Systemische Fragen, | 5.02.2024

Der „Pact for the Future“ der UN

Ende Januar 2024 hat die UN den ersten Entwurf eines „Pact for the Future“ veröffentlicht, der beim dazugehörigen Gipfel im September desselben Jahres verabschiedet werden soll. Ein Thema unter vielen ist dabei auch die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Was dazu im Entwurf steht und ob man sich realistische Hoffnungen auf Fortschritte machen darf, erläutert Bodo Ellmers in einem Blog.

Allgemein, Systemische Fragen, | 12.12.2023

Reformen der globalen Finanzarchitektur

Vorschläge, Konflikte und Perspektiven auf dem Weg zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen 2024 und der Financing for Development-Konferenz 2025

Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert:innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des UN-Zukunftsgipfels (Summit of the Future) gemacht. Außerdem kann der Zukunftsgipfel einen Meilenstein auf dem Weg zur vierten Financing for Development-Konferenz 2025 in Spanien bilden.

Innovative Instrumente der Klimafinanzierung

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel. Die hier ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern.

Private Finanzierung, | 26.10.2023

Private Stiftungen und ihr Förderverhalten im Bereich der globalen Gesundheit

Eine Kurzanalyse der Rockefeller Foundation, des Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation

Private Stiftungen spielen eine immer wichtigere und einflussreichere Rolle im Bereich der globalen Gesundheit. Diese Rolle wird jedoch nur unzureichend überwacht und größtenteils nicht evaluiert, was zu Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht führt. Zumindest sollten klare Informationen über die Vergabe von Zuschüssen bereitgestellt werden. Emer Breen und Ramya Kumar beschreiben das globale Agieren im Bereich Gesundheit dreier privater Stiftungen: der Rockefeller Foundation (RF), des Wellcome Trust (WT) und der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), unter Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten auf ihren Websites für die Jahre 2018 bis 2020.

Systemische Fragen, | 16.10.2023

Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF

Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch

Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.

Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).

Handel, | 9.08.2023

Nach dem EU-Lieferkettengesetz ist vor dem UN-Treaty

Ein EU-Mandat für die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden. Welche Rolle hat die EU bislang im UN-Treaty-Prozess gespielt? Wie läuft das Verfahren hin zu einem EU-Verhandlungsmandat ab und wie könnte ein solches Mandat aussehen?

Schulden, Systemische Fragen, | 10.07.2023

Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris

In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.

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Allgemein, Systemische Fragen, | 13.06.2023

Die Reform der internationalen Finanzarchitektur

Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs

Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.

Allgemein, | 2.05.2023

Punktsieg für die Vereinten Nationen

Financing for Development Forum 2023

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

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