Allgemein, | 13.09.2023

Natürlich Europa – Wir haben die Wahl

95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024

Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.

Handel, | 8.09.2023

Aktualisiertes Factsheet: CO₂-Grenzausgleichsystem (CBAM)

Das CO2-Grenzausgleichssystem kommt: Ab dem 1. Oktober 2023 wird die EU das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) einführen. Der „Kohlenstoff-Zoll” belastet ausländische emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis wie in der EU hergestellte Güter. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung von Emissionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu schaffen.

Private Finanzierung, Handel, | 15.08.2023

BAFA klammert Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz aus

NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus dem deutschen Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz ist durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) massiv geschwächt worden. Damit ist die Finanzbranche aus der Verantwortung genommen worden, Menschenrechte berücksichtigen zu müssen. Deutsche Investments können dadurch weiter ungehindert in menschenrechtlich fragwürdige Projekte fließen.

Dekarbonisierung: EU fördert 41 Projekte mit 3,6 Milliarden Euro

Die EU hat am 13. Juli ihre Auswahl für die Projektförderung aus dem EU-Innovationsfonds bekanntgegeben. Die Vorhaben sollen im industriellen Maßstab zur Dekarbonisierung Europas beitragen. Deutschland erhält Gelder für sieben Projekte. Mit der überarbeiteten Nationalen Wasserstoffstrategie soll das deutsche Ausbauziel für Wasserstoff angehoben werden. Umweltverbände fürchten allerdings fossile Lock-In-Effekte.

Öffentliche Finanzen, | 10.07.2023

Die BEPS-Vorschläge und Alternativen

In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.

Geht es um Patienten oder Profite?

Eine Analyse des Engagements deutscher Entwicklungszusammenarbeit im indischen privaten Gesundheitssektor

Das Gesundheitswesen hat sich weltweit zu einem lukrativen Bereich für wachsende Investitionen entwickelt. Im heutigen Indien wird dieser Sektor immer stärker kommerzialisiert und sowohl von internationalen Entwicklungsinstitutionen als auch von vielen inländischen Regierungen unterstützt. Diese Studie analysiert kritisch das finanzielle Engagement deutscher Entwicklungsagenturen bei privaten Gesundheitsdienstleistern in Indien und versucht, Einblicke in deren Auswirkungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit zu geben.

Private Finanzierung, | 28.06.2023

Den Kurs neu bestimmen

Global Wealth Report 2023

In diesem Bericht, der 23. jährlichen Boston Consulting Group-Studie über die globale Vermögensverwaltungsbranche, gehen die Autor:innen darauf ein, wie die Vermögensverwalter auf die gegenwärtigen Turbulenzen reagieren, weisen auf Entwicklungen hin, die Branchenbeobachter überraschen könnten – wie etwa die Tatsache, dass die Zinserträge aus Einlagen in vielen Regionen die rückläufigen Erträge aus Anlagegebühren überkompensieren – und werfen einen detaillierten Blick darauf, wie sich die Vermögensverwalter in den verschiedenen Bereichen ihres Geschäfts entwickelt haben. Darüber hinaus bietet der Bericht eine umfassende Marktanalyse, analysieren das anhaltende Streben der Branche nach langfristiger Rentabilität und skizzieren acht Initiativen – sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Kostenseite -, die den Unternehmen helfen können, sich optimal für die Zukunft zu positionieren.

Querschnittsaufgaben, | 23.06.2023

Entwicklungsbank des Europarates verzichtet auf Finanzierung des Oder-Ausbaus

Aktionsbündnis Lebendige Oder begrüßt die Entscheidung als Beleg für die Umweltschädlichkeit des Vorhabens

Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat angekündigt, den Ausbau der Oder nicht zu finanzieren. Dies berichtet der SPIEGEL in einem aktuellen Beitrag. Als Grund für den Finanzierungsstopp gelten die von mehreren Umweltorganisationen erwirkten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte, wonach der Ausbau gegen geltendes Umweltrecht verstößt.

Öffentliche Finanzen, | 22.06.2023

Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung

Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.

Private Finanzierung, | 15.06.2023

EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor

Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.

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