunsicherheit und bürokratische Hürden angegangen werden. Von einem günstigeren Investitionsklima sollen sowohl Investoren aus der EU als auch Investoren vor Ort profitieren, außerdem sollen zusätzliche nachhaltige Investitionen gefördert werden.
Für eine soziale und grüne Europäische Investitionsbank
Diese neue Kampagne bringt soziale und ökologische zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Gewerkschaften und Netzwerke zur Bekämpfung der Armut aus ganz Europa und dem Globalen Süden zusammen. Sie fordert eine mutige Änderung in der Politik der Europäischen Investitionsbank: keine Finanzierung von Unternehmensgewinnen mehr, sondern die Förderung nachhaltiger Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
Die Natur in den roten Zahlen
State of Finance for Nature 2026
Die 2026er-Ausgabe des Berichts „State of Finance for Nature” unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den „Big Nature Turnaround” in Gang zu bringen. Der Bericht enthält die neuesten Zahlen und bietet einen neuen Ansatz, um den dringenden Übergang zur Abschaffung naturfeindlicher Finanzierungen zu beschleunigen und Investitionen in naturbasierte Lösungen (NbS) und die Natur zu erhöhen – die Nature Transition X-Kurve.
Für eine klimaverträgliche und soziale Ausrichtung des Europäischen Semesters
Dieses Positionspapier von Finance Watch fordert die Integration von Klimazielen in die sozioökonomische Governance des Europäischen Semesters. Es plädiert für eine Anpassung der präventiven EU-Wirtschafts- und Fiskalregeln, um die nachhaltige Transformation zu beschleunigen und soziale Ungleichheiten zu mindern. Dadurch soll der Europäische Semester nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch ökologische und soziale Resilienz priorisieren.
Das Recht des Stärkeren im Steuerrecht
Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.