Systemische Fragen, | 8.03.2024

Chinas währungspolitische Offensive

Die Herausforderung der Internationalisierung und Digitalisierung des Renminbi

Geld, Währung und Zahlungsverkehr sind in China Manifestationen staatlicher Souveränität und politischer Macht. Vorrangiges Ziel der chinesischen Währungspolitik ist es, nach innen Stabilität zu wahren, nach außen die Spielräume des eigenen Einflusses auszuweiten und das globale Finanz- und Währungssystem kompatibler zu den Strukturen des chinesischen Einparteienstaats umzugestalten.

Querschnittsaufgaben, | 6.07.2023

Neue Allianzen

Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik

In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wich­tiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiter­staaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über ein­zelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.

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Querschnittsaufgaben, | 5.07.2023

Destruktive Ambiguität bremst Fortschritte im UN-Klimaprozess

In Bonn standen zentrale Säulen des Pariser Abkommens unter Beschuss

Die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn geben wenig Grund zum Optimismus. Verhärtete Fronten vor allem zwischen einigen großen Schwellenländern und den Industriestaaten präg­ten das Treffen. Un­einig­keit darüber, wie die »gemeinsame, aber differenzierte Ver­antwortung« und das Gerechtigkeitsprinzip auszu­legen seien, verhinderten substantielle Fortschritte. Die Vor­bereitungen für die erste Globale Bestandsaufnahme zur Ambi­tions­steigerung im Rah­men des Klimaabkommens von Paris, die bei der 28. Vertrags­staaten­konferenz (COP28) im Dezember in Dubai abgeschlossen werden soll, verliefen ent­täuschend. Gleichzeitig versuchten einige Schwellenländer und insbesondere China, die Bedeutung des sechs­ten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarates IPCC als gemein­same wissenschaft­liche Basis zu relativieren. Sollte China bei dieser Haltung bleiben, drohen nega­tive Konsequenzen für den multilateralen Klimaprozess weit über die COP28 hinaus.

Handel, Querschnittsaufgaben, | 15.03.2023

Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte

Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU

Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.

Handel, | 11.02.2023

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU

Ambitionen, Erwartungen, Widerstände und Anreize

Im Sommer 2022 haben die EU und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunfts­angaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Koope­ra­tion mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneu­t zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.

Querschnittsaufgaben, | 2.12.2022

„Summit of the Future“

Der UN-Zukunftsgipfel 2024 als Chance und Herausforderung

Der Präsident der UN-Generalversammlung hat Deutschlands Botschafterin und Namibias Botschafter zu Verhandlungsführern für den »Summit of the Future« ernannt. Dieser für September 2024 geplante Reformgipfel soll die UN und mithin Strukturen des Weltregierens besser für alte und neue Herausforderungen aufstellen. Dazu zählt, die Umsetzung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 voranzubringen. Wegen der angespannten Weltlage ist dies kein leichtes Unterfangen. Wichtig ist jetzt, den Prozess gut aufzugleisen, um Unterstützung zu gewinnen sowie öffentliche Aufmerksamkeit für und Vertrauen in ihn zu schaffen.

Allgemein, | 7.10.2021

UN-Generalversammlung der »Hoffnung«

Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

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