Es ist an der Zeit, ISDS zu beenden
Mehr als 200 Arbeits-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Präsident Biden auf, die extremen Befugnisse der Unternehmen aus bestehenden Handelsverträgen zu beseitigen
Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 2. November einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn auffordern, „einen effektiven Weg zur Beendigung der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch die USA und unsere Partner in bestehenden bilateralen Investitionsverträgen und Freihandelsabkommen zu verfolgen“. Die Gruppen argumentieren, dass die Abschaffung von ISDS – das den Rechten der Unternehmen Vorrang vor denen der Regierungen, der Menschen und des Planeten eingeräumt hat – notwendig ist, um die für eine saubere Energiewende erforderlichen Maßnahmen zu schützen.
Power Shift
Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen
Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.
WeiterlesenUN Summit of the Future
Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.
Planetary Boundaries for Business
Die Notwendigkeit einer umfassenden ökologischen Sorgfaltspflicht in der Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie (CSDDD)
Das Briefing beleuchtet die fortbestehende Regulierungslücke in Bezug auf Umweltauswirkungen in unternehmerischen Wertschöpfungsketten im Kontext der EU-Verhandlungen über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Es untermauert die Forderungen der Zivilgesellschaft nach umfassenden Sorgfaltspflichten im Umweltbereich mit Beispielen aus der Praxis, die die Unzulänglichkeiten einiger CSDDD-Vorschläge verdeutlichen. Es kommt zu dem Schluss, dass diese Mängel nur durch die derzeit vom EU-Parlament vorgelegten Vorschläge überwunden werden können.
Neue Klagen gegen Klimaschutz
Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.
Banking on Destruction
Wie europäische Finanzinstitute Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen finanzieren
Europäische Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Versicherungen finanzieren durch ihre Geschäfte weltweite Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt ein neuer Bericht des WWF European Policy Office in Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte dem entgegentreten – doch wollen einige EU-Mitgliedsstaaten den Finanzsektor de facto aus dem EU-Lieferkettengesetz ausschließen.
Finanzpolitik in einer heißen Welt
Das Klimarisiko nimmt im gesamten Finanzsystem bedrohliche Ausmaße an. Die Hüter der Finanzstabilität müssen ihre Instrumente dringend anpassen, um Kontrolle wiederzuerlangen. Der neue Bericht von Finance Watch fordert Wirtschaftsmodelle, die nicht in die Irre führen, Szenario-Analysen, die den Markt vorbereiten, und ein neues aufsichtsrechtliches Instrument, um der Zunahme des systemischen Klimarisikos zu begegnen.
Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland
Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.
Paying for Paris
Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030
Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine FÖS-Studie für den WWF stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen.
Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht
Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen
Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.