Superreiche gerecht besteuern
Offener Brief an die SPD von 16 NGOs
16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.
Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025
Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.
Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten
Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.
Leere Versprechungen
Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen
“Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es 2016 in der Abschlusserklärung der G7. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist. Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen? Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien.
Fortschritte und Herausforderungen auf dem Wege zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Deutschland
Eine neue FÖS-Analyse zeigt Fortschritte und weiter bestehende Defizite bei der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die deutsche Haushaltspolitik. In dem Policy Brief werden die Weiterentwicklungen beim SDG Budgeting und die bisherige Umsetzung von Teilen davon durch die Bundesregierung beleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet. Die Autoren begrüßen, dass eine Fokussierung auf zentrale Nachhaltigkeitsziele, insbesondere den Klimaschutz, vorgenommen wurde. Außerdem war es sinnvoll, dass die Bundesregierung den Blick über den Kernhaushalt hinaus erweitert und z.B. den Klima- und Transformationsfonds mit einbezogen hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin allein öffentliche Ausgaben analysiert werden und so die Wirkungen von umweltschädlichen Steuervergünstigungen, also fehlenden Einnahmen, unter den Tisch fallen, welche die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Die Autoren fordern mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und externe Expertise, damit das SDG Budgeting rasch besser und wirksamer werden kann.
Energiekosten: Wie hoch ist die Belastung der Industrie?
Ein gängiges Narrativ in der energiepolitischen Debatte lautet, dass die Energiekosten der Industrie in Deutschland zu hoch sind. Daten zu den Energiestückkosten zeigen jedoch ein differenziertes Bild: Während energieintensive Branchen stark von der Energiepreiskrise 2022 betroffen waren, blieben die Energiestückkosten in Sektoren mit geringem und mittlerem Energiebedarf weitgehend stabil. Eine differenzierte Betrachtung dieser Entwicklungen ist essenziell.
Klima-Finanzpolitik im Verkehr
Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.
Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern
Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen.
Wiederverwendung von Agrarsubventionen
Geld für die Natur aus der Ökologisierung der Finanzströme
Die Studie gibt einen Überblick über die Umweltauswirkungen der deutschen Landwirtschaft, deren negative und positive Finanzströme. Die umweltschädlichen Agrarsubventionen übersteigen die umweltpositiven deutlich. Der Reformansatz des „repurposing“ zeigt neue Perspektiven, welche die umweltschädliche Wirkungen reduziert kann und für eine naturverträglichere Landwirtschaft bereitstellen.