Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Internationale Klimaschutzfinanzierung: EU-Rat veröffentlicht Beträge für 2023
Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Gestohlene Zukunft: Die Auswirkungen von Steuerungerechtigkeit auf das Recht auf Bildung
Steuerreformen auf der internationalen Agenda können 72 Millionen Kinder in die Schule bringen und den weltweiten Lehrermangel beheben
In diesem Bericht wird untersucht, wie Maßnahmen im Steuerbereich die Finanzierung öffentlicher Bildungssysteme grundlegend verändern können. Er untersucht die potenziellen Auswirkungen der Rückgewinnung von Einnahmen, die durch Steuermissbrauch verloren gegangen sind, und der Einführung einer Vermögenssteuer, wobei der Schwerpunkt auf der Umverteilung von 20 % der Einnahmen aus diesen Maßnahmen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung liegt. Darüber hinaus wird bewertet, wie beide Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Steuerquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, und es werden die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen geschätzt, die durch diese Erhöhung generiert werden könnten.
Finanzierung eines universellen Sozialschutzes angesichts systemischer Herausforderungen
Connect the dots!
Theoretisch verfügen wir mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation über umfassende normative Rahmen für universelle soziale Sicherheit. In Realität sind vier Milliarden Menschen davon ausgeschlossen. Die drei planetarischen Krisen – Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung – verschärfen die Risiken. Die „sozialen“ Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), einschließlich des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit und sozialer Sicherung, sind weit von der Zielerreichung entfernt. Langwierige und neue gewaltsame Konflikte zerstören selbst die grundlegendsten Formen der sozialen Sicherung. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Gemeinschaften, die sozial, politisch und/oder kulturell ausgegrenzt sind, Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und Menschen in klimagefährdeten Ländern sind am schlimmsten betroffen. Diese dystopische Situation ist auf die Hyperglobalisierung zurückzuführen, die die Regulierungsbefugnisse der Regierungen eingeschränkt hat.
Europäische Handelspolitik und der Green Deal
Für eine verbraucherfreundliche EU-Außenhandelspolitik, die nachhaltigen Konsum fördert und erleichtert
Die europäische Handelspolitik steht aktuell nicht im Einklang mit den Zielen des European Green Deals und behindert dessen Umsetzung. Dies ist ein Problem, denn der European Green Deal ist von erheblicher Bedeutung für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und für Verbraucher:innen, die nachhaltiger konsumieren möchten.
Soy Story
Die traurige Wahrheit zur Entstehung des deutschen Schnitzels
Ein neuer Bericht von DUH, Mighty Earth und Partner*innen belegt die großen Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Sojalieferketten der deutschen Schweineproduktion, besonders im brasilianischen Cerrado. Der Agrarhändler Bunge importiert ein Viertel des brasilianischen Sojas nach Deutschland, das wahrscheinlich über Futtermittelherteller und Mäster an deutsche Schweinefleischproduzenten wie Tönnies und Westfleisch gelangt. Der Bericht zeigt, dass das von der Firma Bunge importierte Soja mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sei. Die Unternehmen Tönnies und Westfleisch verließen sich fast ausschließlich auf Branchenvereinbarungen wie das QS-Prüfzeichen für frische Lebensmittel und die darin akzeptierten Zertifikate, um ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Doch diese reichen nicht aus, um die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der neuen EU-Verordnung gegen Entwaldung zu erfüllen.
Handel mit unserer Zukunft
IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe
Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.
Inputs zum „Elements Paper“ für FfD4
Zur Vorbereitung der inhaltlichen Verhandlungen für das Konferenzergebnis der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die Co-Chairs bzw. Fazilitatoren der Verhandlungen damit begonnen, ein sog. „Elements Paper“ zu erarbeiten. Dieses Papier soll die mögliche Konferenzergebnisse umreißen und nach einer zweiten Verhandlungsrunde in New York in der ersten Dezemberwoche 2024 zu einem ersten Entwurf eines Abschlusspapiers führen. Für das Elements Paper waren alle am Prozess beteiligten zu Inputs aufgerufen. Diese mehr als 200 Inputs können nun auf der Konferenz-Webseite der UN nachgelesen werden.
Neue Fundamente gießen, die internationale Finanzarchitektur neu denken
Ansichten und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft
Die internationale Finanzarchitektur muss dringend reformiert werden. Mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres ist sie „veraltet, dysfunktional und ungerecht“. Die wichtigsten Institutionen wurden vor 80 Jahren in einem transatlantischen Abkommen geschaffen, zu einer Zeit, als viele der heutigen Nationalstaaten der Welt noch Kolonien waren. Darüber hinaus haben die Institutionen ihre Aufgabe, Krisen zu verhindern und zu mildern und ausreichende Finanzmittel für international vereinbarte Entwicklungsziele zu mobilisieren, nicht erfüllt.
WeiterlesenSri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.