Öffentliche Finanzen, | 17.12.2024

Klima-Finanzpolitik im Verkehr

Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.

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Autor*innen: Matthias Runkel, Florin Collmer,

Hrsg.: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft,

Quelle: https://foes.de/de-de/publikationen/publikation?tx_foespublications_listpublications%5Baction%5D=show&tx_foespublications_listpublications%5Bbacklinkpage%5D=4&tx_foespublications_listpublications%5Bcontroller%5D=Publication&tx_foespublications_listpublications%5BcurrentPage%5D=1&tx_foespublications_listpublications%5Bpublication%5D=396&cHash=4fd1fc46b0ee0a9f621b131e14bee2fd

Tags: Infrastruktur / Klima /

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Neues aus dem Bundestag | 15. Juli 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.

VENRO

Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf

Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken

Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.

Eurodad