Systemische Fragen, | 27.10.2022

US Inflation Reduction Act

Der Wolf im Schafspelz

Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein. Darüber, und was das für Deutschland und Europa heißt, schreiben Janek Steitz und Philippa Sigl-Glöckner im Geldbrief von Dezernat Zukunft.

Systemische Fragen, | 14.10.2022

Zinsen statt Geldmenge

Für eine nicht-monetaristische Auslegung des AEUV

In diesem Papier zeigen die Autoren, dass die Rechtsprechung über die Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen durch die Zentralbanken des Eurosystems in Teilen auf der volkswirtschaftlichen Theorie des Monetarismus basiert und insbesondere auf einem Aufsatz von Thomas Sargent und Neil Wallace aus dem Jahr 1981 („Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). Doch der Monetarismus, schon in den 1970er- und 1980er-Jahren kontrovers, ist heute überholt.

Systemische Fragen, | 8.09.2022

Der Fluch der Geldmengensteuerung

Wie eine Ideologie erst Politik und dann Nebelschleier wurde

Wir haben uns in unseren Demokratien dazu entschieden, die Geldpolitik in unabhängige Hände zu legen. Gerade aufgrund ihrer Unabhängigkeit obliegen Zentralbanken besonderen Rechenschaftspflichten. Diese können nur eingefordert werden, wenn die Bevölkerung gut informiert ist – sowohl über die Wirkungsweisen, aber auch über die Grenzen der Geldpolitik. Ein Comic des Dezernat Zukunft erzählt die Geschichte der Geldmengensteuerung.

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Systemische Fragen, | 1.09.2022

Winter is coming

Zur Inflation heute und morgen

Die Temperaturen kühlen ab. Die Inflation nicht. Am Dienstag, den 30. August 2022, hat das Statistische Bundesamt neue Inflationszahlen vorgelegt. Nach einem leichten Rückgang von Mai bis Juli ist der Verbraucherpreisindex (das offizielle Maß für Inflation in Deutschland) wieder auf eine jährliche Inflationsrate von 7,9% gestiegen. Handelt es sich dabei um einen Ausreißer oder um eine Trendumkehr? Was verheißen in diesem Kontext die neuesten Preisanstiege auf den Gas- und Strommärkten? In diesem Geldbrief analysiert Max Krahé vom Dezernat Zukunft die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts und wagt eine partielle Inflationsprognose für die nächsten Monate. Das Ergebnis: Der Winter wird hart. Kurzfristig ist mit weiteren Inflationssteigerungen zu rechnen. Eine Rate von über 10% bis zum Jahresende sei nicht auszuschließen.

Systemische Fragen, | 31.05.2022

Geldpolitische Implementierung im Wandel

Zentralbanken definieren eine geldpolitische Strategie, in der sie darlegen, welche Instrumente sie nutzen, um ihr geldpolitisches Ziel zu erreichen, und welche einkommenden Daten sie aus welchen Gründen bei der Nutzung der Instrumente berücksichtigen. Insbesondere von unabhängigen Zentralbanken ist zu erwarten, dass sie ihre geldpolitische Strategie ausführlich und verständlich erläutern, da das Fehlen einer direkten demokratischen Legitimation mit besonderen Rechenschaftspflichten einhergeht.

Systemische Fragen, | 2.12.2021

Anstehende Aufgaben für Zentralbanken

Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen an Zentralbanken

Nachdem die Inflationsrate in Deutschland auf über 5% angestiegen ist, mehren sich die Stimmen, die verlangen, dass das Eurosystem (EZB und nationale Zentralbanken) die Zinsen erhöht. Florian Kern von Dezernat Zukunft argumentiert, dass das Eurosystem in der Tat auf die gestiegenen Preise reagieren sollte. Aber nicht mit einer Zinserhöhung, sondern mit einer Kommunikationsoffensive, die noch deutlicher macht, in welchem Fall Zinspolitik ein effektives Gegenmittel gegen steigende Preise ist und wann nicht. Eine solche Kommunikationsoffensive könnte sowohl ihre Legitimität stärken als auch zu stabilen Preisen, mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen beitragen.

Öffentliche Finanzen, | 19.11.2021

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO2-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO2-Bepreisung kann in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland bekennt, eine zentrale Rolle.

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Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse

Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet.

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