Sicherstellung einer entwicklungsfreundlichen US-Handelspolitik
Die dringende Notwendigkeit einer AGOA-Überarbeitung
In Zeiten erhöhter Unsicherheit in Bezug auf die US-Handelspolitik wird es immer wichtiger, einen entwicklungsfreundlichen Ansatz gegenüber afrikanischen Ländern sicherzustellen. Sie gehören zu den am stärksten von Klimawandel, Konflikten und Pandemien betroffenen Ländern, gewinnen aber auch an geoökonomischer Bedeutung. Angesichts des Auslaufens des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der USA im Jahr 2020 und des bevorstehenden Auslaufens des African Growth and Opportunity Act (AGOA) im September 2025 fordern die Länder südlich der Sahara die politischen Entscheidungsträger dringend auf, das nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsprogramm rechtzeitig zu verlängern und zu aktualisieren, um den Marktzugang zu den USA zu verbessern und eine langfristige Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sicherzustellen.
Wofür sollte das „D“ in OECD stehen?
Ein neues Entwicklungsparadigma und eine neue Strategie für die OECD (und darüber hinaus)
In diesem Papier wird die sich entwickelnde Rolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Bewältigung globaler Entwicklungsherausforderungen Mitte der 2020er Jahre untersucht. Zu einer Zeit, in der eine neue Entwicklungsstrategie für die OECD entworfen wird, bieten die Autoren eine neue Perspektive, indem sie die Spannungen untersuchen, die in der Definition von „Entwicklung“ liegen, und fragen, wessen Entwicklung die OECD unterstützen will.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Umständlich, aber unverzichtbar
Der Entwicklungsfinanzierungsprozess vor seiner 4. Konferenz // Neue IDOS-Blogreihe
Die 4. Internationale Konferenz überEntwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla, Spanien, stattfindet, wird einen umfassenden Prozess der Vereinten Nationen abschließen, der darauf abzielt, öffentliche und private Finanzströme mit sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen in Einklang zu bringen. Auf der Konferenz sollen sich die Regierungen auf ein Abschlussdokument einigen, das die Addis Ababa Action Agenda, die auf der 3. FfD-Konferenz 2015 verabschiedet wurde, ablösen soll. Mit diesem Beitrag startet eine IDOS-Blogserie, die den FfD4-Prozess begleitet. Die Serie wird sich mit den wichtigsten Themen befassen, die im Rahmen des Prozesses diskutiert werden, wie z. B. Besteuerung, internationale Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Handel und Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten, und umsetzbare politische Empfehlungen geben.
Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025
In der zweiten Dezemberhälfte haben die deutschen Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Traditionell spielen internationale und entwicklungspolitische Themen in der deutschen Politik eine eher untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland das zweitgrößte Geberland der OECD (in absoluten Zahlen) und eines der wenigen Länder ist, die das UN-Ziel erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine, des Drucks, günstige Energiequellen zu sichern, des wachsenden globalen Einflusses Chinas und der Störmanöver von Donald Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit haben internationale Themen jedoch an Bedeutung gewonnen. Die meisten Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, befassen sich nun mit sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen.
Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument
Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.
Mobilisierung des Privatsektors: Einen Wunschtraum Wirklichkeit werden lassen
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Einhaltung der globalen Klimaziele werden ein beispielloses Maß an Investitionen erfordern, insbesondere in Entwicklungsländern. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen muss angesichts des Umfangs des Finanzbedarfs und der begrenzten öffentlichen Mittel aus dem Privatsektor stammen. Seit der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba hat die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht hohe Ambitionen. Ziel der Veranstaltung war es, Investitionen des Privatsektors in einer Größenordnung von „Milliarden bis Billionen“ zu mobilisieren. Bisher ist dieses Ziel jedoch nur ein Wunschtraum geblieben.
Die Gruppe der 77 und der globale Dialog in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sind in den letzten Jahren zunehmend umstritten. Während die Frustration im Zuge der globalen Machtverschiebungen zunimmt, sind die Vereinten Nationen (UN) zu einem Schauplatz für die Aushandlung einer neuen globalen Regierungsführung geworden. In diesem Rahmen spielt die Gruppe der 77 (G77), die etwa 80 % der Weltbevölkerung aus 134 Entwicklungsländern umfasst, eine wichtige Rolle für den Multilateralismus der UN. Die Gruppe ist im Laufe der Zeit komplexer, vielfältiger und durchsetzungsfähiger geworden, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten und die Prozesse und die Politik der Vereinten Nationen gegenüber ihrem langjährigen Gegenüber, dem globalen Norden, zu gestalten. Die Länder des globalen Nordens registrieren konfrontative diplomatische Praktiken des globalen Südens, die ihre vorherrschende Rolle in Frage stellen. Die Erzielung eines Konsenses scheint schwieriger geworden zu sein, wie die Beobachtung von Prozessen wie dem „Summit of the Future“ zeigt, die aufgrund widerstreitender Interessen von einer Pattsituation geprägt waren. Dennoch ist relativ wenig über die interne Entscheidungsfindung der G77 bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht das Diskussionspapier – eine Zusammenarbeit von IDOS und dem kolumbianischen Think Tank Cepei – die interne Struktur, die Entscheidungsfindung und die Machtverteilung der G77 und wie diese Faktoren für den globalen Dialog in den Vereinten Nationen sind.
Die globale Rolle der Europäischen Union in einer Welt im Wandel
Die neue Führung der europäischen Institutionen steht vor schwierigen Entscheidungen und muss mutige Beschlüsse über die Rolle der EU als globaler Akteur, einschließlich ihrer Entwicklungspolitik, fassen. Die erste von der Leyen-Kommission hat ehrgeizige Initiativen – wie Global Gateway und Team Europe – eingeführt, um die Sichtbarkeit der EU und ihre strategische Kommunikation zu stärken und die Entwicklungspolitik expliziter zur Förderung der eigenen Interessen der EU einzusetzen. Dieser Weg ist sowohl innerhalb Europas als auch bei den Partnern der EU nicht unumstritten.
„Offene strategische Autonomie“
Eine entwicklungspolitische Standortbestimmung und Positionierung für die deutsche Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief gibt einen Überblick und Einschätzungen zu Debatten über Entwicklungspolitik. Angesichts veränderter internationaler Kontexte behandelt er die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungspolitik langfristig neu auszurichten und Reformen anzustoßen. Formuliert werden fünf Empfehlungen für Entscheidungsträger.