Europas Chance: Entschlossen gegen Marktmacht der Techkonzerne
US-Techkonzerne wie Google oder Meta setzen derzeit alles daran, die Durchsetzung europäischer Regeln wie der wettbewerblichen Missbrauchskontrolle, des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA) zu untergraben. Mit Unterstützung der US-Regierung. Die Europäische Kommission darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Sie muss ein klares Signal an das Silicon Valley senden – und ihre Möglichkeiten nutzen, um den Techkonzernen endlich Grenzen zu setzen. Das laufende Google-Adtech-Verfahren könnte dabei wichtige Weichen stellen.
Klimakluft: Wie Reiche das Klima belasten
Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent verursacht am Tag über 800 Kilogramm CO₂-Emissionen, so viel wie eine Person der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung im gesamten Jahr. Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise. Der Bericht „Climate Plunder“ offenbart die drastischen Unterschiede zwischen reichen und ärmeren Bevölkerungsschichten bei den weltweiten CO₂-Emissionen.
Die Spirale der nicht versicherbaren Klimaschäden durchbrechen
Mit der Verschärfung der Klimafolgen schrumpft der Versicherungsschutz in Europa, sodass Steuerzahler und Unternehmen steigende Schäden tragen müssen, die über das hinausgehen, was Rückversicherungen oder Gegenseitigkeitsversicherungen abdecken können. Dieser Bericht zeigt, wie Konditionalität, öffentliche Steuerung und aufsichtsrechtliche Reformen dazu beitragen können, Klimainvestitionen zu erhöhen, um die Spirale der Nichtversicherbarkeit an ihrer Quelle zu stoppen.
Die Europäische Kommission kann und muss gegen überhöhte Preise vorgehen
Die Europäische Kommission hat sich schwer getan, gegen überhöhte Preise in Europa vorzugehen, obwohl es Belege dafür gibt, dass diese im Zusammenhang mit Marktmacht entstehen. Aline Blankertz, Todd Davies, Justine Haekens und Nicholas Shaxson argumentieren, dass die Kommission durch die Einführung von Rechnungslegungs- und Finanzanalysen als Teil ihres Instrumentariums besser verstehen und handeln kann, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.
UNCTAD 16-Konferenz in Genf: Die richtige Konferenz zur falschen Zeit
Die 16. Ministerkonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD 16) fand letzte Woche inmitten globaler Handelsstörungen und einer schweren Finanzierungskrise im gesamten UN-System statt. Diese Herausforderungen unterstreichen zwar die wachsende Bedeutung der UNCTAD als heterodoxe Institution für Handels- und andere Wirtschaftspolitik, machten es jedoch auch schwierig, das Mandat der Organisation für die nächsten vier Jahre festzulegen. Dennoch wurde das Abschlussdokument einstimmig angenommen und enthält mehrere bemerkenswerte Neuerungen hinsichtlich der Rolle der UNCTAD.
Entwicklungspolitik nach dem Rückzug der USA
Europa kann mit Reformwillen, transparenten Regeln und strategischer Verlässlichkeit zeigen, dass es zur Lösung globaler Probleme beitragen will.
Der Preis des Geldes
Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis
Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.
Der DAC erklärt sich bereit zu Veränderungen – aber kann er das ohne Hilfe von Außen?
Die Entwicklungshilfe steht an einem historischen Scheideweg. Seit der Einführung des aktuellen globalen Hilfssystems hat sie noch nie eine solche existenzielle Krise erlebt. Die Mehrfachkrise hat dies noch verschärft. Die reichen Länder kürzen ihre Budgets und verwenden einen Großteil der verbleibenden Mittel für ihre eigenen Interessen. Hinzu kommt eine Legitimitätskrise. Die öffentliche Entwicklungshilfe wird bestenfalls als paternalistisch und schlimmstenfalls als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte zur Aufrechterhaltung ihres Einflusses wahrgenommen. Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) hat es versäumt, diese Legitimitätskrise anzugehen, mit seiner begrenzten Mitgliedschaft und seinen sehr bedenklichen Entscheidungen darüber, welche Länder als ODA gelten können.
16. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung endet mit dem „Genfer Konsens“
An der viertägigen Konferenz in Genf nahmen Delegationen aus 170 Ländern teil – ein Rekord in der 60-jährigen Geschichte der UNCTAD. Es wurden der Genfer Konsens und eine politische Erklärung verabschiedet, in denen die zentrale Rolle der Organisation bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit bekräftigt wurde. Darüber hinaus wurde auf der UNCTAD16 das Sevilla-Forum zum Thema Verschuldung ins Leben gerufen – eine bahnbrechende Plattform zur Förderung des Dialogs, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenproblematik zu unterstützen.
UN: „Nur so stark, wie die Mitglieder es zulassen“
Ob Schuldenreform, Klimaanpassung oder faire Besteuerung: Politische Initiativen und Visionen für die Vereinten Nationen kommen derzeit überwiegend aus dem Globalen Süden, sagt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe, einem Partner von Brot für die Welt. Derweil überwiegt bei uns UN-Bashing.