Schulden bei Russland: Ukraine muss erst mal nicht zahlen

Die Ukraine kann die Rückzahlung des Schuldendienstes auf fragwürdige Schulden bei Russland aussetzen. Das bestätigte der britische Supreme Court am 16. März 2023. Die Anleihe war 2013 von der damaligen Russland-freundlichen Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch platziert worden. Russland hatte das 3 Milliarden US-Dollar schwere Papier komplett aufgekauft.

Staateninsolvenzverfahren als Ausweg aus der Schuldenkrise?

Auf der Suche nach dem Konsens

Im April 2022 stellte Sri Lanka als erstes Schwellenland in der Corona-Pandemie die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger ein. Im Januar 2023 folgte das wirtschaftliche Schwergewicht Ghana. Schon zuvor gab es mehrere Länder, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Schuldenerlasse von ihren Gläubigern ersuchen mussten. In allen Ländern zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden keinen raschen und effektiven Ausweg ermöglichen.

Schulden und… die Geier

Neue Folge des Podcast SchuldenSchnitt von erlassjahr.de

Sri Lanka ist pleite. Nur wenige Wochen, nachdem Sri Lanka angekündigt hat, Verhandlungen zur Neuregelung seiner Verschuldungssituation aufnehmen zu wollen, reichte der erste private Gläubiger Klage ein: Die Hamilton Reserve Bank fordert die vollständige Rückzahlung ihrer Forderung. Das ist kein Einzelfall: Klagen einzelner Gläubiger gegen Staaten in Schuldenkrisen haben in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zugenommen. Oft bekommen die klagenden Gläubiger Recht und können hohe Profite eintreiben. Druch die Klagen werden koordinierte Verfahren zur Bewältigung von Schuldenkrisen extrem erschwert. In der aktuellen Folge erklärt die politische Referentin Malina Stutz im Gespräch mit Mara Liebal, wie Gesetze in einzelnen Ländern verhindern können, dass einzelne Gläubiger verschuldete Länder verklagen.

Ghana in der Schuldenkrise

Zivilgesellschaft fordert Erlasse

Ghana befindet sich in einer Schuldenkrise. Kurz vor Weihnachten 2022 musste das Land die Schuldendienstzahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Das Finanzministerium spricht von einer „vorläufigen Notmaßnahme“. Betroffen sind Zahlungen auf Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale Verpflichtungen. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur Voraussetzung gemacht wurden. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ghana und der ganzen Welt fordern Schuldenerlasse für Ghana. Auch private Gläubiger müssen an den Erlassen beteiligt werden.

International Debt Report der Weltbank – das steht drin!

Einmal im Jahr veröffentlicht die Weltbank den International Debt Report. Für erlassjahr.de und andere Entschuldungsnetzwerke sind die darin veröffentlichten Angaben zur Verschuldung von Ländern eine wichtige Datenquelle. Im Report benennt die Weltbank die wichtigsten Erkenntnisse aus den aktualisierten Daten mit Stand Ende 2021.

Das Potenzial nationaler Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen

Eine Übersicht und Bewertung bestehender Gesetze und Gesetzesvorschläge

Ein zentrales Problem für die effektive Bewältigung von Schuldenkrisen ist die Sicherstellung der Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen. Wie können unkooperative Gläubiger gehindert werden, ihre Forderungen vor nationalen Gerichten einzutreiben und dadurch multilaterale Vereinbarungen zu unterlaufen? Fachinformation 71 von erlassjahr.de untersucht das Potential, das nationale Gesetze haben können, die Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten privater Gläubiger einzuschränken.

Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss

Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.

Zivilgesellschaft fordert Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in Afrika

Anlässlich des Treffens der G7 unter deutscher Präsidentschaft mit afrikanischen Finanzminister*innen in Washington wenden sich 52 zivilgesellschaftliche Organisationen aus G7- und afrikanischen Staaten an die Finanzminister*innen der G7-Staaten und äußern ihre Besorgnis über die äußerst schwierige Verschuldungssituation in vielen afrikanischen Ländern.

Die Ukraine: Krieg und Überschuldung

erlassjahr.de Fachinformation 70

Die Ukraine war schon vor dem russischen Überfall ein kritisch verschuldetes Land, welches bei Eintreten eines externen Schocks leicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen konnte. Mit dem russischen Angriff ist dieser Schock in der größtmöglichen Dimension im Februar 2022 eingetreten: Der von Russland ausgelöste Krieg trifft die ukrainische Wirtschaft in einer extremen Weise. Die außenwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten eines unabhängigen ukrainischen Staates nach Ende des Krieges werden entscheidend davon abhängen, ob es eine nachhaltige Lösung für das Problem der Auslandsschulden geben wird.

Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten

Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.