Betrug bei der Mehrwertsteuerpflicht in der EU
5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle allein in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.
Tax the Rich
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
EU-Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten
Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret geht es um Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren der folgenden Umweltziele leisten: nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Kriterien stützen sich weitgehend auf die Empfehlungen der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im März und November 2022 veröffentlicht wurden.