Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
Menschenrechte im Finanzsektor
Basiswissen zu Begriffen, Unterscheidungen und Prozessen
Verbindungen zwischen Menschenrechtsverstößen und der Finanzbranche sind vielfach belegt. In der Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde daher die Forderung nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für diesen Sektor viel diskutiert. Dieses Factsheet will helfen, Debatten um Menschenrechte im Finanzsektor zu verstehen und mitzureden, indem grundlegende Begriffe und Unterscheidungen erklärt werden.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.
Was steht bei der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi auf dem Spiel?
Vom 26. bis 29. Februar 2024 sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO). Neben Regierungen aus 164 Ländern werden auch Timor-Leste und die Komoren teilnehmen, die als erste Länder seit 2017 der Gruppe beitreten werden. Auf dem Spiel steht ein Kampf zwischen zwei Visionen darüber, welche Rolle die WTO als mächtigstes Regelwerk der Weltwirtschaft spielen soll.
WeiterlesenEU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.
Unverantwortliche Kreditvergabe hindert den globalen Süden daran, der Schulden-Klima-Falle zu entkommen
Der Großteil der Klimafinanzierung für Länder des globalen Südens erfolgt in Form von Krediten, die mit hohen Zinszahlungen verbunden sind. Iolanda Fresnillo und Leia Achampong von Eurodad erläutern die Auswirkungen von Krediten zur Klimafinanzierung und warum Zuschüsse für die Länder des globalen Südens, die robuste Klimamaßnahmen umsetzen, unerlässlich sind.
Herausforderungen und Perspektiven in einer ausgewachsenen Schuldenkrise im Jahr 2024
Die Schuldenkrise im globalen Süden ist kein Risiko mehr, sondern eine sehr greifbare Realität. Die zunehmenden Schuldenzahlungen beeinträchtigen die Fähigkeit der Regierungen, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und die Klimakrise zu bewältigen. Dieser Artikel von Iolanda Fresnillo von Eurodad umreißt einige der Themen, auf die Befürworter in diesem schwierigen Jahr ein Auge haben müssen.
UN erzielt globalen Konsens über den Weg zu einer Steuerkonvention
Nach einem historischen Durchbruch auf der UN-Generalversammlung im November 2023 haben die Vereinten Nationen nun mit den Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen über die internationale steuerliche Zusammenarbeit begonnen. In der Woche vom 19. Februar wurde die erste Verhandlungsrunde im UN-Hauptquartier in New York abgeschlossen. Obwohl 48 Regierungen – hauptsächlich aus OECD-Ländern – im November 2023 gegen den Beschluss gestimmt hatten, kamen diese Woche alle Regierungen zusammen und fanden einen Konsens über den weiteren Weg.
„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union
Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.
Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren
Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).