Geopolitik des Kapitalismus

State of Power 2025

Geopolitische Rivalitäten verändern unseren Planeten, während reaktionäre Nationalisten die Macht übernehmen und die globalen Spannungen zunehmen. Der 13. State of Power-Bericht untersucht, ob dies das Ende des US-Imperialismus und der Beginn eines chinesischen Imperiums ist, wie der Nationalismus die neoliberale Globalisierung verändert und welche Auswirkungen eine sich wandelnde Weltordnung auf die große Mehrheit der Welt und auf soziale Bewegungen hat, die für Gerechtigkeit kämpfen.

Leere Versprechungen

Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen

“Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es 2016 in der Abschlusserklärung der G7. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist. Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen? Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien.

Ausländische Investitionen in Entwicklungsländern sanken 2024 um 2%

Ein starker Rückgang der internationalen Projektfinanzierung gibt Anlass zur Besorgnis über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und unterstreicht die Notwendigkeit für Länder, ihre Strategien zu diversifizieren, um Investitionen anzuziehen und zu erhalten.

EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.

Von der Leyens „Wettbewerbsfähigkeitskompass“

Deregulierung bedroht Sozial- und Umweltschutz

Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.

Sicherstellung einer entwicklungsfreundlichen US-Handelspolitik

Die dringende Notwendigkeit einer AGOA-Überarbeitung

In Zeiten erhöhter Unsicherheit in Bezug auf die US-Handelspolitik wird es immer wichtiger, einen entwicklungsfreundlichen Ansatz gegenüber afrikanischen Ländern sicherzustellen. Sie gehören zu den am stärksten von Klimawandel, Konflikten und Pandemien betroffenen Ländern, gewinnen aber auch an geoökonomischer Bedeutung. Angesichts des Auslaufens des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der USA im Jahr 2020 und des bevorstehenden Auslaufens des African Growth and Opportunity Act (AGOA) im September 2025 fordern die Länder südlich der Sahara die politischen Entscheidungsträger dringend auf, das nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsprogramm rechtzeitig zu verlängern und zu aktualisieren, um den Marktzugang zu den USA zu verbessern und eine langfristige Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sicherzustellen.

Der Armutsnachteil

Das Märchen von der Chancengleichheit am Finanzmarkt

Rund 35 Millionen Erwachsene gehören zur unteren Vermögenshälfte in Deutschland. Sie können im Schnitt auf 6.000 Euro Bruttovermögen zurückgreifen. Vermögensarme Menschen tun sich aufgrund geringer Anlagesummen und niedriger Renditen schwerer als Wohlhabende, eine finanzielle Absicherung aufzubauen. Das hat vielfach strukturelle Gründe. Der Armutsnachteil lässt sich messen: Vermögensarmen mit einem durchschnittlichen Portfolio entgingen im Jahr 2024 rund 525 Euro im Vergleich zu Wohlhabenderen – aufgrund eines renditeschwächeren Portfolios und höherer Kosten.

Der Stand der Umschuldung Äthiopiens

In diesem Bericht wird der Stand der Umschuldung Äthiopiens im Rahmen des Common Framework für die Schuldenbehandlung der G20 analysiert. Insbesondere wird der Vorschlag untersucht, den die äthiopische Regierung im Oktober 2024 den Anleihegläubigern unterbreitete und der schließlich abgelehnt wurde. In diesem Dokument wird festgestellt, dass die Anleihegläubiger, wenn sie die vorgeschlagene Umschuldung akzeptiert hätten, immer noch 30 % mehr Gewinn gemacht hätten, als wenn sie der US-Regierung Kredite gewährt hätten.

Wofür sollte das „D“ in OECD stehen?

Ein neues Entwicklungsparadigma und eine neue Strategie für die OECD (und darüber hinaus)

In diesem Papier wird die sich entwickelnde Rolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Bewältigung globaler Entwicklungsherausforderungen Mitte der 2020er Jahre untersucht. Zu einer Zeit, in der eine neue Entwicklungsstrategie für die OECD entworfen wird, bieten die Autoren eine neue Perspektive, indem sie die Spannungen untersuchen, die in der Definition von „Entwicklung“ liegen, und fragen, wessen Entwicklung die OECD unterstützen will.

Digitaler Kolonialismus

Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen.

Der Aufstieg der Tech-Konzerne an die Spitze der vernetzen Welt hat einen blutigen Preis. In Ländern wie Kenia oder Indien erledigen Menschen die Knochenarbeit hinter Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie fördern die Rohstoffe für unsere Geräte und leiden unter technisch hochgerüsteten Diktatoren. Die Großmächte USA, Europa und China spielen dieses Spiel nicht nur mit, sondern ändern die Regeln zu ihren Gunsten. Digitalpolitik ist heute längst zur Geopolitik geworden. Im Wettkampf der digitalen Kolonialmächte geht es nur noch um den Sieg, der globale Süden gerät unter die Räder.