Weggegangen, Platz gefangen
Eine Niederlage im UN-Sicherheitsrat und was sie über den Zustand der deutschen Außenpolitik verrät
Am 3. Juni 2026 hat die UN-Generalversammlung über die Vergabe der nicht-ständigen Sitze im mächtigsten Gremium der Weltorganisation abgestimmt. Deutschland verlor dabei gegen die Mitbewerber aus der Gruppe Westeuropa und restliche Staaten, Österreich und Portugal; ein in dieser Form bisher einmaliger Vorgang. Anders als sonst erfuhr das Abstimmungsergebnis und damit auch die UN ein gewaltiges Medienecho und wurde wahlweise als globales Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Außenpolitik insgesamt oder als diplomatischen Missgeschick interpretiert.
Versprechen gebrochen
Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.
Statement gegen EU-USA-Handelsdeal
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem gemeinsamen Statement vor dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Vorhaben drohe soziale und ökologische Standards zu unterminieren und demokratische Regulierungsspielräume weiter einzuschränken. Gefordert wird ein Stopp der Verhandlungen sowie eine handelspolitische Neuausrichtung, die sich an Klimaschutz, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientiert.
Zollbruchstellen im System
Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus
Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé. Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren. Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.
WeiterlesenZwischen Nickelboom und Palmölfluch
Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen
Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.
Zwischen Resilienz und Rückschritt
Was die FfD4-Konferenz über globale Machtverhältnisse und Reformbereitschaft verrät
Nach der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4), die am 3. Juli in Sevilla, Spanien, zu Ende ging, gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen, die Ergebnisse zu bewerten. Die eine sieht in dem Fakt, dass überhaupt ein im Konsens verabschiedetes Ergebnisdokument – der sogenannte Compromiso de Sevilla (dt. Verpflichtungserklärung von Sevilla) – zustande gekommen ist, ein Zeichen für die Resilienz multilateraler Politik. Die andere betont demgegenüber, dass die erreichten Kompromisse nötige Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Weltwirtschaft vermissen lassen.
11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger
Positionspapier Welternährung 2030
Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und teilweise kontraproduktiv erwiesen.
Superreiche gerecht besteuern
Für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit
Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.
WeiterlesenWechselkurs
Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Das Frühjahr 2025 steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-) Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.
Dass die Vereinten Nationen nach zehn langen Jahren der Vorbereitung genau zu diesem Zeitpunkt zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ins spanische Sevilla einladen, mag Zufall sein. Die Konferenz bietet aber die Gelegenheit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe darüber unterhält, wie unter den genannten Bedingungen vielleicht doch noch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht werden können. Denn entgegen ihrem Namen geht es bei der Konferenz, die am 30. Juni eröffnet werden wird, mitnichten nur um die Erhöhung der öffentlich bereitgestellten Mittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz bearbeitet vielmehr Fragen von der nationalen und globalen Steuerpolitik, über die Rolle privater Investitionen, möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen für die Schuldenkrise, der Rolle des Handels, die nötigen Reformen der sog. internationalen Finanzarchitektur bis zur Rolle neuer Technologien.
WeiterlesenGefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.