FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen
Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.
FfD4-Ergebnisdokument: Was soll man vom Compromiso de Sevilla halten?
Sören Hilbrich bietet eine kurze Analyse des Dokuments. Er argumentiert, dass der Text gemessen an der Ambition, die Umsetzung der Agenda 2030 wieder auf Kurs zu bringen, zu kurz greift. Das macht den FfD-Prozess jedoch nicht unbrauchbar. Zum einen sendet FfD4 auch das Signal, dass die USA mit ihrer Obstruktionshaltung gegenüber der multilateralen Zusammenarbeit isoliert bleiben. Darüber hinaus ist der inklusive und partizipative Charakter des Prozesses weiterhin von großem Wert.
MDBs bei FfD4: Mehr Aufmerksamkeit, wenige Durchbrüche?
Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen seit über acht Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Ihre wachsende Bedeutung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich im ersten Entwurf des Ergebnisdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), in dem sie über 40 Mal erwähnt werden – viermal so oft wie in der Addis-Abeba-Aktionsagenda, die vor zehn Jahren auf der FfD3 verabschiedet wurde. Die breite Palette von Themen, mit denen sie sich nun befassen sollen, unterstreicht diese verstärkte Fokussierung.
Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?
Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.
Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?
Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.
Von Monterrey nach Sevilla: ein Überblick
Im Jahr 2025 wird Spanien Gastgeber der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) sein. Der Zweck dieses Diskussionspapiers besteht darin, einen sinnvollen Beitrag zum Vorbereitungsprozess von FfD4 zu leisten, indem es Einblicke in die wichtigsten Herausforderungen, Chancen und innovativen Ansätze bietet. Das Papier soll zum breiteren Dialog über die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und eine fundierte Entscheidungsfindung für eine robuste und integrative Entwicklungsagenda nach 2030 unterstützen.
Wie kann man mit der aktuellen Schuldenkrise der Entwicklungsländer umgehen?
Viele Länder haben immer noch mit hohen und steigenden Schuldenständen zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie einige längerfristige strukturelle Faktoren erklären diese Situation. Das Hauptproblem ist der im Verhältnis zu den Staatseinnahmen hohe Schuldendienst, der es schwierig macht, die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Klima zu bewältigen. Da dies insbesondere ein Problem für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (LMICs) darstellt, sollte der Schwerpunkt auf diesen Ländern liegen. Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die Situation nicht einheitlich. Daher ist ein differenzierter Ansatz mit verschiedenen Komponenten erforderlich, der von der individuellen Situation der Länder und ihren eigenen Prioritäten und Entscheidungen abhängt. Es gab viele Beiträge zu dieser Debatte und Vorschläge, wie die aktuellen Probleme angegangen werden können. Dieses Papier baut auf einigen dieser Beiträge auf und präsentiert einen praktischen und kohärenten Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise, der sich so weit wie möglich auf Anreize für Schuldnerländer und private Gläubiger konzentriert.
Die Gruppe der 77 in den FfD-Verhandlungen
Anna Novoselova beschreibt, wie die Gruppe der 77 (G77) die UN mit ihrem Prinzip „ein Land – eine Stimme“ als die am besten geeignete Institution ansieht, um auf eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu drängen. Die Mitglieder der Gruppe sind sich zwar nicht in allen Fragen einig, doch die Entwicklungsfinanzierung ist ein Bereich, in dem sie eine beträchtliche gemeinsame Basis finden können. Die Autorin argumentiert daher, dass eine geeinte G77 als wichtige Plattform dienen kann, um die Forderungen der Länder des globalen Südens im FfD-Prozess zu vertreten.
Trumps Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit
Folgen für die internationale Kooperation
Die USA sind seit langem eine treibende Kraft in der Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Wochen der zweiten Amtszeit von Präsident Trump haben jedoch die Rolle der USA in Frage gestellt. Das Papier skizziert die bisherige Rolle der USA als Geber und untersucht die von der US-Regierung angekündigten und umgesetzten Änderungen.
Eine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt
Krisen häufen sich. Sie werden gleichzeitig globaler und existentieller: Klimawandel, Kriege, Pandemien etc.; diese Krisen können nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber die Strukturen hierfür sind schwach. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation schnell globalisierten, ist es nicht gelungen, regionale und multilaterale Institutionen entsprechend anzupassen. Mehr noch, viele Länder versuchten seit langem diese Institutionen systematisch zu schwächen. Zwar sind internationale Institutionen tatsächlich reformbedürftig. Die populistische Kritik war jedoch nicht konstruktiv; sie zielte darauf ab, diese zu schwächen – in einer Zeit, wo eine Stärkung notwendig gewesen wäre.